Das Europäische Parlament stimmt heute seine Position zur ‚EU-Biodiversitätsstrategie für 2030‘ ab. Seit der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen sind noch zahlreiche Änderungsanträge konservativer und liberaler Abgeordneter eingegangen, die die Position erheblich abzuschwächen drohen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:
„Biodiversität ist Leben. Über eine 1 Million Arten sind aktuell vom Aussterben bedroht, das bedroht ganz klar auch unser Überleben hier auf der Erde. Handeln ist dringend angesagt. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Biodiversitätsstrategie einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden können. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich konstruktiv mit der Vorlage der EU-Kommission auseinandergesetzt und diesen in einigen Bereichen zielführend erweitert[1].
Nun, bei der Plenarabstimmung, zeigt sich, dass gerade die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen es nicht wirklich ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie haben Änderungsanträge eingereicht, die - sollten sie eine Mehrheit finden - die Anstrengungen unsere Ökosysteme wieder zu regenerieren und Arten zu schützen, regelrecht torpedieren.
Das zeigt genau die gleiche Haltung, wie schon bei der unseligen Verwässerung der Reformpläne zur Agrarpolitik. Nichts dazu gelernt und den Gong nicht gehört! Wie man derart gegen sämtliche Gutachten der letzten Jahre zur Bedrohung unserer Ressourcen handeln kann, ist mir unbegreiflich.
Die konservativen und liberalen Parteien haben, insbesondere in Bezug auf die Waldnutzung, offensichtlich sehr eigene, nicht gerade wissenschaftlich untermauerte Vorstellungen von Nachhaltigkeit: Den ökonomischen Nutzen der Wälder wollen sie gefördert sehen, dafür machen sie auch kurzerhand Holz zu einem CO2-neutralen Rohstoff – was Unsinn ist!
Als regelrechte Heilsbringer sehen sie dagegen die digitale Landwirtschaft. Dabei finden sie freiwillige Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz völlig ausreichend. Doch gerade die fehlenden - genauen, messbaren und verpflichtenden - Zielvorgaben haben uns ja zu dem aktuellen Artenschwund geführt, das ist vielfach wissenschaftlich belegt.
Sollte das Europäische Parlament heute aufgrund der politischen Mehrheit der Konservativen und Liberalen eine schwache Position in Bezug auf den Schutz der Biodiversität verabschieden, so wäre das ein unverzeihliches Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen von EVP, ECR und ReNew heute die richtige Wahl zu treffen.“
Weiterführende Links:
Bericht des Europäischen Parlaments zur Biodiversitätsstrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_EN.pdf
Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A9-0179-2021
PM Martin Häusling vom Mai 2020 zur Biodiversitätsstrategie: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2537-1-einschaetzung-zur-eu-biodiversitaetsstrategie-und-farm-to-fork-strategie-es-geht-um-die-sicherung-unserer-lebensgrundlagen.html
[1] Der Umweltausschuss spricht sich so dafür aus, mit Hilfe eines EU-Biodiversitätsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen bis 2050 zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen. Dazu gehören auch verbindliche Zielvorgaben bis 2030.Bis 2050 sollen die Ökosysteme der Welt wiederhergestellt, resilient und ausreichend geschützt sein. Alle Register müssen gezogen werden damit der verheerende Artenschwund gestoppt und - wo möglich – rückgängig gemacht wird.
30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sollen dafür unter Schutz gestellt werden. Mindestens ein Drittel davon sollen komplett ungestört bleiben von menschlichen Einflüssen – zu diesen Gebieten werden auch die verbleibenden Primärwälder der EU gezählt.
Die Bestände aller geschützter Arten und Habitate sollen in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden. Bienen und andere Bestäuber müssen besser geschützt werden, der Umweltausschuss sprach sich auch deshalb gegen die Wiederzulassung von Glyphosat aus und für eine Überarbeitung der EU-Bestäuber Initiative.