Regenwald vor Abholzung, Menschen vor Vertreibung schützen: EU muss Freihandelsabkommen mit Mercosur stoppen
Vor dem Hintergrund von Äußerungen des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Umgang mit Regenwald, Landlosen und Agrarwirtschaft haben die Handels-, Agrar- und Lateinamerika-Experten der Fraktion der Grünen die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, unverzüglich die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu stoppen.
Der Initiator des Briefs, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Umweltausschuss, erläutert den Hintergrund des Schreibens, das an Kommissionspräsident Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Handelskommissarin Cecilia Malmström ging:
„Die unfassbaren Äußerungen, die der rechtsradikale neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro in den wenigen Tagen seiner Amtszeit machte, belegen eines deutlich: Derartige Ansichten und Ziele sind nicht mit den Werten Europas in Einklang zu bringen. Sie müssen vor allem in einer Zeit, in der ein nachhaltiges Wirtschaften global überlebenswichtig ist, scharf zurückgewiesen werden. Europa darf diese Politik des brasilianischen Präsidenten keinesfalls noch unterstützen, indem es die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen fortsetzt.
Bolsonaro macht zum Entsetzen der Welt klar, dass ihm Menschenrechte, der globale Wert von Regen- und Trockenwäldern und deren Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt gleichgültig sind. Er duldet illegale Abholzung und forciert auf diesen Flächen den großagrarischen Anbau von Soja und anderen Monokulturen für den weltweiten Export.
Gleichzeitig stoppt er die Landreform und stellt 4,5 Millionen Kleinbauern vor eine ungewisse Zukunft. Diese Menschen warten vergebens auf den Zugang zu ihrem Land. Jedes Abkommen der EU mit einem Land wie Brasilien würde den Landkonflikt verschärfen, statt ihn zu lösen.
Denn mit einem Freihandelsabkommen würde auch Europa Handlanger einer Politik, die die Rechte der indigenen Völker mit Füßen tritt. Das darf nicht sein.
In unserem Brief erinnern wir Kommissionspräsident Juncker an die eigenen Maßstäbe, die sich die EU in Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dort werden die Waldrodung als ein riesiges globales Problem in einem Atemzug mit dem Artenverlust, dem Klimawandel und der Armut genannt. Der Sojaanbau, wie er in Brasilien in künftig noch größerem Stil betrieben werden soll, wird explizit als einer der Haupttreiber dieser fatalen Entwicklung genannt. Aus diesen Gründen verlangen wir Grüne, dass die Gespräche mit dieser aktuellen Regierung über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.“