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Mit einer rückwärts gerichteten, aus der Zeit gefallenen und zu keinem Kompromiss fähigen Haltung haben die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mindestens vorerst scheitern lassen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Mit der starren Position der Mitgliedsstaaten unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft droht nun, dass die Reform der GAP völlig scheitert. So, wie sich der Rat in den nächtlichen Verhandlungen aufführte, kann ich nur den Eindruck gewinnen, dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung wollen. Einige von ihnen scheinen nach der Devise zu verfahren, weiter ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten.


Anders kann ich die Versuche, den Anteil der Umweltauflagen aus den Eco Schemes von 30 auf 18 Prozent zu drücken und zugleich jede Verquickung mit dem Green Deal abzulehnen, nicht interpretieren. Aus einer solchen Haltung spricht die Erkenntnis, dass viele Mitgliedsstaaten eines überhaupt nicht verstehen: An Auflagen aus Gründen des Klima- und Artenschutzes führt kein Weg mehr vorbei. Im Gegensatz dazu war das Parlament durchaus bereit, Kompromisse etwa bei den Eco Schemes oder Fragen der Flächenstilllegung einzugehen.
Völlig unverständlich ist die Rolle der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner, die überdies vorzeitig abreiste. Statt in irgendeiner Form vermittelnd einzugreifen, bestärkte sie die portugiesische Ratspräsidentschaft in ihrer rückwärtigen Politik und fiel damit hinter ihre eigenen, in Deutschland vertretenen Positionen zurück. Dabei hat Deutschland es eigentlich in der Hand, die Schlüsselrolle bei der Suche nach Kompromissen einzunehmen. Danach sieht es derzeit aber überhaupt nicht aus, womit Klöckner eine gehörige Mitschuld am drohenden endgültigen Scheitern dieser Reform tragen wird
Ich begrüße, dass die Kommission und das Parlament ihren Grundsätzen aber treu blieben und sich nicht auf die fatalen Ziele des Rates einließen. Es muss klar sein: Agrarpolitik kann nicht mehr länger als reine Einkommenssicherung zu betrachten sein, sondern Maßstab muss die Devise sein, öffentliches Geld für öffentlich gewünschte Leistungen auszugeben.
Es ist absehbar, dass die der jetzigen Reform in wenigen Jahren folgende weitere Revision angesichts der sich verschärfenden Umweltprobleme wesentlich drastischer ausfallen wird was Vorgaben bei Klima- und Artenschutz anbelangt. Dann werden auch die Umweltminister mit am Tisch sitzen, was den Druck auf die Landwirtschaft deutlich erhöhen wird, sich an den gesellschaftlichen Zielen zu orientieren. Für mich steht fest: Die Dramatik in Zeiten schwindender Artenvielfalt und steigender Temperaturen kommt beim Rat nicht an.“

 

 

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