Die jüngsten Durchsuchungen und Verhaftungen wegen Erschleichung von EU-Millionen mit „Geistergrundstücken“ in Sizilien offenbaren erneut die Unzulänglichkeiten des Agrarsubventionssystems in Europa. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert den Skandal:
„Es ist wie bei den Vorwürfen gegen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán laut New York Times-Artikel vom November 2019 , die sich respektive ihren Clan mit erschlichenen EU-Geldern bereichert haben: Das System, auf der Basis der Flächensubventionen hektarweise Milliarden über das Land zu gießen, lädt zu Subventionsbetrug ein.
In dem akuten Fall sind es einige Mafia-Bosse aus der Gegend um Messina, die EU-Fördergelder aus der Landwirtschaftskasse abgegriffen haben. Zehn Millionen Euro sind in die Taschen der Bosse geflossen. Die Beschuldigten sollen etwa Landwirte unmissverständlich bedrängt haben, ihnen für einen Spottpreis Grundstücke auf dem Papier zu überlassen, einzig um mit den Geistergrundstücken Zahlungen von bis zu 1100 Euro je Hektar abgreifen zu können. Ohne etwas dafür zu tun. Das ist unfassbar und nur möglich, weil scheinbar absolut mangelhafte Kontrollen einen leichten Zugriff auf EU-Gelder ermöglichen.
Dabei beweist dieser eklatante, von der sizilianischen Polizei aufdeckte Skandal nur ein weiteres Mal, wie anfällig das in Europa gängige Subventionsgebäude für kriminelle Machenschaften ist.
Wir Grüne verlangen seit Jahren eine Abkehr von diesem Modell, natürlich auch aus ökologischen Gründen. Das Ziel bei den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform muss es sein, die Zahlungen möglichst weitgehend an Leistungen des Umwelt-, Tier- und Artenschutzes zu binden. Nur dann haben wir - so ganz nebenbei - auch die Chance, den Missbrauch der Steuergelder durch Kriminelle im Keim zu ersticken.“
Politico-Artikel vom 24.01.2020: Mafia harvest rewards from EU farm funds https://www.politico.eu/article/italian-mafia-arrests-lay-bare-the-scale-of-eu-farm-fund-subsidies-abuse/
Pressemitteilung Martin Häusling vom 4.11.2019: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2423-osteuropaeische-guenstlingswirtschaft-landverkaeufe-an-agrar-ferne-investoren-muessen-endlich-gestoppt-werden.html
New York Times-Artikel vom November 2019:
The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html