Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Zur heutigen Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, dass weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, erteilt werden dürfen, erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Diese Entscheidung ist ein Skandal! Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will.

Diese Patente bedrohen die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt unserer Öko- und Agrarsysteme hier und weltweit. Die Entscheidung der Beschwerdekammer ist ein Gefälligkeitsdienst zugunsten der Profitinteressen einzelner Konzerne. 2012 hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung einer Entschließung gegen Biopatente ein klares Signal an das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission gesandt.

Dass die Beschwerdekammer nun entscheidet, dass weiterhin konventionelle Züchtungen patentiert werden sollen, ist mehr als skandalös.

Ich fordere die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und dem EPA einen Riegel vorzuschieben. Die EU Patentrichtlinie 98/44/EG muss dringend konkretisiert und geändert werden. Es muss klargestellt werden, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden dürfen.“

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