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28 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrat, zehn Jahre nach den ersten Mahnschreiben aus Brüssel und mehr als ein Jahr nach einem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH schafft es die deutsche Bundesregierung nicht, das Problem der Überdüngung in den Griff zu bekommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie und spielt, aus welchen Gründen auch immer, auf Zeit. Statt sich ernsthaft um den Schutz unseres Grund- und damit unseres Trinkwassers zu bemühen, bietet die Regierung stets nur wachsweiche Lösungen an. Die Kommission kritisiert zu Recht, dass keine verlässlichen Gutachten und kein Gesetzentwurf vorliegt sowie noch nicht in allen Bundesländern rote Zonen (am höchsten belastete Regionen) ausgewiesen sind.
Das kann am Ende nicht nur teuer werden, wenn der EuGH Deutschland ein zweites Mal verurteilen sollte. Strafen in Millionenhöhe drohen dann. Diese Missachtung bestehenden Rechts gefährdet die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Diese Politik des Verschleppens hintertreibt zudem das Konzept der europäischen Gemeinschaft.
Andere Nachbarländer haben die Nitrat-Richtlinie aus dem Jahr 1991 umgesetzt. Doch die Bundesregierung versucht weiter, das Problem auszusitzen. Die Nachbarstaaten rügen deshalb nicht zu Unrecht eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund von übermäßiger Gülledüngung in den Hotspots der Schweine- und Geflügelindustrie und überbordendem Mineraldüngereinsatz in den Gemüse- und Wein-Intensivzonen. Es ist lächerlich zu behaupten, wie dies der Bauernverband tut, dass Pflanzen verhungern würden, wenn Stickstoffdüngung reduziert wird. Biobauern machen vor, dass es anders geht.
Zum Glück, muss man in dieser Situation sagen, gibt es ein EU-Umweltrecht, dass dieser unkontrollierten Umweltbelastung einen Riegel vorschiebt. Es bleibt ein Rätsel, warum Deutschland immer noch keinen ausreichenden Beweis vorgelegt hat, dass die eingeleiteten Verbesserungen auch wirklich Früchte tragen. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Vorschläge zu dünn sind, um wirklich zu greifen. Es macht die Bundesregierung lächerlich beim Rapport in Brüssel sich ihre Unfähigkeit bescheinigen zu lassen. Das hätten sie einfacher haben können, indem sie ein schlüssiges, belegtes Konzept in der Hand hätten.“

 

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