Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die Anhörung zu den Monsanto-Papers und der Wiederzulassung von Glyphosat in den EU-Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die angeblich unabhängigen europäischen Prüf- und Kontrollstellen für die Unbedenklichkeit von Chemikalien sind alles andere als unabhängig. Das hat die Anhörung heute erneut deutlich gezeigt. Für ihre Expertisen stützen sich die vermeintlichen Gutachter, darunter das in der Frage der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat federführende Bundesinstitut für Risikobewertung BfR, auf Forschungsergebnisse der Chemie-Industrie. Die Industrie aber gibt diese Papiere nur unter Geheimhaltungsauflagen frei, sie sind ‚von außen‘ nicht einsehbar. Transparenz sieht anders aus.
Die Folgen sind haarsträubend. So konnte die europäische Lebensmittelbehörde EFSA keine Klarheit in der Frage schaffen, in wie weit ihre Ergebnisse von der Industrie beeinflusst wurden. Immerhin kam die EFSA zu der Einschätzung, ’Glyphosat sei wahrscheinlich nicht krebserregend‘. Auch die europäischen Chemikalien-Agentur wies Kritik zurück: ‚Wir haben unsere Arbeit getan‘. Doch dies, was nun klar wird, geschah auf der Basis der ihr zugänglichen Daten. Und das sind die der herstellenden Industrie.
Solche Beispiel zeigen deutlich: Die Art und Weise, wie in Europa Risikobewertungen auf Grundlage wissenschaftlicher Studien erstellt werden, muss von Grund auf reformiert werden: über die Auswahl der Wissenschaftler, die ihre Forschungsergebnisse unabhängig von Finanzmitteln oder Karriereaussichten erstellen müssen und über die umfassende Offenlegung verwendeter Daten.
Es ist eine Schande, dass die für die Bewertung ursprünglich Verantwortlichen, das BfR, sich den direkten Fragen der Abgeordneten entzogen hat und die Einladung zur heutigen Anhörung ausgeschlagen hat. Auch dieses Verhalten trägt zur Verunsicherung der Landwirte und Verbraucher bei. Um das Vertrauen der Verbraucher nicht vollkommen zu verlieren, muss die Europäische Kommission jetzt entschlossen handeln und das Zulassungsverfahren für Glyphosat neu aufrollen.“

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