Erwartungsgemäß phantasielos und völlig mutlos präsentiert sich die Regierung beim Agrargipfel in Berlin, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Von Agrarwende keine Spur. Stattdessen begeht die Regierung gerade einen faustdicken Verstoß gegen EU-Recht:
„Statt angesichts von Klimawandel und Artenschwund auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren, verordnet Kanzlerin Angela Merkel das Weiter-so in der Agrarpolitik. Mehr, als zum Einkauf regional erzeugter Lebensmittel zu raten, fällt ihr nicht ein. Der Regierung ist es wichtiger, alle mit wirtschaftlichen Ambitionen ausgestatteten, am Verkauf von Pestiziden interessierten Lobbyvereine wie Raiffeisenverband oder Industrievereinigung Agrar an den Tisch zu holen. Statt sich ernsthaft Gedanken über dringend anstehende Änderungen in der Agrarpolitik zu machen.
Ohnehin hätte es dieses Aufwands eines solchen Treffens nicht bedurft. Denn abgesehen davon, dass wichtige Organisationen wie beispielsweise Tierschutz- und Umweltorganisationen nicht geladen waren: Mit den üblichen Protagonisten des Bauernverbands redet die Regierung ständig. Denn viele CDU-Abgeordnete, die im Agrarausschuss sitzen, sind gleichzeitig Bauernverbandsfunktionäre.
Deshalb ist geradezu eine Provokation des Bauernverbands, wenn der behauptet, er würde sonst nie gefragt. Dazu muss man klar festhalten: Es gibt keine parlamentarische Anhörung zu Agrarthemen, die ohne Beteiligung des Bauernverbands stattfindet. Zudem sind die europäischen Bauerverbände über den Dachverband COPA-COGECA die einzige Organisation, die es schafft, bei den Sitzungen des Europäischen Rats mit am Tisch zu sitzen, wenn die Mitgliedsstaaten über Agrarpolitik befinden. Wozu dann noch einen Extra-Gipfel für diese Klientel?
Während Regierung und Lobbyisten sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, läuft im Hintergrund ein handfester Skandal: Agrarministerin Julia Klöckner beabsichtigt, für die viel zu engen Käfige für die 1,8 Millionen Sauen weiterhin zu genehmigen. Dabei ist dies ein klarer Verstoß gegen Europarecht und höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht untersagt. Ein Schelm, wer nun glaubt, daran habe keine mit dem Deutschen Bauernverband verbandelte Organisation mitgedrechselt.“