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Straßburg -  Zur Weigerung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, über eine  Anhebung der Kappung der Agrarhilfen zu reden, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die Weigerung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, über eine Anhebung der Kappung und Degression der Agrarhilfen zu reden, um mit dem frei werdenden Geld kleinere Höfen zu unterstützen, stellt eine  Missachtung des Europäischen Parlaments dar. Aigner vergisst, dass nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern die europäischen Parlamentarier ebenfalls  Gesetzgeber sind.

Dass Aigner dieser Debatte aus dem Weg geht, deckt sich mit ihrer vorrangig auf Großbetriebe ausgerichteten Politik. Denn anders, als die CSU-Politikerin behauptet, steht sie nicht an der Seite der Familienbetriebe, sondern betreibt eine Politik im Sinne agrarindustrieller Interessen.  
 
Aigner hat sich in ihrer Amtszeit immer deutlich auf die Seite der Agrarindustrie geschlagen und die Interessen von mittelständischen Familienbetrieben ignoriert. Wenn sie nun das Gegenteil behauptet und dem Familienbetrieb angeblich zur Seite steht, dann ist das schlicht die Unwahrheit, was viele Beispiele belegen.

Ilse Aigner weigert sich hartnäckig, eine Umverteilung von oben nach unten vorzunehmen und enthält gerade den mittleren und kleinen Landwirten einen nötigen größeren Aufschlag auf die ersten Hektar vor. Überdies streitet sie unermüdlich gegen eine Kappung der Zahlungen. Damit zeigt ihr wahres Gesicht als Schutzpatronin der industriell ausgerichteten Großbetriebe.

Ihre Politik der Weltmarktorientierung, begleitet von großmundigen Versprechungen,  hat nicht nur viele Milchbauern in den Ruin getrieben. Denn dasselbe Schicksal erleiden nun die Geflügelzüchter, die ebenfalls den Exportversprechungen Aigners geglaubt haben und die nun, da der Markt gesättigt ist, größte Schwierigkeiten haben ihre Produkte zu tragfähigen Preisen abzusetzen. Das ist die wahre Bilanz dieser Agrarministerin.


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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