Zu den Vorschlägen der deutschen Ratspräsidentschaft für den Einstieg in die weiteren Verhandlungen zur Agrarpolitik, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Es ist üblich, dass nicht nur der Agrarausschuss im EU-Parlament sondern auch der Agrarrat der Mitgliedstaaten die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Kommission verwässert.
Im Hinblick auf Klima- und Artenkrise und vor dem Hintergrund der präsentierten Farm-to-Fork und der Biodiversitäts-Strategie der EU-Kommission, die beide eine deutliche Änderung der Agrarpolitik einfordern, ist die jetzige Vorlage Deutschlands für den Verhandlungsstart der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden ambitionslos. Die Vorschläge würden die Auflagen für die Direktzahlungen noch hinter den jetzigen Status-Quo der Umweltambitionen zurückwerfen.
Zum einen schlägt Ministerin Klöckner ihren europäischen Kollegen vor, nicht abgerufene Gelder für Öko-Regelungen der ersten Säule, die den Mitgliedstaaten laut Kommissionsvorschlag verloren gehen würden, völlig ohne Umweltauflagen weiterhin in der ersten Säule ausgeben zu dürfen. Sie argumentiert mit mehr Flexibilität, falls die Öko-Regelungen noch nicht praxisreif wären. Im Klartext bedeutet das aber, das Umlenken von Geldern, die in eine ressourcenschonende Landwirtschaft fließen sollten, wieder unqualifiziert auf den Hektar streuen zu dürfen.
Damit wäre das Druckmittel auf die Mitgliedstaaten für das Einrichten wirklich ambitionierter Öko-Regelungen gleich null. Das Geld flösse ja trotzdem.
Der nächste Trick zur Verwässerung ist die Übernahme des kroatischen Vorschlags, nur Ackerland als Bezugsgröße für die ökologischen Vorrangflächen (övF) zu nehmen, statt die ganze landwirtschaftliche Nutzfläche und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, entweder produktive Früchte wie Eiweißpflanzen auch zur Berechnung der öVF zuzulassen oder aber den Anteil auf 3 % zu vermindern.
Zurzeit ist die Größenordnung dieser für die Artenvielfalt reservierten Flächen durchschnittlich 4,2% in der gesamten EU, hauptsächlich aufgrund von Brachland. Der vorgeschlagene prozentuale Mindestanteil von 3% liegt damit nicht nur deutlich unter dem, was Ökologen für die Erhaltung der Biodiversität für notwendig erachten (das wären 10%), sondern auch unter dem bereits erreichten EU-Durchschnitt.
Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den grünen Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu beschleunigen, ist es ausgesprochen ärgerlich, dass Deutschland nicht einmal den Versuch startet, für eine grünere GAP zu sorgen.“
Terminhinweis:
Ist Europas Agrarpolitik fit für die Zukunft?
Online Debatte der Grünen Europafraktion am 14. Sept 2020 von 19 bis 20 Uhr
Podium mit: Prof. Sebastian Lakner (Uni Rostock), Bernhard Krüsken (Gen.Sekretär des DBV) und Martin Häusling (MEP). Moderation: Stefanie Awater-Esper (TopAgrar).
https://martin-haeusling.eu/termine/2587-online-debatte-ist-europas-agrarpolitik-fit-fuer-die-zukunft.html