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Auch fast 30 Jahre nach Schaffung des weltweit einmaligen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 versagt Deutschland bei der Umsetzung. Die erneute Mahnung der EU-Kommission, endlich für die 4606 deutschen Natura-2000-Gebiete klare Erhaltungsziele zu benennen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit dem Finger auf andere zeigen, wenn es etwa um den Naturschutz im Wald geht, aber die eigenen Hausaufgaben nicht erledigen: Diese Bundesregierung ist schlicht unfähig, den einfachsten Anforderungen in Sachen Natura 2000 nachzukommen. Von der EU-Kommission mehrfach dazu aufgefordert, musste Brüssel nach dem Mahnschreiben vom Januar 2019 nun eine weitere dringende Aufforderung nach Berlin schicken, um endlich Klarheit im deutschen Naturschutz zu schaffen. Reagiert die Bundesregierung auch diesmal nicht oder nur unzureichend, dann drohen auch in diesem Fall die Klage vor dem EuGH und saftige Geldbußen.

Dass Deutschland bei Natura 2000 seit Jahren schlampt, ist sattsam bekannt. Die Regierung und die Länder versuchen, das Thema auszusitzen, weil sie Ärger mit Landwirten und Waldbesitzern vermeiden wollen. So aber kann es nicht weitergehen. Es darf eben nicht sein, dass, weil klar benannte Ziele fehlen, in den unter dem Schutz von Natura 2000 in geschützten Wäldern weiter völlig normal gewirtschaftet wird, ganz so, als gebe es den aus guten Gründen gewählten Schutzzweck nicht. Andernorts wird auf Gänse und Enten geschossen, obwohl dies aus Naturschutzgründen wenigstens in diesen Gebieten tabu sein müsste.

Diese Bundesregierung versteht einfach nicht, warum es Natura 2000 gibt und dass die schlichte Ausweisung ohne konkrete Aussagen, welche Arten oder Lebensgemeinschaften wie erhalten werden sollen, eben nicht genügt. Eine wahrscheinliche Verurteilung wird sie eines Besseren belehren.“

 

Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, die Habitat-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, in: Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse vom 12.2.2020

 

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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