Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern, die heute in Würzburg beginnt, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Der momentane Streit um die Verteilung der Gelder hätte vermieden werden können, wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei den Verhandlungen zur Agrarreform nicht  falsche Prioritäten gesetzt  hätte. Dem mangelnden Engagement der jetzigen Bundesregierung für die deutschen Bauern ist es zu verdanken, dass nun 20 Prozent weniger Geld für die so genannte 2.Säule und damit weniger Geld für Umweltprogramme, Bergbauern, Ökologisierung der Landwirtschaft und tiergerechte Stallbauten zur Verfügung stehen.

Vergessen wird zudem, dass die Schlacht um die Agrarreform in Brüssel noch gar nicht geschlagen ist. So wird auf EU-Ebene nicht nur weiter über die Verteilungsmechanismen zwischen den beiden Säulen der Agrarfinanzierung debattiert. Sondern auch um die Möglichkeit der Kappung zulasten großagrarischer Betriebe. Auch an diesem Punkt, der eine Umverteilung weg von den Agrarfabriken hin zu den bäuerlichen Betrieben möglich machen würde, mauert Aigner. Wie sie das ihren bayerischen Bauern erklären will, ist mir ein Rätsel.
Eines ist klar: Bei der Debatte um die Verteilung der Gelder muss im Vordergrund stehen, dass die Brüsseler Vorgaben zum Greening der europäischen Landwirtschaft  weiter entwickelt werden. So muss Deutschland in vollem Umfang von seinem Spielraum Gebrauch machen undacht Prozent der Gelder an umweltverträgliche Produktionsformen koppeln. Zugleich ist es zwingend, dass Deutschland  wie von der EU vorgesehen, Gelder aus dem Topf der Direktzahlungen für den Anbau von Eiweißpflanzen nutzt, um die Abhängigkeit von Import-Soja aus Übersee zu drosseln und um den Einsatz von mineralischem Stickstoff zu reduzieren.“

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