Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel -   Zur heutigen Beratung und Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse des Fitness-Checks der EU-Naturschutzgesetzgebung im Rahmen einer Konferenz der EU-Kommission erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

„Die vorläufigen Ergebnisse des sogenannten Fitness-Checks der EU-Naturschutzrichtlinien durch die EU-Kommission bestätigen vor allem eins: Nicht die Richtlinien, sondern ihre Umsetzung und Kontrolle sind mangelhaft. Der Fitness-Check bestätigt sogar, dass die Richtlinien bei guter Umsetzung sehr wohl das Zeug dazu haben, innerhalb der ausgewiesenen Gebiete Arten und Lebensräume wirksam zu schützen.
Zugleich macht der Bericht deutlich, dass die EU ihre selbstgesteckten Biodiversitätsziele nur dann erreichen kann, wenn die Naturschutzpolitik finanziell besser ausgestattet wird. Klar ist auch, dass Europa die Bewahrung der Artenvielfalt auch als Teil eines Umsteuerns, zum Beispiel in der Agrarpolitik und anderen Politikbereichen, begreift.
Um es klar zu sagen: Es geht kein Weg an einer neu orientierten EU-Agrarpolitik vorbei. Die letzte Agrarreform hat Europa wertvolle Jahre gekostet. Doch statt agrarindustrielle Strukturen abzubauen und eine Ökologisierung in der Fläche zu erreichen, wurde Zeit verplempert, die nun fehlt.
Dass diese Schritte lohnenswert sind und sich auch finanziell auszahlen, stellt der Bericht ebenso fest: Gebiets- und Artenschutz sind Kassenschlager. Sie übersteigen die  Umsetzungskosten bei weitem und spiegeln sich mit milliardenschweren Einnahmen im Tourismus wider.
Mehr als eine halbe Millionen EU-Bürger haben in den letzten Monaten der EU-Kommission den Rücken für diesen Kurs gestärkt und die Kampagne „Naturealert“ zahlreicher europäischer Natur- und Umweltschutzorganisationen unterstützt.
Im Ergebnis ihres eigenen Berichts erwarte ich nun von der EU-Kommission, dass sie die Diskussion über eine mögliche Zusammenlegung der beiden Naturschutzrichtlinien ein für alle mal beendet. Stattdessen muss sie konsequente Vorschläge erarbeiten, wie die EU die Trendwende beim Verlust der Artenvielfalt bis 2020 gemeinschaftlich meistern kann.
Als EU-Parlamentarier verlange ich, dass die EU-Kommission die Konsequenzen aus ihrem eigenen Bericht und dem Votum der EU-Bevölkerung zieht und die für Beginn des nächsten Jahr angekündigten Schlussfolgerungen sich auch politisch daran messen lassen.“

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