Den heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der GAP durch Agrarministerin Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer der Grünen/EFA bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
„Die heute durch das BMEL veröffentlichten Kernpunkte bestätigen, dass Frau Klöckner im Wesentlichen die Fortsetzung der alten Agrarpolitik mit neuem Wording verfolgt. Mit den hoch angepriesenen, hinter die Forderungen des Europaparlaments (30%) zurückfallenden 20% Eco-Schemes, wird im Großen und Ganzen das alte Greening weitergeführt, ohne auf eine wirklich wirksame Qualifizierung der Gelder zu setzen. Auch der Flächenanteil nichtproduktiver Flächen liegt hinter dem zurück, was auch schon im jetzigen Gesetzesrahmen festgeschrieben ist. Kurzum ändert sich substanziell nichts, denn 80% der Gelder werden auch weiterhin größtenteils unkonditioniert auf die Fläche verteilt. Die Anforderungen haben sich, entgegen der Aussagen der Ministerin, hier nämlich auch nicht geändert. Zur Kappung der Zahlungen für die größten Empfänger ist in ihren Vorschlägen nichts zu hören. Das ist alles kein Insiderwissen. Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik hätte sie einfach auf die Ratschläge ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats hören müssen! Auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft wartete sie nicht im Ansatz ab.
Neben den eigenen Beratern ignoriert Frau Klöckner aber auch die legislativen Prozesse der Trilogverhandlungen in Brüssel, denn die Kernpunkte der grünen Architektur sind weiterhin noch ungeklärt. Stattdessen wird mit einem unreifen Gesetzesvorschlag vorgeprescht. Es ist undemokratisch und den Landwirt*innen und Bürger*innen gegenüber unverantwortlich, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Rahmenbedingungen für 42 Milliarden € des deutschen GAP-Budgets festlegt, ohne überhaupt die Rahmenbedingungen durch den EU-Gesetzgeber zu kennen. “