Grüne Europagruppe Grüne EFA

4.03.13 Straßburg - Zur Abstimmung über die künftige Verwendung bienengefährlicher Neo-Nikotinoide als Pestizide am morgigen Freitag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:

„Ich bin der Überzeugung, dass, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, zumindest ein zeitlich auf  zwei Jahre befristetes Verbot von drei Pestiziden der Stoffklasse der Neo-Nikotinoide absolut notwendig ist.

In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner habe ich die Bundesregierung aufgefordert,  sich diesem Vorschlag anzuschließen und im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU am Freitag für das Verbot dieser hochgefährlichen Pestizide zu votieren.

Angemessener allerdings wäre es sogar, die auch von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA als problematisch  angesehenen Substanzen völlig aus dem Verkehr zu ziehen und bis zu einer endgültigen Entscheidung die Ergebnisse von behördlichen Studien abzuwarten. Ein auf zwei Jahre befristetes Verbot reicht nach meiner Ansicht für eine Erholung der gestressten Bienenvölker nicht aus. Keinesfalls aber dürfen von dem Verbot nationale Ausnahmen zugelassen werden, wie von Deutschland offenbar beabsichtigt.

Es besteht kaum ein Zweifel, dass Pestizide der Stoffklasse der Neo-Nikotinoide am Bienensterben der letzten Jahre maßgeblich mit beteiligt sind. Die Behauptung der Industrie, das Massensterben gehe auf das Konto der Varroa-Milben, sticht nicht. Vielmehr schwächen die Pestizide die Bienen, die dann den Milben ausgeliefert sind.

Es wäre ein fataler Fehler, wenn der Ausschuss dem unerträglichen Druck der Agrarindustrie nachgeben würde. Die Argumente etwa des deutschen Bayer-Konzerns oder der Lobbyorganisationen wie des Industrieverbands Agrar gehen an der Sache vorbei. Denn die Behauptung, es entstehe ein immenser wirtschaftlicher Schaden, weil Saatgut nicht mehr gebeizt und damit vor Schädlingen geschützt werden könne, ist nur dürftig belegt. Im Gegenteil. So ist die Saatgutbeize für Mais in Frankreich und der Schweiz seit langem verboten, und dennoch wird in beiden Ländern problemlos und in großen Mengen Mais erzeugt.  Statt einen völlig fiktiven Schaden etwa bei Raps zu beklagen, sollten sich Agrarindustrie und  Landwirtschaft aufgerufen fühlen, sich auf nachhaltigere, umweltfreundlichere Anbaumethoden mit einer ausreichenden Fruchtfolge zu besinnen. Dies  kann Schädlinge ebenso in Bann halten.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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