Zur Konferenz der deutschen Länder-Agrarminister (AMK) in Saarbrücken fasst Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, den Stand der Verhandlungen zur GAP auf EU-Ebene aus Grüner Sicht noch einmal zusammen:
„Es ist absehbar, dass die Ergebnisse der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Europaparlament und im Rat der Mitgliedstaaten nicht den großen Wurf hervorbringen werden, den eine auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtete Agrarpolitik eigentlich bräuchte.
Dafür war der Kommissionsvorschlag von Anfang an zu wenig klar strukturiert und zu wenig ambitioniert.
Die Struktur der Agrarpolitik der nächsten Förderperiode - vor allem die der Strategiepläne (auch häufig beschönigend „Grüne Architektur“ genannt) - spielt zur Verwirklichung der umwelt-, klima- und tierschutzbezogenen Ziele dennoch ganz besonders im Hinblick auf den „Green Deal“ und die „Farm to Fork“-Strategie eine zentrale Rolle.
Vor dem Hintergrund der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft ist es ausgesprochen wichtig, sich auch aus deutscher Sicht für die Umsetzung wesentlicher Basisvoraussetzungen zu engagieren und kontraproduktive Entscheidungen in den weiteren Verhandlungen zu verhindern.
Die Kürzung der zweiten Säule mit ihren spezifischen Förderprogrammen für Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau u.a. muss zurückgenommen werden; der Anteil der zweiten Säule am GAP-Haushalt muss deutlich steigen.
Die Konditionalität darf nicht zu einem Greening-Light verwässert werden und bei den Eco-Schemes darf es nicht um hellgrüne Schaufenster-Maßnahmen gehen. Der Zustand der Artenvielfalt und der Klimawandel erfordern konsequente Verbesserungen in Richtung Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft.
Der Green Deal und die Farm to Fork-Strategie müssen von der EU-Kommission ohne weitere Verzögerung zeitnah vorgestellt werden. Es ist längst überfällig, die Weichen für eine nachhaltige
Landwirtschafts- und Ernährungspolitik neu zu stellen. Dies gilt ganz besonders für ein Europa, welches nach zukunftsfähigen Wegen aus der Corona-Krise sucht!
Wichtig ist, dass die Kommission ihre Vorschläge dann auch in den weiteren Verhandlungsprozess zur GAP einfließen lässt, wie von Kommissar Janusz Wojciechowski angekündigt."