Deutschland flüchtet sich in Verzögerungsmanöver statt sein Gestaltungspotential zu nutzen!
Anlässlich der heutigen Debatte zur GAP im Rat der EU-Agrarminister kritisiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, die ambitionslose Haltung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik:
„Wir sind es ja schon gewohnt, dass die vorrangige Haltung Deutschlands zur Europäischen Agrarpolitik ist, soviel Geld wieder herauszubekommen, wie man nach Brüssel überwiesen hat. Doch darüber hinaus wusste man bei der letzten Agrarreform zumindest, auf welcher Seite der Diskussion man Rückhalt von Deutschland erwarten konnte und wo nicht. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Agrarreform nach 2020, die im Parlament schon seit Monaten konkret diskutiert werden, hört man vom BMEL auch wenige Tage vor der Sitzung des Agrarrats nur, aktuell gäbe es noch keinen konkreten Vorschlag, wie die GAP konkret ausgestaltet werden soll - es seien noch viele Fragen offen…
Es ist frustrierend dabei zuzuschauen, wie Deutschland hier seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere GAP verspielt und sich in Verzögerungsfloskeln verliert. Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP hat, eiert herum und bezieht keine Stellung. Dabei hätte der Vorschlag, den Kommissar Hogan auf den Tisch gelegt hat es bitter nötig, dass konkrete Vorstellungen aus den Mitgliedstaaten kämen, vor allem wie die grüne Rhetorik, die der Vorschlag sich leistet, auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden kann.
Da die Kommission sich vor Vorgaben weitgehend gedrückt hat und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten verschiebt, wären hier gerade diese gefragt, mit ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden. Da ist aber weit und breit, außer Forderungen nach weniger Bürokratie und Vereinfachung, nichts zu erkennen. Der unausgesprochene Tenor ist bei den Ewig -Gestrigen in der Agrarszene europaweit folgender: >> Gebt uns das Geld und lasst uns in Ruhe<<.
Vor dem Hintergrund zahlloser Gutachten der letzten Jahre, in denen aufgezeigt wird, in welche Richtung es mit der GAP gehen müsste, haben bisher, so muss man leider sagen, sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten weniger als heiße Luft abgelassen. Wenn man europäische Steuerzahler davon überzeigen will, dass es weiterhin sinnvoll sein könnte, Gelder in die GAP zu stecken, muss man mit ambitionierteren Inhalten aufwarten.“
Weitere Informationen:
Briefing Antragsmarathon in Europaparlament
Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020