Die Kommission muss endlich Farbe bekennen. Ein „Ja“ zum Mercosur-Handelsabkommen stützt ganz besonders die Regierung von Jair Bolsonaro in Brasilien. Dazu kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss der Grünen/EFA Fraktion:
„Die EU-Kommission verhandelt weiter das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Brasilien opfert seit dem Amtsantritt von Präsident Bolsonaro seinen Regenwald. Durch Rekordabholzungen im Amazonas wird alleine in diesem Jahr 54% mehr Regenwald gerodet als im gleichen Zeitraum in 2018. Auch seine Savanne, der Cerrado, wird für den Soja- und Eukalyptusanbau vernichtet.
Aber nicht nur, dass Brasilien die Pariser Klimaziele völlig ignoriert, auch der Schutz der Menschenrechte wird nach Einschätzung von Experten komplett missachtet. Die EU hat aber die Verpflichtung, bei Handelsabkommen dies einzufordern.
Ich begrüße es, dass vor der Kommission heute Nachmittag um 17 Uhr eine Demonstration stattfindet,
denn Proteste in Europa und in Südamerika scheinen bislang nicht bis zum Kommissionspräsidenten und der zuständigen Handelskommissarin, Cecilia Malstöm, vorgedrungen zu sein. Die Demonstration unterstützt einen Aufruf von über 600 Wissenschaftlern und 300 indigenen Gruppen, die in einem Brief an die Kommission, den Rat der Mitgliedstaaten und an das Europäische Parlament aufzeigen, welche gravierende negativen Folgen das Handelsabkommen, so wie es zurzeit verhandelt wird, haben wird.“
Link zum offenen Brief der über 340 zivilen Organisationen (dt. Version):
http://s2bnetwork.org/wp-content/uploads/2019/05/Letter-Brazil-EU-Mercosur-German.pdf