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Die ersten Abstimmungsergebnisse zur Strategieplanverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nachdem von der großen Koalition aus EVP, Renew und S&D in einem skandalösen Foulspiel sämtliche Tricks aus der Kiste geholt wurden, um die demokratische Einbringung legitimer anderer Standpunkte in den Abstimmungen zu verhindern, bestätigt sich nun, dass sie beim Thema Agrarpolitik ihr umweltpolitisches Rückgrat und Klimagewissen wohl vollständig ausgeblendet haben.
Im Moment ist noch nicht genau absehbar, wer von den beiden Institutionen, EU-Parlament und EU-Rat, mehr zum Scherbenhaufen der kommenden Agrarpolitik beiträgt. Fest steht, dass das EU-Parlament durch die Zementierung von 60% der Zahlungen ohne Auflagen an die Hektarprämie die Zeiten eines zaghaft fortschrittlichen Umweltansatzes komplett hinter sich gelassen hat. Darüber können auch die 30% Ökoregelungen (Eco-Schemes) nicht hinwegtäuschen. Eine schwammige Blackbox ohne klare Zielsetzungen wird die Agrarpolitik ganz bestimmt nicht auf einen zukunftsfähigen Kurs bringen. Außerdem wurden bei den Grundbedingungen (Konditionalität) für die Zahlungen schwache Parameter festgesetzt, und eine weitere Schwächung der wichtigen Mittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen festgelegt.“

Mehr Details dazu bald hier www.martin-haeusling.eu

 

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