Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur heutigen Parlaments-Abstimmung über einen Antrag der EPP-Fraktion gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments:

„Ich bin erleichtert, dass es einer Gruppe konservativer Agrarpolitiker nicht gelungen ist, das vorgeschlagene Pestizid-Verbot durch das Europäische Parlament aus fadenscheinigen Verfahrensgründen zu Fall zu bringen.
Mit dem Vorschlag überschreitet die Kommission weder ihre Kompetenzen noch handelt sie undemokratisch. Er ist allenfalls eine überfällige Reaktion auf die Vereinbarung der letzten Agrarreform, auf zumindest fünf Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologischen vor ökonomischen Interessen Vorrang zu gewähren.
Zahlreiche Untersuchungen bestätigen, dass diese sogenannten Greening-Flächen in der derzeitigen Ausgestaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden konnten. Der Biodiversitätsverlust in Europas Agrarlandschaften setzt sich unvermindert fort und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ebenso unvermindert steigenden Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft.
Das Verbot kippen zu wollen, heißt, diese Fakten zu ignorieren und sich den kleinsten Schritt für eine bessere Landwirtschaft zu verweigern. Es gegen den vorgeblichen Untergang des Eiweißpflanzanbaus in Deutschland auszuspielen, spricht weiteren Fakten Hohn: Mit einer Eiweißpflanzen-Prämie, wie sie andere Mitgliedsstaaten eingerichtet haben, wäre eine wesentlich bessere Förderung möglich gewesen.“

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