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Das Europäische Parlament hat gestern Abend einen unmissverständlichen Appell an die Europäische Kommission gesandt, die durch die EU verursachte Entwaldung weltweit zu stoppen. Dafür fordert es verbindliche gesetzliche Vorgaben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, hat für die Grünen die Position des Agrarausschusses für diesen Bericht geleitet:

„Wenigstens eine Abstimmung ist diese Woche gut gelaufen, die zum Legislativbericht für einen EU-Rechtsrahmen um die EU-verursachte Entwaldung zu stoppen. Wie bei der GAP gab es auch hier gewaltigen Druck aus den Reihen der Konservativen und einiger Liberaler um die ökologisch zwingend notwendigen Schritte zu blockieren. Das Endergebnis kann sich hier aber sehen lassen.
Das Europäische Parlament hat sich für die Forcierung einer EU-Verordnung ausgesprochen, die natürliche Ressourcen wie Naturwälder schützen soll. Dies ist überfällig, denn etwa 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen sind auf die weltweite Entwaldung zurückzuführen. Jedes Jahr werden etwa 13 Millionen Hektar entwaldet, hauptsächlich um aus den Waldflächen landwirtschaftliche Nutzflächen zu machen. Zerstörung von Artenvielfalt, Lebensräumen und Menschenrechtsverletzungen gehen damit einher.
Damit muss Schluss sein! Europa darf durch seinen Konsum nicht weiter Mitschuld tragen an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Kernstück der geforderten Verordnung ist deshalb die verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben und/oder zu damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird.
Freihandelsabkommen dürfen nur dann Gültigkeit haben, wenn sie Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausschließen. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben. Die Proteinversorgung unserer Nutztiere muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden.
Ausgezeichnet ist auch, dass der Bericht nicht nur die Zerstörung oder Degradierung von Wäldern, sondern auch von allen anderen Ökosystemen abdeckt. Und dass er die besondere Bedeutung von Primärwäldern hervorhebt. Das oft vorgebrachte Argument, man könne die gefällten Urwaldriesen ja durch Nachforstung an anderer Stelle kompensieren, ist nämlich einfach falsch.
Diese Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie bis Juni 2021 einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen wird, der die Entwaldung und Walddegradation, mitausgelöst durch Europäischen Konsum, angehen wird. Wir werden den Entstehungsprozess dieses Gesetzesvorschlags eng begleiten.“

Link Bericht (nicht final, die Plenaränderungsanträge sind in dieser Version noch nicht enthalten): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0179_DE.pdf

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