Grüne Europagruppe Grüne EFA

Berlin - Die jüngsten Werbungen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP offenbaren eine völlige Fehleinschätzung der Machtinteressen der US-Konzerne, kritisiert der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Die Behauptungen der SPD, das transatlantische Freihandelsabkommen biete die Chance zur weltweiten Verbesserung von Maßstäben, ist ein gefährlicher Irrglaube, der nicht an Wahrheitsgehalt gewinnt, wenn man ihn nur oft genug wiederholt.  Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu seiner Werbeveranstaltung am 5.Mai für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA neben dem US-Chefunterhändler, Michael Froman, nun auch Umweltverbände und Gewerkschaften eingeladen hat. Doch die Begleitmusik, die Gabriel und die SPD zu diesem Treffen aussenden, zeigt, dass weder Schulz noch Gabriel die wahren Interessen der US-amerikanischen und auch die europäischer Konzerne ernst nehmen. Denn europäische Konzerne wollen die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen. Schulz und Gabriel wollen mit ihrer Werbung für den transatlantischen Freihandel nicht wahrhaben, dass Umwelt- und Verbraucherinteressen bei diesem Abkommen auf Druck der Konzerne untergebuttert werden sollen.
Angesichts der eindeutigen Interessenslagen davon zu sprechen, dass das transatlantische Freihandelsabkommen die Chance biete, mit den zwei größten Handelsräumen „weltweite Maßstäbe“ setzen, ist zynisch. Offenbar ignorieren die Sozialdemokraten die vielfachen Äußerungen von US-Handelsvertretern, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen oder doch wenigstens doch höheren Standards geht, sondern die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level fordern. Zu glauben, Europa könne sich gegen diese massiv und wiederholt vorgetragenen Forderungen in einem Freihandelsabkommen erfolgreich zur Wehr setzen, ist naiv“, sagt MdEP Häusling.
Zum aktuellen Stand rund um das TTIP hat MdEP Martin Häusling ein neues Papier herausgegeben. Versehen mit zahlreichen Links zu wichtigen aktuellen Quellen bietet das Papier einen Überblick zu den Hintergründen und Interessen rund um das TTIP.

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