Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

29.03.2022

Ukraine-Krieg und Weizen-Anbau: CDU/CSU operiert vorsätzlich mit irreführenden Zahlen


Konservative Politiker*innen behaupten, mit der Aufhebung ökologischer Vorrangflächen könnte jede Menge Fläche für die Aussaat von Weizen bereitgestellt werden. „Das ist eine falsche, irreführende Behauptung“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, Äußerungen, die deutsche und europäische CDU/CSU-Politiker*innen verbreiten:

„Wer mit solchen völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen operiert, streut bewusst Sand in die Augen derjenigen, die das Nahrungsmittelproblem in der aktuellen Situation lösen wollen. Es sind falsche Zahlen und irreführende Behauptungen, die suggerieren sollen, dass Deutschland und die EU die Welt in diesen schwierigen Kriegs-Zeiten ernähren könnten, gebe es die ach so unsinnigen ökologischen Beschränkungen nicht.
Man muss noch nicht einmal den ökologischen Sinn, den Beschränkungen im Anbau erforderlich machen, begreifen, um die Behauptungen konservativer Politiker*innen als Luftnummer zu entlarven. Die Rechnung der CDU/CSU-Politiker*innen, wonach es in der EU vier Millionen Hektar stillgelegte Äcker gebe, auf denen zehn Millionen Tonnen Getreide angebaut werden könnten, stimmt hinten und vorne nicht. Diese Flächen, auf denen Getreide in dieser Größenordnung angebaut werden könnten, gibt es in dieser Größenordnung gar nicht.
Denn von der Auflage „nicht produktive Flächen“ bereitzustellen, wie sie von 2023 angreift, sind reihenweise Betriebe ausgenommen, etwa kleine Höfe oder Grünlandbetriebe. Zudem unterschlagen die Konservativen, dass es sich bei den betroffenen Brachflächen überwiegend um Grenzertragsböden handelt, die nicht für eine intensive Produktion geeignet sind. Auf solchen landwirtschaftlich unergiebigen Flächen kann man Getreide mit einem nennenswerten Ertrag nicht produzieren.
Ebenfalls Teil dieser Flächen sind Landschaftselemente wie z.B. Hecken. Wer dafür plädiert, dass auch noch die letzten Refugien zum Schutz der Artenvielfalt in Produktion genommen werden, bis dann auch wirklich der letzte Vogel verschwunden ist, hat das Funktionieren von Ökosystemen nicht verstanden.
Den Irrsinn dieser Rechnung macht auch bereits ein kleines Beispiel klar: 14 Prozent der in der EU für die Artenvielfalt aus der Produktion genommenen Flächen befinden sich im Dürre geplagten Spanien. Das sind Halbwüsten, aber keine Äcker.
Mit all diesem Unfug gehen diese Konservativen durch die Lande.
Solange die Konservativen nicht bereit sind darüber zu sprechen, wohin die Masse des EU-Getreides hingeht, nämlich in Trog oder Tank, sind sie in der Debatte nicht ernst zu nehmen.
Ich fordere sie daher auf: Beenden sie diese schamlose Kampagne, die sie vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges betreiben.“

 

Factsheet Martin Häusling und Renate Künast zu Ukraine-Krieg & Versorgungssituation

Berechnung BÖLL Stiftung zur Bewirtschaftung ökologische Vorrangflächen

Statement von 300 Wissenschaftler*innen fordert eine Transformation des Ernährungssystems: Weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Leguminosen und eine grünere Agrarpolitik.

23.03.2022

Vorschläge der EU-Kommission zur Ernährungssicherheit: Mehr Lobby-getrieben als von Vernunft getragen!

Zur Mitteilung der EU-Kommission zur Ernährungssicherheit und zur Stabilisierung der Lebensmittelkette im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Zur Freigabe der ökologischen Vorrangflächen für die generelle uneingeschränkte Produktion kann ich nur sagen: Das ist Schaufensterpolitik und hilft mengenmäßig nicht weiter: Würden alle aktuell in der EU brachliegenden Flächen in die Produktion von beispielsweise Getreide einbezogen, läge die Getreideproduktion nur um bis zu 4,4 % höher. Gemessen an der weltweiten Produktion wären das nur bis zu 0,4 %.

