Zur heutigen Abstimmung über die deutsche Dünge-Gesetzgebung erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:
Die nach vielen Jahren und Verhandlungen endlich vorliegenden Änderungen im Düngerecht sind eine Blamage für den selbsternannten Musterschüler. Durch Klagen zum Jagen getragen muss Deutschland bangen, ob die EU-Kommission diesem Ergebnis ein „genügend“ oder „ungenügend“ bescheinigt.
Mit dem enttäuschenden Inhalt ihres Gesetzespakets verantwortet diese Bundesregierung über ihre Amtszeit hinaus, dass im Fall einer Ablehnung alle Bürgerinnen und Bürger empfindliche Strafzahlungen aus Steuergeldern für die Nichteinhaltung der europäischen Nitrat-Richtlinie zum Schutz von Umwelt und Gewässern zu zahlen haben.
Damit stellt sie sich auch nicht schützend vor die Landwirte, sondern verlängert die Planungsunsicherheit und Umstellung auf eine landwirtschaftliche Erzeugung, die auf gesellschaftliche Akzeptanz setzt.
Ich appelliere an die EU-Kommission, dass heute vom Bundestag verabschiedete Paket zügig auf Einhaltung von EU-Recht zu prüfen, um Bürgern und Bauern in Deutschland endlich die Klarheit zu gewähren, die diese Bundesregierung mit einer ambitionierten Novellierung schon heute hätte schaffen können.