Beim Breakfast Talk in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin waren sich alle Referent*innen einig: Das EU-Mercosur Abkommen ist so, wie es ist, nicht zeitgemäß.
Das Inputpapier „Das Mercosur-EU-Abkommen: Freihandel zu Lasten von Umwelt, Klima und Bauern“ wurde im Auftrag von Martin Häusling/den Greens-EFA im Europäischen Parlament von Forschern der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Christoph Scherrer erstellt. Es untersucht aus handelspolitischer Sicht die agrar-spezifischen Elemente des Abkommens sowie den Einfluss auf Umwelt, Verbraucherstandards und landwirtschaftliche Erzeuger. Knapp 200 Teilnehmer waren am Freitagmorgen in die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin gekommen, um die Einblicke der Studie und die Kommentierungen der Referent*innen mitzunehmen. Die Präsentation der Studie von Prof. Scherrer, gefolgt von Impulsreferaten der Referent*innen wurde durch eine Podiumsdiskussion mit Fragen aus dem Publikum abgerundet.
Martin Häusling kritisierte, dass "besonders die europäische klima- und umweltfreundliche Weidehaltung durch südamerikanischer Rindfleisch-Importe unter Druck gesetzt wird" und gab zu bedenken, dass "der Green Deal und das Bestreben der Europäischen Kommission zum Klimaschutz nur dann wirklich ernst genommen werden können, wenn sie sich auch in der Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik und der europäischen Handelspolitik wieder finden."
Prof. Christoph Scherrer von der Universität Kassel schloss aus seiner handelspolitischen Analyse des Abkommens: "Das Europäische Vorsorgeprinzip wird durch die fehlende Verbindlichkeit des Abkommens hinsichtlich Umwelt- und Verbraucherschutz aufgeweicht. Zudem werden Verbraucher und Bauern im Mercosur von dem Abkommen kaum profitieren, da Mehrgewinne vor allem von den Großindustriellen abgeschöpft werden."
Die Gastgeberin, Barbara Unmüßig - Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung - vermittelte Einblicke der in Südamerika agierenden Stiftung. "Umweltaktivisten und Menschenrechtler riskieren tagtäglich in Ländern wie Brasilien ihr Leben, um gegen die übermächtige Agrarindustrie anzukämpfen und Ressourcen zu schützen."
Die neue Staatssekretärin im Brandenburgischen Landwirtschaftsministerium, Silvia Bender sprach vor allem von "einem Vertrauensverlust der Landwirtschaft in die Politik, da höhere Umweltstandards, die wir unseren Bauern hier abverlangen wollen, vom Abkommen konterkariert werden."
Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW, forderte, dass "Standards entweder global für alle geregelt werden, oder Schutzmechanismen für Regionen geschaffen werden müssen, die höhere Standards wollen."
Einen direkten Einblick dazu gab auch der brasilianische Agrarökologieexperte Antonio Andrioli, der als "Special Guest" an alle appellierte: "Mit einer Regierung Bolsonaro, die Meinungsfreiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt, darf man keine Abkommen machen!" Andrioli hat im eigenen Umfeld erlebt, wie Lehrtätigkeit und Forschung, die aktuell nicht genehm sind, durch die Regierung Bolsonaro beschnitten werden.
Die Studie kann unter https://www.martin-haeusling.eu/images/publikationen/20200117_EUMercosurAbkommen.pdf abgerufen werden.