Auch dies wäre nur der Fall, wenn die Qualität des Bodens und die naturräumlichen Bedingungen keine Rolle spielten. Da die meisten dieser Flächen jedoch für eine intensive Produktion gar nicht geeignet sind, dürften die Werte noch niedriger liegen. Dafür im Angesicht des Artensterbens die letzten Rückzugsflächen wieder einer intensiven Düngung und chemischen Behandlung auszusetzen, zeugt von enormer Kurzsichtigkeit und einem Unverständnis für das Funktionieren von Ökosystemen.

Außerdem ist die EU bereits zu 112 % Selbstversorger bei Getreide und exportiert mehr als das Doppelte der Getreideeinfuhren.

Andererseits wird wiederum nicht in Erwägung gezogen, was viele Wissenschaftler dringend empfehlen, nämlich EU-weit den Beimischungsanteil von Biokraftstoffen herunter zu setzen, um Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln frei zu bekommen.

Mindestens genauso unfassbar finde ich auch das Vorhaben der Kommission, Hilfsgelder im Rahmen von 500 Millionen Euro u.a. auch in die extrem energiefressende und klimaschädliche Produktion von Mineraldünger zu stecken, während sie gleichzeitig der Meinung ist, eine „Eiweißpflanzenstrategie“ sei nicht nötig, die Mitgliedstaaten hätten genügend Spielraum für eine Förderung. Dabei würde ein verstärkter Leguminosenanbau die Abhängigkeit vom klimaschädlichen Mineraldünger deutlich verringern.

Fazit: Insgesamt ein mehr als schwaches Paket, mehr lobbygetrieben als von Vernunft getragen!“

 

Mitteilung der EU-Kommission „Safeguarding food security and reinforcing the resilience of food systems.”

Factsheet Martin Häusling und Renate Künast zu Ukraine-Krieg & Versorgungssituation

Berechnung BÖLL Stiftung zur Bewirtschaftung ökologische Vorrangflächen

Statement von 300 Wissenschaftler*innen fordert eine Transformation des Ernährungssystems: Weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Leguminosen und eine grünere Agrarpolitik.

23.03.2022

Factsheet on war in Ukraine & supply situation

Here you can find a factsheet by Renate Künast and myself on the war in Ukraine, the supply situation on the agricultural markets and the discussion about what to do now.

The war Putin is waging against Ukraine is a humanitarian and international legal disaster. It is existential that and how the European Union acts here together with its allies. The acts of war are costing more and more lives and forcing women and children to flee. In addition, there are serious consequences for the agricultural sector.

We hereby take a stand on the current discussion about an allegedly necessary rollback towards further intensification of agriculture. We consider this to be a serious mistake, as it would mean fuelling the climate and species crisis. The overexploitation and pollution of our natural resources - air, water, soil - and the loss of biodiversity are already leading directly and indirectly to yield losses, with all the known consequences.

However, we must now help acutely and at the same time think about the food security of tomorrow.

Quote Martin Häusling:

"The current attempts to use the war in Ukraine to question the objectives of the Farm-to-Fork and Biodiversity Strategies with the rhetorical catchword of "food security", I consider to be completely short-sighted and not in line with scientific recommendations. The climate and biodiversity crises are not taking a break, even in the current situation. The statement of 300 scientists, among others from the PIK Potsdam Institute for Climate Impact Research, clearly calls for a transformation of the food system: less meat and food waste, more legumes and a greener agricultural policy.

23.03.2022

Krieg in der Ukraine und Diskussion um Green Deal: Rückkehr zur Turboproduktion sägt an dem Ast auf dem wir sitzen!

