Grüne Europagruppe Grüne EFA

Umsetzung der EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken muss schnellstmöglich angepackt werden!

Die Diskussion um die Marktmacht der großen Handelsketten zulasten landwirtschaftlicher Erzeuger, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Die Werkzeuge sind da, aber bisher wird vor allem geredet. Es ist höchste Zeit, dass Frau Klöckner die EU-Richtlinie zu „unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“ in die nationale Gesetzgebung überführt. Es wäre das Mindeste, was sie tun könnte, hier mehr Tempo vorzulegen. Da trotz der Richtlinie jedoch weiterhin Lebensmittel unter dem Herstellungspreis verramscht werden können, müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt endlich handeln und intervenieren, statt weiterhin nur zu appellieren. Die Richtlinie sieht auch vor, dass Mitgliedsstaaten über die vorgeschlagenen Mindeststandards hinausgehen können. Sollte die Bundesregierung es mit den Appellen ernst meinen, sollte sie hier den nationalen Gestaltungsspielraum ausnutzen und den Landwirten mehr Sicherheit schaffen!"

In der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die Verhandlungsmacht von Lieferanten und Käufern. Diese Ungleichgewichte bei der Verhandlungsmacht haben immer wieder unlautere Handelspraktiken zur Folge, wenn bei einem Verkauf größere und mächtigere Handelspartner versuchen, bestimmte für sie vorteilhafte Praktiken oder vertragliche Vereinbarungen durchzusetzen.
Die Richtlinie enthält eine Mindestliste verbotener Handelspraktiken für z.B. Handelsketten und die Möglichkeit zur Sanktionierung bei Nichteinhaltung. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der UTPs finden Sie in diesem Briefing: https://www.martin-haeusling.eu/images/200204_Briefing_UTP_FINAL.pdf

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