Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Votum über ein Verbot der vor allem für Bienen gefährlichen Pestizide aus der Gruppe der Neo-Nicotinoide zu vertagen, erklärt Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA:

„Wieder einmal kneift die EU-Kommission vor den Chemiekonzernen. Statt wie von ihr angekündigt möglichst rasch die Anwendung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxan als Saatgutbeizmittel, Spritzmittel und Granulat von Juli an für drei Jahre stark zu beschränken, gibt die Kommission dem Druck der Industrie nach und vertagt die für Montag vorgesehene Entscheidung in letzter Minute. Man duckt sich weg, nur weil Konzerne wie Bayer und Syngenta angekündigt haben, gegen ein Verbot klagen zu wollen und mit leeren Drohungen operieren. Solche Warnungen der Industrie, wonach angeblich ein Schaden von 17 Milliarden Euro entsteht  und Arbeitsplätze gefährdet würden, dürfen ein verantwortliches Handeln der Kommission nicht beeinflussen.

Denn die Folgen dieser Mittel auf die Natur waren unübersehbar. Die Pestizide dieser Stoffgruppe sind verantwortlich für ein Massensterben unter den Bienen, dass etwa im Oberrheingraben 2008 Tausenden von Bienenvölkern das Leben kostete.
Das Einknicken der Kommission erstaunt umso mehr, weil die europäische Lebensmittelbehörde EFSA selbst Neo-Nicotinoide als hohes Risiko für Bienen ansieht. Sonst folgt die Kommission der EFSA sehr gerne, warum diesmal nicht? Bienen sind nach Kühen und Schweinen das drittwichtigste Nutztier der Landwirtschaft. Sie zu schützen, ist geradezu überlebenswichtig. Im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes müssen wir nicht erst auf den letzten Beweis warten, um die Mittel zu verbieten. Die EFSA hat ausreichende Fakten vorgelegt. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Die Grünen/EFA unterstützen die Forderung der Umweltverbände ein Totalverbot zu prüfen.“   

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