Zum Ukrainekrieg und der Diskussion über ein Zurückdrehen der Ökologisierungs-Initiativen der EU-Kommission für die „Ernährungssouveränität“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eine Debatte über Ernährungssicherheit ausgelöst, Forderungen nach Aufschub und Verwässern der „Farm to Fork-” und Biodiversitätsstrategie werden wieder lauter.
Die in den letzten Wochen verlauteten Forderungen nach einer Überprüfung der "Farm to Fork"-Strategie und ggf. Anpassung, gehen sämtlich von Anhängern und Profiteuren des agrarindustriellen Modells oder deren Interessenvertretern aus (IVA, Copa/Cogeca, Grain Club, Futtermittelindustrie, Fleischindustrie). Auch Konservative (EVP) und Liberale (Renew) versuchen, mit der Mehrheit der Sozialisten (S&D) und extremen Rechten im Europaparlament den Rollback mittels einer rückwärtsgewandten Resolution durchzudrücken. Wenn wir dem folgen, werden wir weder die Klima- noch die Biodiversitätsziele auch nur annähernd einhalten.
Es wäre nicht nur ein historischer Fehler, wenn die EU ihre Nachhaltigkeitsvorhaben nun verlangsamen oder sogar ganz begraben würde, es wäre auch ein weiterer Fall sturer Wissenschaftsleugnung, ähnlich wie beim Klimawandel. Unzählige wissenschaftliche Studien, Sachverständigen-Gutachten und Äußerungen europäischer Institutionen, wie beispielsweise des Europäischen Rechnungshofes belegen, dass nachhaltige, langfristige Ernährungssouveränität und -sicherheit nur mit einer Ökologisierung des Agrarmodells möglich ist.
Drei renommierte Agrarforscher vom UFZ - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der Universität Rostock und der Universität Wageningen haben einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie auf den Zusammenhang zwischen dem Ukrainekrieg und der Biodiversitäts- und Klimakrise eingehen und wenige Tage später veröffentlichten weitere 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, ein Statement für eine ökologische Transformation des Ernährungssystems. Auch sie forderten eine Verringerung der Fleischproduktion und ein Umsteuern in der Agrokraftstofferzeugung: Weniger Produktion für Tank und Trog, mehr für die Teller.
Nicht zuletzt im Abschlussstatement der Sondersitzung der G7 wurde u.a. vereinbart, ‚in dieser Krise die Klima- und Umweltverpflichtungen und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung weiter zu verfolgen‘.“

Hinweis:
Begriff ‚Ernährungssouveränität‘ bedeutet nicht, auf Teufel komm raus zu produzieren. Der Begriff geht auf das als Menschenrecht völkerrechtlich im UN-Sozialpakt verankerte „Recht auf Nahrung“ zurück, das 2004 von allen FAO-Mitgliedern unterzeichnet wurde. Es beinhaltet das Recht auf Nahrung sowie die selbstbestimmte Wahl eines nachhaltigen Ernährungssystems und den Schutz vor ökologischen, wirtschaftlichen oder sozialen Formen des Dumpings.

Factsheet Martin Häusling und Renate Künast zu Ukraine-Krieg & Versorgungssituation

Brief Pe’er et al.: „Ukraine-Crisis impacts on food security: tackling the short-term shock must be done with a vision in mind of the larger-scale and longer-term threats of the Climate- and Biodiversity-Crises.”

Statement von über 300 Wissenschaftler*innen: „Wir brauchen eine Ernährungswende – angesichts des Kriegs in der Ukraine jetzt mehr denn je.“

Abschlussstatement der Sondersitzung der G7.

16.03.2022

Weizen-Exportstopp: Russland setzt Brotweizen als Waffe ein und ist auf dem Weg, den Weltmarkt zu beherrschen

Mit dem von Russland angekündigten teilweisen Exportstopp für Weizen setzt Putin das Getreide als Waffe ein und bedroht die Ernährungslage vor allem armer Länder des Südens. Russland stellt die Welt vor eine neue, bislang völlig unbekannte Herausforderung. „Beschämend“, so Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, wirken angesichts der existenzbedrohenden Not von Millionen Menschen Äußerungen aus der deutschen Fleischindustrie vom Montag, man möge sich hierzulande bereits jetzt mit Grillwürstchen für die Sommersaison eindecken.

