Vorschlag zur neuen Bodenschutzrichtlinie enttäuschend!
Zu dem heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission einer „Richtline zur Bodenüberwachung“ kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses:
„Der Vorschlag, den die Kommission heute für eine „Richtlinie zur Bodenüberwachung“ vorgelegt hat, hat nichts mit einem „Bodenschutzgesetz“ zu tun, wie von der Kommission noch in ihrer Bodenstrategie angekündigt. Der Vorschlag ist zu meinem großen Bedauern sehr schwach. Das Erreichen gesunder Böden bis 2050 wird nur als Perspektive und mögliche Folge von Maßnahmen erwähnt. Der Vorschlag enthält keine Zielvorgaben oder Verpflichtungen zur Erstellung von Plänen und – völlig unverständlich im Hinblick auf die EU-Biodiversitätsstrategie – keine Vorgaben oder Instrumente zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in Böden. Im Prinzip legt der Vorschlag nur fest, wie der Bodenzustand beobachtet und bewertet werden soll – und lässt dafür wichtige Kriterien aus.
Ohne einen Fahrplan und rechtsverbindliche Ziele bleibt unklar, wie der Vorschlag das Ziel gesunder Böden bis 2050 erreichen will. Darüber hinaus ist das Ziel selbst sehr schwach, weil viel zu spät. Es gibt auch keine Zielvorgabe für einen Rückgang der Flächeninanspruchnahme, dabei führt die Bodenversiegelung jedes Jahr zum Verlust von mehr als 1000 Quadratkilometern produktiver Fläche in der EU.
In der 2021 vorgestellten Bodenschutzstrategie für einen EU-weiten Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens hatte die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens noch mehr als deutlich angesprochen und bedauert, dass es nach wie vor keinen EU-weiten Schutzrahmen für Böden gibt. Auch das Europäische Parlament hatte 2021 in einer Resolution einen verbindlichen Legislativvorschlag zum Schutz des Bodens gefordert.
Seit Anfang der 2000 er Jahre verhindert eine konservative Allianz, stark gesteuert von der Agrarlobby eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden, das entbehrt jeder Vernunft, war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß. Offensichtlich scheut die Kommission nach dieser Erfahrung das Vorlegen eines ambitionierten Entwurfs. Diesen im Parlament zu verbessern wo immer möglich, dafür werde ich mich einsetzen.“
Info: In einem Joint Position Paper haben EU weite NGOs und Wissenschaftlern ein ambitioniertes und konsequentes Bodenschutzgesetz gefordert.
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/230508-joint_position_paper_eu_soil_health_law.pdf
