Frankfurter Rundschau - Von Peter Riesbeck
Die EU-Agrarminister beraten über Milchkrise. Die Kommission schlägt ein Sofortprogramm vor. Währenddessen lassen Europas Landwirte in Brüssel ihrem Unmut freien Lauf.
Brüssel. Es knallte kräftig am Montag in Brüssel. Europas Landwirte haben ihren Unmut über die sinkenden Preise kundgetan. Erst mit Parolen wie „Der Milchmarkt brennt, die Politik pennt!“. Dann ging es kräftiger zur Sache, Eier flogen, Traktoren fuhren auf, um Absperrungen zu demolieren. Belgiens Polizei antwortete mit Wasserwerfern. Ein bisschen war es wie in den 1980ern.
Bauernproteste in Brüssel
Die belgischen Einsatzkräfte stehen vor einem Wohnwagen, der von den Demonstranten in Brand gesteckt wurde.
"Junge Farmer ohne Zukunft" steht auf dem Schild, das ein Bauer an seinem Traktor angebracht hat.
Gefällte Bäume werden von den Bauern in Brand gesetzt und vor den Absperrungen der Polizei deponiert.
Damals gehörten Bauernproteste zu Europa wie Weinsee und Butterberg. Europas Bauern könnten „nicht mit Gaucho-Löhnen produzieren“, sagte damals der legendäre bundesdeutsche Agrarminister Ignaz Kiechle (CSU). Europa ersann die Quote. Die Idee: Die EU garantiert einen Festpreis, der Landwirt hält sich an eine Obergrenze, etwa bei der Milcherzeugung. Das klappte leidlich. Wenn man davon absieht, dass die EU ihre Landwirte allein in diesem Jahr mit 56 Milliarden Euro stützt.
Seit dem 1. April ist die Quote für Milch Geschichte. Europas Bauern sollen für den asiatischen Markt produzieren. Doch nun fallen die Preise. Vor allem Farmer aus den USA und Ozeanien drängen auf den Weltmarkt. Dort aber gilt das erste Kiechle’sche Gesetz oder kurz: das Gaucho-Prinzip. „Wer für den Weltmarkt produzieren soll, muss sich den Mechanismen des Weltmarkts stellen“, so der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.
Appell an Verbraucher
Häusling betreibt in Hessen selbst einen Biohof. Er kriegt von seiner Upländer Bauernmolkerei knapp 40 Cent pro Kilogramm Milch, damit kommt ein Landwirt knapp hin. Konventionelle Bauern müssen derzeit mit knapp 27 Cent pro Kilo Milch leben. Deutlich zu wenig.
„Bauern brauchen einen fairen Preis – 40 Cent pro Liter Milch“, stand deshalb auf den Plakaten mit denen Europas Landwirtschaftsminister zu ihrer Krisenrunde in Brüssel begrüßt wurden. Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, wollte ein Sofortprogramm vorlegen. So sollen die EU-Beihilfen für die Bauern künftig schon im Herbst fließen (statt wie bisher im Dezember). Auch soll es Hilfen geben, um aus Rohmilch verstärkt länger haltbare Produkte wie Milchpulver zu schaffen. Das war es aber auch. Geld aus dem Fonds der sogenannten Superabgabe – ein Topf mit 900 Millionen Euro, der sich aus Strafzahlungen von Bauern speist, die mehr Milch lieferten als erlaubt – bleibt tabu. Auch sonst setzt die EU auf den Weltmarkt: „Die Quote bleibt abgeschafft“, bekräftigte ein Kommissionssprecher am Montag. Stattdessen will die EU bei der Vermarktung in Übersee helfen.
Die Milchbauern waren nicht allein in Brüssel. Auch Schweine- und Rinderzüchter gingen am Montag auf die Straße. Es ist bei der Milch wie beim Fleisch, die Preise auf dem Weltmarkt folgen einem einfachen Zyklus. Wenn der Preis hoch ist, folgt der Markt. Die Folge: Überproduktion und sinkende Preise.
Vor allem Frankreich wünschte Subventionen in Brüssel. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) lehnte dies ab. Er sei „nicht dafür, einfach Geld wo reinzulegen“. Stattdessen appellierte er an Verbraucher auf Qualität und regionale Produkte zu setzen. Manche Molkereien, wie etwa Berchtesgadener Land, garantieren regionale Mindestpreise. Dafür sind Butter und Käse etwas teurer.
Auch Häusling kennt solche Beispiele. Französische Alpenbauern, die regional geschützten, feinen Rohmilchkäse herstellten. 70 Cent erhielten die pro Kilo Milch. Fabelpreise. Häuslings Fazit: „Statt Instrumente aus der Mottenkiste zu holen, brauchen wir eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und eine nachhaltige Produktion sicherstellt.“