Schwäbische Post - EU-Parlament stellt sich gegen Kommission - Zugeständnis an TTIP?
Fleisch von geklonten Tieren ist in Europa kennzeichnungspflichtig. Jetzt will das Europa-Parlament beschließen, die Technik ganz abzulehnen. Hintergrund ist das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP).
Die Meinung der Verbraucher in Europa ist eindeutig: Klonfleisch, nein danke! Das Kopieren von Lebewesen wird grundsätzlich abgelehnt, Nahrungsmittel aus einschlägiger Produktion will die Kundschaft nicht haben. Auf der anderen Seite des Atlantiks gilt das Klonen hingegen als moderner Weg zum Züchtungserfolg und zu einträglichen Geschäften. Das EU-Parlament will die Schotten dichtmachen - und fordert damit EU-Kommission und Mitgliedstaaten heraus.
"Wir sind Volksvertreter, wir wollen deutlich machen, dass wir die Technik grundsätzlich ablehnen!", sagt die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Die promovierte Agrarwissenschaftlerin hat zusammen mit einer italienischen Parlamentskollegin die Position der Volksvertretung in Sachen Klonen formuliert. Kommende Woche dürfte der Gesetzentwurf mit fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedet werden. Es ist eine Kampfansage. Verlangt wird ein umfassendes Verbot des Klonens von Nutztieren und ihrer Schlacht- und Molkerei-Produkte. Die EU-Kommission, Initiator von EU-Gesetzen, will nur ein laxes Moratorium für fünf Jahre. Auch den Mitgliedstaaten möchte das Parlament Beine machen. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sollen sie endlich die Klonfreiheit der EU verbindlich absichern.
Das Institut Testbiotech ist sich sicher: "In der EU stehen die Nachkommen geklonter Bullen schon im Kuhstall, ihr Fleisch und ihre Milch dürfen hier ohne jeden Warnhinweis verkauft werden." Die Klon-Technik selbst ist viel zu teuer und unzuverlässig, als dass es sich lohnen würde, die auf diesem Wege erzeugten Tiere als Schlachtvieh zu vermarkten. Es geht um die Nachkommenschaft. Und es geht um das "Vermehrungsmaterial"- das Sperma von Superbullen, um Eizellen oder Embryonen.
Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen und Biobauer im hessischen Bad Zwesten, sagt: "Geklont wird wegen der Zucht." Zuletzt haben US-Exporteure jährlich bis zu 20 Tonnen Bullensperma für künstliche Befruchtung in die EU verkauft. Der Klontier-Anteil ist unbekannt.
Unakzeptabel ist die Klonerei aus Sicht der EU-Parlamentarier vor allem aus Gründen des Tierschutzes. Die EFSA-Experten sprechen von "Problemen mit der Gesundheit der Eratzmuttertiere und der Klone selbst". Missbildungen, frühe Sterblichkeit, Immunschwäche und Organschäden treten gehäuft auf. Seit Dolly hat die Technik nur bescheidene Fortschritte gemacht. Das ist auch gut so, finden manche Parlamentarier. Denn "je besser das Verfahren funktioniert, desto näher kommen wir dem Klonen auch beim Menschen", warnt der CDU-Abgeordnete Peter Liese.
Im Zentrum des Streits steht die sogenannte Rückverfolgbarkeit: Das Parlament verlangt den Nachweis, dass Importe nicht von Klon-Nachkommen stammen. Aus Sicht des zuständigen EU-Gesundheitskommissars Andriukaitis ist eine solche Garantiepflicht unpraktikabel und in der Umsetzung viel zu teuer. "Lächerlich", schimpft die CDU-Fachfrau Sommer. "Bei genmanipulierten Pflanzen geht das auch!" Bauer Häusling von den Grünen pflichtet bei. "Die USA halten die Kennzeichnungspflicht für ein Handelshemmnis, das ist des Pudels Kern: Die Kommission hat Schiss vor einem Handelskrieg."
Die Mitgliedstaaten sind uneins. Knapp zwei Jahre nach Vorlage des wachsweichen Vorschlags der Kommission haben sie sich noch zu keiner Position durchringen können. 01.09.2015