„Ich stimme UN-Generalsekretär António Guterres voll und ganz zu, wenn er vor den weltweiten Folgen des Kriegs in Osteuropa warnt und sagt: Die Kornkammer des Planeten werde bombardiert, es drohe ein ‚Wirbelsturm des Hungers‘.
Der Exportstopp, der bis in den Sommer dauern soll, ist ein weiteres fatales Signal für die Welternährung. Vor allem für Länder wie Burkina Faso, Ägypten, Eritrea, Somalia, Benin, Kongo, Liberia, Jemen und Algerien, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei sowie asiatische Staaten wie Pakistan, die von russischen Lieferungen abhängig sind, wird die Ankündigung der russischen Agrarbehörde katastrophale Folgen haben. Russland wählt seine Absatzmärkte für Weizen nach Gutdünken. Länder mit willfährigen Regierungen bekommen die Brosamen, die anderen gehen völlig leer aus. Grad so wie es Putin passt.
Damit wird offenbar, dass Russland auch einen Krieg um die Handlungshoheit auf den Getreidemärkten führt. Es ist ein Krieg um Ressourcen. Russland wird zusammen mit den aus der Ukraine theoretisch denkbar erzeugbaren Mengen an Weizen, Mais oder Ölsaaten zu einem maßgeblichen Bestimmer am Weltgetreidemarkt. Die Ernährung der Menschen der Welt wird damit in Zukunft völlig unberechenbar, weil von einem Despoten dirigiert.
Der wie auch immer gemanagte Exportstopp wird den Tsunami des Hungers verstärken, wie er sich bereits seit Tagen abzeichnet, da die Ukraine als eines der großen Weizen-Exportländer der Welt ausfällt, Russland aber ein theoretisch großer Player bleibt. Die Schwarzerde-Äcker der Kornkammer Ukraine, die noch nicht bestellt sind, aber können nicht eingesät werden, da es an Menschen und Material fehlt. Zwar besteht die Masse der ukrainischen Lieferungen aus Winterweizen, doch der wird kaum gedüngt oder geerntet werden können. Wir rasen in eine Katastrophe, wenn Russland diese erpresserische Drohung umsetzt, denn der Ausfall von rund sechs Millionen Tonnen Weizen kann nicht ersetzt werden.
Wie - vor dem Hintergrund des Ausfalls der Lieferungen aus der Ukraine und jetzt auch der aus Russland - Äußerungen eines Tönnies-Managers zustande kommen, man möge sich angesichts zu erwartender Preissteigerungen bereits jetzt mit Grillwürstchen für die Sommersaison eindecken, verstehe wer will. Das sind zynische, geschmacklose Bemerkungen, die aus dem Denken einer Luxuswelt stammen. Was sind schon ein paar Bratwürste, wenn es in anderen Teilen der Welt ums nackte Überleben geht?“

 

 

10.03.2022

Folgen des Ukraine-Kriegs für die Ernährung; Getreide auf den Teller – statt in Tank und Trog

Steigende Preise für Lebensmittel, aber auch für Dünger, ausfallende Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine: Diese Folgen des Ukraine-Kriegs treffen die Menschheit in einer Zeit, in der Hunger seit Jahren wieder zunimmt und Dürren etwa in Ostafrika oder Spanien die Lage zusätzlich verschärfen. Gibt es schnelle Lösungen?

Eine von Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, moderierte Expertenrunde war sich am Mittwoch einig: Vor allem ein Umlenken der bisherigen Produktion von Agro-Sprit in die Erzeugung von Lebensmitteln könnte eine rasch wirksame Stellschraube zur Entschärfung der Krise sein. Andere Veränderungen wie eine Reduzierung der Fütterung von Getreide an Schweine, Rinder und Hühner wirkten eher langfristig, seien aber vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung und der Bekämpfung des Klimawandels unabdingbar. Häusling plädierte zugleich für eine deutliche finanzielle Unterstützung des World Food Programms der UN.

Martin Häusling verlangte ein Ende der Diskussion um eine Aufweichung des Green Deals sowie der Farm-to-Fork-Strategie. Die von Bauernfunktionären geforderte Intensivierung gehe nicht nur zulasten von Natur, Umwelt und Gesundheit. Sie führe schon deshalb in die Irre, weil die konventionellen Landwirtschaftsmethoden riesige, inzwischen kaum noch bezahlbare Energiemengen verschlingen würden. Es gelte vielmehr, die Abhängigkeit Europas von Stickstoffdünger aus Russland und Weißrussland zu beenden. Stattdessen müsse endlich in der EU ein Eiweiß-Plan etabliert werden: Leguminosen zur Stickstoffversorgung sollten selbstverständlicher Teil der Fruchtfolge sein.

Dr. Christine Chemnitz, Agrarexpertin der Böll-Stiftung in Berlin, zeigte sich überrascht, wie schnell in der Debatte um fehlendes Getreide am Weltmarkt ein Umsteuern in der Landwirtschaft auf die Erfordernisse des Klimawandels als „Luxusdebatte“ bezeichnet wurde. Dies unterschlage, dass der Umbau der Landwirtschaft auch mit und nach dem Krieg zwingend nötig sei, denn „die Klimakrise bleibt bestehen“. Der Hunger der Welt könne auch nicht dadurch bekämpft werden, wenn in der Europäischen Union im Zuge der Agrarreform verankerte Flächenstilllegung von Agrarflächen um zwei Prozent weniger ausfalle. Diese Diskussion führe in die falsche Richtung. Der Hunger von zehn Prozent der Menschen sei ein strukturelles Problem: Armut, kein Zugang zu Land, fehlende Beratung, keine resilienten Ernährungssysteme, das seien die Gründe, nicht aber, ob in Europa Flächen wegen des erforderlichen Biodiversitätsschutzes brach lägen.

