Neue Gentechnik: Deregulierung weiter strittig

07.09.2023

EU-Konferenz ‚Gentechnikfreies Europa‘ will Freifahrtschein für Gentechnik verhindern

Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Deregulierung zu neuen gentechnischen Verfahren Anfang Juli gezeigt, dass sie unter dem vermeintlichen Streben nach Innovation bereit ist, das geltende Vorsorgeprinzip in Europa aufzugeben. Angeblich sollen gentechnische Verfahren bei Pflanzen die Klimaanpassung ermöglichen oder den Pestizideinsatz reduzieren. Das entspräche den Versprechungen der Agrarindustrie, die von den Neuerungen profitiert und dabei verschweigt, dass ihre Versprechungen nicht dem Realitätscheck standhalten, wie eine wissenschaftliche Studie der Grünen/EFA von Juli 2023 belegt. Bei der heutigen 10. GMO-Free Europe Konferenz, die das GMO-Free Netzwerk in Kooperation mit der Grünen Fraktion im EU-Parlament durchführt, wird der Kommissionvorschlag aus rechtlicher Sicht und von Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen, Verbraucher*innen und der Politik beleuchtet.

Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Agrarausschuss und grüner Verhandlungsführer im Umweltausschuss: „Unsere Warnungen wurden in den Wind geschlagen und unsere Befürchtung wurde mit dem Vorschlag der EU-Kommission leider wahr: Die Entwickler der gentechnischen Veränderungen dürfen nach Vorstellungen der Kommission ihre Nachweismethoden für sich behalten. Agro-Unternehmen können damit die nicht gekennzeichneten - aber patentierten - Produkte verwenden und so ihre Kontrolle über unsere Lebensmittelproduktion weiter ausbauen. Der Verordnungsvorschlag weist erhebliche Mängel auf und lässt gravierende Lücken. Er darf keinesfalls in europäisches Recht umgesetzt werden.“

Sarah Wiener, Grüne EU-Abgeordnete und Berichterstatterin der neuen Pestizidverordnung (SUR) kommentiert: „Die EU-Kommission möchte Pflanzen, die mittels neuer Gentechnik verändert wurden, ohne richtige Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf den EU-Markt bringen. Sich davon eine Pestizidreduktion in der Landwirtschaft zu versprechen, ist jedoch fragwürdiges Wunschdenken. Fallstudien aus anderen Ländern zeigen, dass der Einsatz von Herbiziden durch den Anbau von GVOs explodiert. Zusätzlich ist das Vorhaben eine Gefahr für die Bio-Landwirtschaft: Durch benachbarte GVO-Äcker können Ernten kontaminiert werden. Der Vorschlag verletzt eindeutig das Vorsorgeprinzip.“

Tilly Metz, Grüne EU-Abgeordnete und Mitglied der Umwelt- und Agrarausschüsse ergänzt: „Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger*innen will keine Gentechnik auf ihren Tellern - egal mit welcher Technik diese hergestellt wurden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wegfallen der Kennzeichnungspflicht für eine ganze Kategorie von gentechnisch manipulierten Pflanzen wäre ein Affront gegen den europäischen Verbraucherschutz. Wir verteidigen das Recht, entscheiden zu dürfen, was auf dem eigenen Teller landet und ob man genmanipulierte Lebensmittel verzehren will.“

Weitere Informationen:

PM zur Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags zu Neuer Gentechnik vom 05.07.23

Faktensammlung Neue Gentechnik 2023

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ARD Weltspiegel: Die Zockerei mit Getreidepreisen

Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

Neue Gentechnik: Kein Glückspiel mit unserem Essen!

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!