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Nach zähen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat endlich zu einem Finanzrahmen durchgerungen, der aber Umweltambitionen ausbremst, das „Weiter-so“ in der Agrarpolitik zementiert und unberechtigterweise legislativen Prozessen vorgreift, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit diesem Vorschlag wird nicht nur dem Green Deal der Wind aus den Segeln genommen, die Staats- und Regierungschefs legen sich auch darauf fest, u.a. gegen die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs weiterhin den überwiegenden Teil des Agrarbudgets als unkonditionierte Hektarprämien zu verteilen. Damit ist weder den Bäuerinnen und Bauern noch der Umwelt geholfen.

Gerade mit Blick auf die Corona-Krise sind Mittel, die unter anderem für Umweltmaßnahmen, ländliche Räume und Ökolandbau verwendet werden, unabdingbar für zukunftsfähige Landwirtschaft und starke ländliche Regionen. Dass 40% der Gelder an „climate action“ gebunden sein sollen, ohne dass dies genauer ausgeführt wird, kann daher höchstens als Beschönigung des Textes angesehen werden.

Darüber hinaus legt sich der Rat in diesem Vorschlag bereits auf eine freiwillige Kappung der Direktzahlungen per Betrieb und eine mögliche Umschichtung von Mitteln der ländlichen Entwicklung zugunsten unkonditionierter Hektarprämien fest. Die Regierungschefs greifen damit unberechtigterweise legislativen Prozessen vor, die eigentlich noch in der Hand des Europäischen Parlaments liegen und später in Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission verhandelt werden sollen.

Der Europäische Rat hat deshalb mit diesen rückständigen Beschlüssen massiven Gegenwind des Europäischen Parlaments zu erwarten. “

https://www.consilium.europa.eu/en/policies/the-eu-budget/long-term-eu-budget-2021-2027/

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