Dr. Ophelia Nick, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts-ministerium, wehrte sich gegen die Unterstellung, dass man aufgrund der aktuellen Lage Tierbestände rasch reduzieren wolle, um mehr Getreide für die direkte menschliche Ernährung zu erhalten. Richtig sei, dass man Tiere in der Kreislaufwirtschaft brauche. Klar allerdings sei auch, dass die Menge reduziert werden müsse. Gemeinsam mit den Bauern müssten Wege gesucht werden, um die Erzeugung flächengebundener zu gestalten.

Akut wirksam, so etwa Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock, könne es hingegen sein, die Biokraftstofferzeugung umzulenken. Das könne durchschlagenden Erfolg haben, zumal es um beträchtliche Größenordnungen gehe. Neun Prozent der weltweiten Pflanzenerzeugung wanderten in die Produktion von Agrosprit und Biogas. „Das ist eine Stellschraube“, sagte Lakner. Die Umsteuerung im Tiersektor hingegen benötige Jahre, um spürbar zu werden.

Hannes Lorenzen von der europäischen Plattform ARC 2020 (die Organisation mit fast 160 Mitgliedsverbänden streitet für eine agrar-ökologischen Umgestaltung der EU-Agrarpolitik) sieht ebenfalls in der Korrektur der verfehlten Agrar-Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte einen Schlüssel. Sein Beispiel: die USA. Dort wandern zwar „nur“ 42 Prozent des Getreides in den Futtertrog (Deutschland: knapp 70 Prozent), dafür aber werden aus 48 Prozent der Cerealien Treibstoffe hergestellt. „Das muss man in Frage stellen“, sagte Lorenzen und sieht in diesen ungeheuren Mengen ein bedeutsames Potenzial zur Gegensteuerung.

Auf dieses Potenzial (in Deutschland werden fast 18 Prozent der Ackerfürchte zu Energie) setzt auch Europaabgeordneter Martin Häusling, der zudem auf jene 57 Prozent des Getreides verwies, die hierzulande verfüttert werden. „Das muss sich ändern“ und müsse genauso beendet werden wie die nach wie vor bestehende Lebensmittelverschwendung.  Über alle Stufen der Erzeugung „werfen wir 30 Prozent weg“. Das müsse so schnell wie möglich gestoppt werden. 

YouTube-Link zur Aufzeichnung der Online-Veranstaltung vom 09.03.22

03.03.2022

Ukraine war: The use of our agricultural resources must be questioned!

Commenting on the Ukraine war and its impact on agricultural markets, Martin Häusling, spokesperson on agricultural policy of the Green/EFA group in the European Parliament and member of the Environment Committee, comments:

„"The Ukraine war shows how dependent many countries are on agricultural commodities from Russia and Ukraine - especially on grain. This dependency also affects Europe. It is obvious that Europe must immediately become independent from Russian agricultural supplies. Furthermore, Europe has to take responsibility towards other regions in the world such as East Africa and the Middle East. Regions, which are much more dependent on Russia and Ukraine as we are. Egypt for instance receives 80% of its wheat supplies from these two countries. It is without a doubt that the war in Ukraine and the resulting food crises will affect the political stability in those regions. The European Union should therefore grant access to its own reserves. We need to stand together in solidarity against Russia and this should be "the order of the day”.
However, it is also urgent that we challenge the use of where our agricultural commodities like grain are predominantly used in the food chain. It is not acceptable that intensive meat production continues to devour a large part of the grain harvest; this has always been neither economically nor ecologically sustainable and has to be challenged.
If Agriculture Commissioner Wojciechowski is willing to adopt the agricultural lobby's argumentation and questions the important agricultural transformation of the EU's farm-to-fork strategy within the framework of the Green Deal due to the war against Ukraine, I can only consider this logic as completely absurd. The first priority must be now to question our inefficient use of resources. This concerns the use of fertiliser as well as the use of vulnerable recourses as animal feed.
The fundamental ground for food security are fertile soil, biodiversity and healthy ecosystems. If representatives of the agricultural industry now claim that we can no longer afford such “frippery”, this argumentation is simply irresponsible - especially in matters of food security."

 

02.03.2022

Krieg in der Ukraine: Der Einsatz unserer Agrarressourcen gehört hinterfragt!

