Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die Empfehlung der beratenden und unabhängigen REFIT-Plattform für einen Fitness-Check der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) am Mittwoch dieser Woche kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Für die Bauern bietet die EU-Agrarpolitik derzeit kaum Aussichten auf existenzsichernde Einkommen. Zugleich belasten die Folgen dieser Politik Umwelt und Natur. Sie fördert obendrein fragwürdige Tierhaltungssysteme. Kein Wunder, dass auch der EU-Rechnungshof kritisiert, dass die GAP ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.
Deshalb sind sich auch viele Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen in Europa einig, dass die EU-Agrarpolitik grundsätzlich überprüft werden muss. Auch die aus Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie staatlicher Gremien bestehende REFIT-Plattform* hat sich vergangenen Mittwoch nochmals für einen Fitness-Check der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Mit einer Ausnahme: Die meisten Regierungsvertreter – auch Deutschland – sehen keinen Handlungsbedarf. Offenbar haben die meisten Mitgliedstaaten immer noch nicht begriffen, dass ein „Weiter so“ weder den Landwirten noch der Umwelt nutzt. Zudem realisieren die Staaten nicht, wie sehr die 55 Milliarden Euro schweren Subventionen seit langem unter Rechtfertigungsdruck stehen.
Die Haltung der Mitgliedsstaaten irritiert, zumal sie bisher keine Bedenken hatten, die Naturschutzpolitik auf EU-Ebene einem Fitness-Check zu unterziehen. Sich formal darauf zurückzuziehen, dass die REFIT Plattform allein dazu dienen solle, Vereinfachung, Bürokratieabbau und regulatorische Verbesserungen zu erreichen, ist eine billige Ausrede. Sie dient dazu, die Interessen von Lebensmittelindustrie und Handel zu schützen, die billig produzierte Rohstoffe bekommen wollen, egal unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden. Das muss sich ändern: In der GAP, die Ressourcenschutz und eine multifunktionale Landwirtschaft gewährleisten soll, muss zukünftig drin sein, was drauf steht, und dafür braucht sie einen Fitness-Check!“


* Ziel und Aufgabe der REFIT-Plattform ist die Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Die Plattform besteht aus 48 Teilnehmern, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, dem Ausschuss der Region und 18 Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Im April hatten sich die Mitglieder der REFIT-Plattform dafür entschieden, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, nachdem ein Zusammenschluss von 115 europäischen Organisationen in einem Brief an Kommissionspräsident Juncker einen Fitness-Check für die GAP gefordert hatte. In dem vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geleiteten Gremium zur besseren Rechtssetzung sitzen u.a. europäische Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie die Vertreter der EU Staaten.

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