Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg - Anlässlich des Übergangs der Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung vom niederländischen zum slowakischen Ratsvorsitz, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und zuständige Verhandlungsführer des Parlaments, Martin Häusling:

„Ich danke dem niederländischen Verhandlungsführer Martijn van Dam und seinem Team herzlich für die gute Zusammenarbeit – wir sind in den Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung einen großen Schritt vorangekommen.
Die Regeln zu Ökokontrollen werden in der Ökoverordnung verbleiben und nicht in der allgemeinen Lebensmittelkontrolle geregelt. Letzteres hätte die notwendige anspruchsvolle Prozesskontrolle im Ökolandbau nicht weiter ermöglicht. Diese macht jedoch den Kern des Verbrauchervertrauens aus.
Bei den Importregeln haben wir einen guten Kompromiss erreicht, der sowohl hohe Importqualitäten als auch einen angemessenen Marktzugang für Drittländer ermöglicht.
Rat und Parlament haben sich dem Vorschlag der Kommission, Sondergrenzwerte für Pestizide in Ökoprodukten einzuführen erfolgreich entgegengestellt. Diese Grenzwerte würden allein zu Lasten der Ökobauern gehen, die selber gar keine Pestizide einsetzen. Anstatt dessen soll das Vorsorgeprinzip ausgebaut werden, so dass es viel weniger zum Eintrag von Pestiziden auf Ökoflächen kommen kann. Wenn die EU-Kommission in den nächsten Monaten ebenfalls zeigt, dass auch sie kompromissfähig sein und die Verhandlungen konstruktiv begleiten kann, sollte auch in dieser Frage bald eine Einigung erzielt werden.
Ich freue mich auf die Verhandlungen unter slowakischem Ratsvorsitz und bin zuversichtlich die noch offenen Punkte möglichst bald klären zu können.“
 


Siehe auch Briefing zum Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung vor dem Wechsel zur Slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.

Schlagwörter:

Video

Pressemitteilungen