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Vor einem Verhandlungschaos und einem fatalen Verlust sachlicher Entscheidungen bei den Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Keine uns vorliegende Tagesordnung, keine aufgezeigte Kompromisslinie des EU-Rates und der EU-Kommission! Die Kommission hatte versprochen, den Green Deal in die Verhandlungen mit einzubringen, doch stattdessen taucht sie völlig ab und überlässt das Feld ihren Beamten: So kann man keine ernsthaften Trilog-Verhandlungen über die nächste Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik führen. Was den EU-Rat betrifft, drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine bewusste Verzögerungstaktik angewendet wird, um am Ende unter hohem zeitlichen Druck Entscheidungen zu treffen, die sich nicht an sachlichen Überlegungen orientieren, sondern dubiose politische Deals durchdrücken sollen. Genauso lief es bei der letzten Trilog-Abstimmung vor sieben Jahren ab, und es ist absehbar, dass diesmal das gleiche passiert.
Ich fordere vor allem den Rat auf, endlich zur aktiven Sacharbeit zurückzukehren und ambitionierte Kompromissvorschläge zu den akuten zu lösenden Fragen vorzulegen.
Der offensichtliche Stillstand ist angesichts der Auswirkungen, die diese Verhandlungsergebnisse für Bauern und Umwelt in Europa haben werden, fatal. Ich nenne nur einige Beispiele: In der grünen Architektur ist bis heute völlig offen, wie hoch der Anteil der Eco-Schemes sein wird, es gibt keine Entscheidung über Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen und die Breite der Pufferzonen zu Gewässern, niemand weiß, wie Moor- und Feuchtgebiete geschützt werden sollen.
Ungeklärt sind die Sanktionen bei Verstößen, offen bleiben bislang auch die Subventions-Obergrenzen für die Betriebe, und eine Definition, welche Kriterien und Umweltleistungen gelten, damit Flächen überhaupt förderfähig werden, ist weiterhin umstritten. Das alles lässt nur den Schluss zu, dass eine Diskussion über Inhalte gar nicht erwünscht ist. Das aber ist vor dem Hintergrund von Klimakrise, Artenschwund und einer ökonomischen Sackgassensituation, in der die Bauern stecken völlig unverantwortlich. Ich frage mich, wie die Kommission angesichts dieser desaströsen Lage ihre ehrgeizigen Versprechen zu Pestizidreduktion, Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie umsetzen will.“

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