Zum Ukrainekrieg und der Auswirkung auf die Agrarmärkte, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie abhängig viele Länder von den Agrar-Lieferungen aus Russland und der Ukraine sind - besonders beim Getreide, das gilt auch für Europa. Europa muss sich umgehend von russischen Agrar-Lieferungen unabhängiger machen.
Aber wir müssen auch unserer Verantwortung gegenüber Regionen wie Ostafrika und dem Nahen Osten gerecht werden, die in deutlich höherer Abhängigkeit von Russland und der Ukraine stehen. Ägypten allein bezieht 80% seiner Weizenlieferungen aus diesen beiden Ländern. Lebensmittelkrisen in diesen Regionen wirken sich direkt auf die politische Stabilität aus. Wir müssen daher Teile unserer eigenen Reserven zur Verfügung stellen. Ein solidarisches Zusammenstehen gegen Russland ist das Gebot der Stunde.
Wir müssen aber auch zwingend darüber nachdenken, wo Getreidereserven in der Lebensmittelkette überwiegend zum Einsatz kommen. Es kann nicht sein, dass die intensive Fleischproduktion nach wie vor einen Großteil der Getreideernten verschlingt. Das war schon immer weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig und gehört spätestens jetzt konkret auf den Prüfstand.
Zu den aktuellen Versuchen, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um mit dem rhetorischen Schlagwort der „Ernährungssicherheit“ die Ziele der wichtigen landwirtschaftlichen Transformation der Farm-to-Fork Strategie der EU im Rahmen des Green Deal in Frage zu stellen, kann ich nur sagen, dass ich sie für infam halte. An allererster Stelle muss nun stehen, unsere Art, ineffizient mit Ressourcen umzugehen zu hinterfragen. Das gilt für Düngemittel genauso wie für Futtermittel.
Die Basis für Ernährungssicherheit sind fruchtbaren Böden, Biodiversität und funktionierende Ökosysteme. Wenn jetzt Vertreter der Agrarindustrie behaupten, solcherlei Firlefanz könnten wir uns jetzt nicht mehr leisten, ist das ganz einfach verantwortungslos – gerade in Fragen der Ernährungssicherheit.“

 

 

14.04.2021

WWF-Bericht zur weltweiten Waldrodung: Europäer leben auf Kosten der Regenwälder

Anlässlich des heute vom WWF vorgestellten Berichtes zur weltweiten Waldrodung, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Europäer leben von Flächen außerhalb Europas und diese gehen deutlich auf Kosten der Regenwälder.  Laut einem heute vom WWF vorgestellten Bericht waren die mit Abstand größten Verursacher von Abholzung durch EU-Importe Soja und Palmöl, für deren Anbau oder Produktion vor allem Wälder in Südamerika, beziehungsweise Südostasien weichen mussten. Dahinter folgten Rindfleisch, Holzprodukte, Kakao und Kaffee. Durch die importierte Entwaldung hat die EU 2017 indirekt 116 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht, so der Bericht. Diese indirekten Emissionen werden in vielen Statistiken zu Treibhausgas-Emissionen nicht erfasst, sie gehören aber zur ehrlichen Bilanz unseres Konsums dazu.

Das Problem ist bekannt: Nach einer Studie, die 2020 in dem wissenschaftlichen Magazin Science veröffentlicht wurde, wurde allein für rund 20 Prozent des in die EU importierten Sojas illegal Wald abgeholzt.

Das Ziel der EU, Lieferketten per Gesetz entwaldungsfrei zu gestalten ist zwar löblich, jedoch in der Praxis ein schwieriges Unterfangen. Viele Herkunftsländer haben weder die Infrastruktur noch die Logistik einen lückenlosen „rodungsfrei“-Nachweis zu erbringen, von Korruption einmal ganz abgesehen. Wir müssen daher weg von Flächenverbrauch, Waldrodung und Grasslandumbruch für unseren Konsum.

