Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Zu der Entscheidung der EU-Kommission die Verhandlungen zu den Investitions-schutzklauseln beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA auszusetzen, erklärte Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße sehr, dass die wachsende Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nun bei der Europäischen Kommission angekommen ist und sie sich bewegt. Die Entscheidung eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln zu starten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. Ein Aushebeln demokratischer Prozesse wäre die Folge. Das darf es nicht geben.

 

Allerdings kommt diese Anhörung reichlich spät, sie hätte im Vorfeld der Verhandlungen durchgeführt werden müssen und nicht nur zu den Investitionsschutzklauseln sondern zu allen wesentlichen Inhalten, die verhandelt werden sollen.

Diese Inhalte werden nun parallel weiterverhandelt, während sich die Kommission den bisher umstrittensten Bereich herauspickt. Ein wirklich transparenter Prozess zu einem fairen Freihandelsabkommen muss anders laufen. Ich fordere die Kommission auf, die Verhandlungen komplett auszusetzen und für alle wesentlichen Inhalte des Freihandelsabkommens Anhörungen in allen Mitgliedstaaten durchzuführen und dabei alle Interessensvertreter und betroffenen Gruppen zu berücksichtigen sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten und insbesondere das Europäische Parlament im Verhandlungsprozess intensiv und direkt mit einzubeziehen."


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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