Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zum Tag der europäischen Natura-2000-Schutzgebiete warnt das Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Martin Häusling (Grüne/EFA), vor einer Aufweichung der europäischen Naturschutzgesetzgebung:

„Die Artenschutzberichte der EU-Kommission und des Bundesamts für Naturschutz haben wieder einmal klar belegt, dass es in Europa bei der Bewahrung der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen erhebliche Mängel gibt. Ein Beispiel steht für viele andere: Ein Drittel der Vogelarten sind gefährdet, die Hälfte davon sogar akut bedroht.
Alle hoch gehaltenen Ziele, den teilweise enormen Rückgang der Vielfalt zu stoppen und umzukehren, sind bisher gescheitert. Wenn nun die EU-Kommission in einem angeblichen „Fitness-Check“ das europäische Naturschutzrecht beleuchtet, dann steht dahinterdie Absicht, es zu deregulieren. Ich warne vor einem weiteren Abbau des Schutzes der Natur.
Bei allen Unzulänglichkeiten des Rechtsrahmens aus den Richtlinien Flora-Fauna-Habitate und Vogelschutz, auch als Natura 2000 bezeichnet,  hat sich doch gezeigt, dass einige Arten vom EU-Recht profitieren.  Anderehingegen nehmen rapide ab, weil das Geld zu ihrem Schutz fehlt, weil die Bedeutung des Erhalts unserer Lebensgrundlagennicht begriffen wird und weil die Agrarpolitik kontraproduktiv wirkt.
In dieser Situation gibt es keinen Grund, ausgerechnet diese Gesetzgebung zu verschlanken. Es gibt kein Rechts-, sondern allein ein Umsetzungsproblem der Richtlinien. Es mangelt an Geld, Personal, Kontrolle, auch an Bewusstsein, nicht aber an einem tauglichen Recht. Die Schuld daran ist  nicht allein bei den Mitgliedsstaaten zu suchen. Die Kommission wäre verpflichtet, sie zu unterstützen. Tatsächlich aber legt sie die Hände in den Schoß. Schlimmernoch: Sie misst dem Thema keine besondere Priorität mehr bei. Damit entzieht die EU-Kommission ihren eigenen Biodiversitätszielen den Boden.“

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