Auch deshalb muss das aktuell zur Verhandlung stehende MERCOSUR Abkommen, das die Regenwälder und Savannen Südamerikas noch weiter unter Druck setzt, gestoppt werden. Was wir brauchen, ist ein ressourcenangepasstes Ernährungssystem mit einer Flächen-gebundenen Tierhaltung und einer wirksamen EU-Eiweißstrategie, die uns von Sojaimporten unabhängig macht. Eine Energiewende mit 100% erneuerbaren Energieträgen gelingt uns auch nur mit einem Importstopp für Agrotreibstoffe. Zur Agrar- und Ernährungswende brauchen wir eine wirklich nachhaltige, ressourcenschonenden Landwirtschaft, die in Europa auf wenig Fläche das erzeugt was für eine gesunde Ernährung nötig ist.“

 

Weitere Infos:

WWF-Bericht zur Waldzerstörung

Projekt „Weltacker“

Freihandelsabkommen und Abholzung

Zur Ertragsleistung biointensiver Landwirtschaft

26.02.2021

Beitrag in AKP 6/20: EU-Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags

Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.

Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?

Kompletten Artikel hier lesen

26.02.2021

EU-Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags - Beitrag in AKP 6/20

Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.

Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?

Kompletten Artikel hier lesen

11.11.2020

SWR Marktcheck vom 10.11.20: Wachsende Konzentration auf dem Saatgutmarkt

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Wachsende Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt
Marktcheck deckt auf: Das Geschäft hinter unseren Lebensmitteln

Der Saatgutmarkt wird von wenigen Chemie-Riesen wie BayerMonsanto, BASF usw. mit einem Marktanteil von fast 70% bestimmt. SWR-Marktcheck zeigt in dem guten Beitrag die wachsende Konzentration auf dem Saatgutmarkt und den Verlust alter Sorten.

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/marktcheck-deckt-auf-das-geschaeft-hinter-unseren-lebensmitteln-100.html

22.09.2020

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird. Auch in Freihandelsabkommen muss sichergestellt werden, dass Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausgeschlossen wird. Bereits bestehende Freihandelsabkommen, wie das mit Vietnam, sowie sich noch im Verhandlungsprozess befindliche Freihandelsabkommen wie Mercosur müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie der Entwaldung und der Verletzung von Menschenrechten keinen Vorschub leisten. Die Proteinversorgung muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben.
Jetzt geht es darum, dass sich auch im Bericht des federführenden Umweltausschusses diese verbindlichen Vorgaben zum Waldschutz wiederfinden; dieser stimmt seine Position am 28. September ab. Im Oktober folgt dann die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
Mitteilung der Europäischen Kommission zu Wäldern vom Juli 2019 auf die sich die abgestimmte Position des Agrarausschusses bezieht: https://ec.europa.eu/environment/forests/eu_comm_2019.htm

Entwurf der Stellungnahme des Agrarausschusses von Martin Häusling vom April 2020: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/PA/2020/09-21/1203166DE.pdf Die finale Stellungnahme wird demnächst veröffentlicht

 

22.09.2020

PM Agrarausschuss des EU-Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht,

02.07.2020

Europäisches Parlament berät saubere Lieferketten: Kein Baum darf fallen für Soja-, Mais- oder Palmöl-Plantagen

Kein Wald soll künftig mehr geopfert werden, um Platz zu schaffen für den Anbau von Palmöl, Fleisch, Kakao, Kaffee, Gummi, Mais und anderen Produkten. Am heutigen Vormittag diskutiert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments rechtlich verbindliche Grundlagen, um „entwaldungsfreie Lieferketten“ zu garantieren und bereits vernichtete Wälder zu rekultivieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, ist der verantwortliche Grüne für die Stellungnahme des EU-Agrarausschusses dazu:

„Die Wälder der Erde sind teilweise in einem katastrophalen Zustand: Klimawandel und Raubbau hinterlassen tiefe Spuren. Hauptgrund für die Abholzungen an vielen Orten der Welt ist die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Nutzflächen. Soja, Rindfleisch und Palmöl allein sind zusammen verantwortlich für 80 Prozent der globalen Abholzung.
Die Menschen in Europa tragen mit ihrem täglichen Verbrauch zur globalen Abholzung bei: Denn für rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Produkte wurden Wälder vernichtet. Das darf so nicht weitergehen. Der Klimawandel allein gebietet dringend eine Änderung dieser für uns oft nur allzu leichtfertig ausgeblendeten ökologischen Folgen: Etwa zwölf Prozent der globalen Klimagase sind auf die weltweite Abholzung zurückzuführen.
Wir haben die ökologische und moralische Pflicht, bei unserem Konsum an das andere Ende der Warenkette zu denken. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Herkunft unserer Produkte „clean“ ist.
Dazu gehört eine verbindliche EU-Gesetzgebung für entwaldungsfreie Lieferketten. Unsere Produkte und Dienstleistungen dürfen keine Abholzung oder Degradierung oder Umwandlung von Ökosystemen verursacht haben und auch keine Menschenrechtsverletzungen an Indigenen und der Lokalbevölkerung hervorrufen.
Freiwillige Maßnahmen genügen nicht, das zeigt die Erfahrung. Wir rufen jetzt die Europäische Kommission auf, die gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Sorgfaltspflicht zu schaffen. Handelsabkommen müssen verbindliche Vorgaben enthalten: zum Waldschutz, dem Schutz natürlicher Ökosysteme und dem Schutz der Menschenrechte. Handelsabkommen, die solche Vorgaben nicht enthalten, müssen nachgebessert werden, vor allem das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Abkommen.
Wichtig ist mir zudem, dass die EU ihre Abhängigkeit von importierten Forst-Produkten verringert: Der EU-Protein-Plan muss umgesetzt werden; Tierhaltung in der EU muss flächengebunden sein.“

