Der designierte Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski enttäuscht in seinen Antworten auf die schriftlichen Fragen des Agrarausschusses, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Für die Grünen ist eines klar: Ein neuer Agrarkommissar ist nur dann akzeptabel, wenn er bereit ist, die Agrarpolitik der EU auf neue Füße zu stellen und Abschied zu nehmen von den nicht zeitgemäßen Vorgaben seines Vorgängers zur GAP-Reform.
Davon sind die Antworten auf die Fragen des Agrarausschuss des designierte Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, bislang noch weit entfernt. Zwar hatte er sich in den vergangenen Jahren als Präsident der überfraktionellen Vereinigung im EU-Parlament zum Tierschutz für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik eingesetzt. Aber Äußerungen, wonach man einem guten Landwirt nicht erklären müsse, wie er sich um Land und Tiere zu kümmern hat, lassen auf ein tief sitzendes Unverständnis für die tatsächlichen Herausforderungen in Zeiten von Klimawandel und Artenschwund schließen.
Tatsächlich brauchen wir dringend klare Regelwerke, die den Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund rücken. Wir benötigen klare Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft. Dazu gehören zum Beispiel Auflagen, um die Gewässer und Umwelt vor Nitraten und Pestizide zu schützen und endlich den Artenschwund zu stoppen. Das geht beispielsweise über die Beschränkung der Tierzahl pro Fläche oder strengere Auflagen zum Pestizideinsatz.
Hier enttäuscht Wojciechowski, denn er wiederholt lediglich die Ideen seines Vorgängers Phil Hogan. Hogans Ansätze für eine neue gemeinsame Agrarpolitik aber sind völlig untauglich, um Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. In der heutigen Anhörung im Agrarausschuss erwarten wir von Wojciechowski deshalb klare Ansagen. Der designierte Agrarkommissar kann heute noch zeigen, dass er die Agrarlobby der alten Schule in die Schranken weist und ihnen nicht kampflos das Feld überlässt. Das wünschen wir Grüne uns und nur in diesem Fall hätte er unsere Stimme, ansonsten ist er für uns Grüne unwählbar.“
Livestream der heutigen Anhörung ab 14:30 Uhr