Am Montag hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht zu den Klimaschutzausgaben der EU veröffentlicht. Daraus geht klar hervor, dass das selbstgesteckte Ziel, 20% der zur Verfügung stehenden Gelder für den Klimaschutz auszugeben, verfehlt wurde. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ging die Rechnung am wenigsten auf. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Das Ziel der EU, ein Fünftel des Budgets für den Klimaschutz auszugeben, wurde klar verfehlt. Besonders im Bereich Landwirtschaft wurde fehlerhaft gerechnet. Die Hälfte der von der EU gemeldeten Klimaausgaben entfällt auf den Bereich Landwirtschaft. Der Haken: Viel Geld, welches hier für das Erreichen von Klimaschutzzielen verbucht wurde, hat gar keinen Effekt. Dadurch wurden im Bereich der Agrarförderung fast 60 Milliarden Euro zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht – so viel wie in keinem anderen Bereich. Ein Beispiel dafür, wie es zu dieser dramatischen Abweichung kommen konnte, ist das Greening. Die Greening-Bezüge werden von der EU-Kommission komplett als klimarelevant verbucht. Eine Evaluierungsstudie der Kommission bewertet die Auswirkungen des Greenings auf den Klimaschutz allerdings als "höchst unsicher und wahrscheinlich gering". Dazu kommt, dass laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs der endgültige Beitrag von Maßnahmen zu den EU-Klimazielen nicht bewertet werde und es auch kein System zur Überwachung der Ergebnisse für den Klimaschutz gebe.
Und als wären das nicht genug schlechte Nachrichten für den europäischen Klimaschutz: Modellstudien legen nahe, dass die derzeitige GAP die Klima-Emissionen der Landwirtschaft auf konstant hohem Niveau hält, denn laut Berechnungen wären die Emissionen der EU-Landwirtschaft ohne GAP-Direktzahlungen um 2,5 bis 4,2 % niedriger. Der Sonderbericht stellt jedoch fest, dass die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft seit 2018 nicht zurückgegangen sind.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs beweist also einmal mehr, was wir Grüne im Europäischen Parlament seit langem beklagen: Die bestehende GAP trägt nicht zum Klimaschutz bei, im Gegenteil, sie verschärft die Klimakrise weiter. Und auch der Blick in die Zukunft lässt nicht aufatmen, denn die GAP ab 2023 wird das Ruder bei der Agrarförderung nicht Richtung Klimaschutz herumreißen können, ist sie doch eher eine Verschlimmbesserung der bisherigen Förderpolitik.“
Weitere Informationen:
PM des Europäischen Rechnungshofs:
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR22_09/INSR_Climate-mainstreaming_DE.pdf
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs „Climate spending in the 2014-2020 EU budget - Not as high as reported“ (englisch): https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_09/SR_Climate-mainstreaming_EN.pdf