Anlässlich der heute im EU-Umweltausschuss abgestimmten Resolution zum Bodenschutz, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„In der heute abgestimmten Resolution wird ein EU-weiter gemeinsamer Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens gefordert, der die verschiedenen Bedrohungen des Bodens adressiert und Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen benennt. Die Resolution betont, dass gesunde Böden wesentlich sind für die Erreichung der Ziele Klimaneutralität, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Nullverschmutzung, gesunder und nachhaltiger Lebensmittelsysteme und einer widerstandsfähigen Umwelt.
Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, ob es eine verbindliche Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz geben soll. Wie schon bei der Verhinderung der Bodenschutzrahmenrichtlinie Anfang der 2000er Jahre sind die Konservativen gegen verbindliche Regelungen und geben vor, Bodenschutz sei kein grenzübergreifendes Thema. Schon damals war es eigentlich die Agrarlobby, die keine europaweite Bodenschutzregelung wollte und hinter dieser vorgeschobenen Argumentation stand. Aus diesem Grund gibt es bis heute kein europaweites politisches Regelwerk für den Bodenschutz, wie es für Luft und Wasser existiert. Das war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.
Denn im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetzes die Funktionen des Bodens ausreichend und verhindert Kontamination und Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“
Entwurf der Resolution VOR Abstimmung der Änderungsanträge
Weitere Infos zum Bodenschutz:
Studie zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft
Positionspapier „Lebendige Böden statt Kohlenstofflagerstätten“