Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass ein von Italien erlassenes Anbauverbot gegen Monsanto-Genmais aus Vorsorgeschutz-Gründen unzulässig sei, da Lebensmittel «bereits einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung unterzogen wurden». Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
"Auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt es nur eine Reaktion: Einspruch.
Das Urteil verkennt völlig die inakzeptable Risikobewertung von Gentech-Pflanzen in der EU und zeigt damit in aller Eindringlichkeit, wie groß und dringend der gesetzliche Reformbedarf ist, dem diese Risikobewertung zugrunde liegt.
Das Urteil zeigt zudem, welchen Wert das vielbeschworene Europäische Vorsorgeprinzip im Zweifelsfall wirklich hat: keinen.
Einem begründeten Verdacht wird mit dem Urteil die Notwendigkeit zum Nachweis von Risiken gegenüber gestellt. Das Urteil legitimiert damit die Abkehr von einem Prinzip, auf das Millionen von Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Gesundheit hoffen und vertrauen.
Mit dem Urteil wird außerdem klar: Die von der EU-Kommission propagierten nationalen Anbauverbote, die den EU-Mitgliedsstaaten ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau von Genpflanzen in ihrem Land einräumen sollten, sind eine Farce und im Rechtsstreitfall das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.“
Das Urteil des EUGH finden Sie hier:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-09/cp170096de.pdf
ARD-Dokumentation:
Europas dreckige Ernte
09.07.18 | 43:55 Min. | Verfügbar bis 09.07.2019
Die Supermärkte sind voll mit günstigem Obst und Gemüse. Aus Spanien kommt die meiste Ware, auch Italien ist ein wichtiger Lieferant. Wie können die Länder so günstig produzieren? Der Film deckt katastrophale Arbeitsbedingungen auf.
Mit 58 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert die EU die Bauern. Das Geld fließt unabhängig vom individuellen Finanzbedarf der Höfe. Kritiker fordern eine Reform der Berechnung, die neben der Hofgröße auch gemeinorientierte Kriterien berücksichtigt.
arte Reportage
Argentinien: neue Gegner des Glyphosat
Kann man Landwirtschaft ohne Glyphosat betreiben? Im November entschied die EU, das Unkrautgift noch einmal für 5 Jahre auf Europas Äckern zuzulassen, Frankreich will seine Anwendung schon in drei Jahren verbieten.
Deutschlandfunkkultur in der Sendung Wortwechsel vom 4.5.18: Lebensmittel Nummer eins - Wem gehört das Wasser?
Über das Verbot einzelner Neonikotinoide berichteten zahlreiche Medien im Print, Online, Funk und Fernsehen. Allerdings bleibt auch nach dem teilweisen Verbot der Insektengifte noch viel zu tun, um Artenvielfalt und Naturschutz zu fördern.
Das durch die EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochene Verbot für die drei Insektzide Clothianidin, Imidacloprid and Thiamethoxam aus der Stoffklasse der Neonikotinoide kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer weitgehend chemiefreien Landwirtschaft sein. Martin kommentierte den Vorgang in seiner Pressemitteilung:
„Nach der Bestätigung der Gefährlichkeit der drei Neonikotinoide durch die europäische Lebensmittelbehörde Efsa war das Anwendungsverbot überfällig. Es hätte früher kommen müssen, denn die Aussaat der Zuckerrüben wird es in diesem Jahr nicht mehr betreffen."
Hier geht es zu vollständigen Pressemitteilung http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1918-neonikotinoide-auch-nach-dem-verbot-ist-das-roulette-der-artenvielfalt-nicht-beendet.html
