Grüne Europagruppe Grüne EFA

Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Brasilien und Argentinien müssen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sofort beendet werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Die politische Situation in Südamerika lässt nichts anders zu:

„Es ist unfassbar, dass in diesen Tagen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo die EU mit den vier Staaten des Wirtschaftsblocks Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) offensichtlich abschließend über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Wieder ohne Transparenz, wieder, ohne dass nennenswerte Details an die Öffentlichkeit dringen. Warum wird hier im Geheimen über Dinge gesprochen, die Millionen von Menschen dies- und jenseits des Atlantiks unmittelbar betreffen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter dem Druck der europäischen Automobilindustrie die teilweise völlig desolate Lage Südamerikas ausgenutzt werden soll, um rasch ein profitables Geschäft abzuschließen, wenn die Zollschranken fallen.
Wie kann man mit einem Land ernsthaft verhandeln, das - wie Argentinien - wirtschaftlich am Abgrund steht, das nur durch Akuthilfen des IWF überlebt, in dem eine überbordende Inflation herrscht und der Leitzins bei 60 Prozent steht?
Wie kann man mit einem Land verhandeln, in dem, wie in Brasilien, mit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der erfolgreichste Bewerber für das Präsidentenamt unter zweifelhaften Umständen von der Justiz aus dem Verkehr gezogen wurde? Und in dem mit Jair Bolsonaro nun womöglich ein rechtsextremer Ex-Militär an die Macht kommt?
Ich meine: Das geht auf gar keinen Fall! Das Mindeste ist, dass diese Verhandlungen sofort abgebrochen und vertagt werden. Man kann mit Ländern, in denen das politische und wirtschaftliche Chaos herrscht, nicht ernsthaft über ein Abkommen verhandeln. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor erhebliche Differenzen bestehen - etwa bei Rindfleisch- und Zuckerimporten, die gerade für europäische Bauern von großen Nachteilen begleitet sein werde, sowie bei Autoimporten. So haben die Mercosur-Staaten um eine 15-jährige Übergangsfrist für Importe von Autos und Fahrzeugteilen aus der EU gebeten, um die eigene Industrie noch zu schützen. Es entsteht der Verdacht, dass genau diese Fragen mitten im Chaos entschieden werden sollen, und zwar mit Staaten, die alles andere als handlungsfähig sind.“

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