Live im Umweltausschuss dabei sein (9-11 Uhr): https://multimedia.europarl.europa.eu/en/envi-committee-meeting_20200702-0900-COMMITTEE-ENVI_vd

12.03.2020

Illegaler Export von Tropenhölzern – EU-Kommission muss Holzhandel mit Brasilien sofort stoppen

Vor dem Hintergrund illegaler Holzimporte aus dem Amazonas nach Europa verlangt, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, den völligen Stopp der Einfuhr von Holz aus brasilianischen Wäldern:

„Der Raubbau an den brasilianischen Regenwäldern darf keinesfalls auch nur die indirekte Rückendeckung der EU bekommen. In einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare für Handel und Umwelt sowie den als EU-Vizepräsident für den Green Deal zuständige Kommissar Frans Timmermanshabe ich deshalb gefordert, die Importe aus Brasilien unverzüglich einzustellen. Die Schiffslasdungen müssen zurückgewiesen werden.
Im Hintergrund stehen Informationen über unerlaubten Holzhandel, die über die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet wurden (s. FAZ 9.3.20). Danach sollen im vergangenen Jahr aus Brasilien Hunderte von Schiffsladungen mit Tropenholz ins Ausland exportiert worden sein, die keine Bewilligung der brasilianischen Umweltbehörde hatten. Als der Zoll in Europa und in den USA auf diese verbotene Praxis stießen, wurden zwar die brasilianische Umweltbehörde Ibama informiert. Doch statt die Fälle zu verfolgen und zu ahnden, wurden sie im Nachhinein von Brasilien genehmigt!
Bei dieser unglaublichen Praxis geht es nicht um Einzelfälle, sondern um eine Systematik, die der weiteren Vernichtung von unschätzbar wertvollen Wäldern Tür und Tor öffnet. Bei dieser Praxis, die offenbar zur Regel wurde, darf die EU nicht mitspielen. Denn sie führt auch dazu, dass die Herkunft der Hölzer nicht mehr nachverfolgt werden kann und Kunden im Ungewissen bleiben, wenn sie Tropenhölzer kaufen.
Allein aus dem Bundesstaat Pará soll mehr als die Hälfte von insgesamt 3000 Ladungen das Land ohne Bewilligung verlassen haben. Das entspricht einer Menge von rund 27 000 Kubikmeter Holz. Unternehmen hatten Genehmigungen für diese Lieferungen beantragt, diese jedoch vor der Autorisierung exportiert. Andere Schiffsladungen verließen das Land, ohne eine Genehmigung einzuholen. Exporte gingen unter anderem auch nach Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Belgien.
Regierungsdaten zufolge schreitet gerade in Pará die illegale Waldvernichtung fort. Zwischen Juli 2018 und Juli 2019 wurden dort mehr als 3800 Quadratkilometer Wald zerstört – das entspricht der eineinhalbfachen Fläche des Saarlands. Dabei dringen Holzfäller in unberührte Gebiete vor. Die Zugangswege werden anschließend von Viehzüchtern genutzt, die sich über die restliche Waldfläche hermachen.
Ein Importstopp, wie wir Grüne ihn als einzig sinnvolle Lösung ansehen, ist völlig im Einklang mit den europäischen Zielen zum Schutz der Wälder der Welt, die im Juli 2019 verabschiedet wurden. In dieser Situation muss die EU Brasilien ein deutliches Signal setzen, dass Europa kein Markt für Holz aus dubiosen Quellen ist! Denn der Einschlag dieser Bäume bedeutet eine erhebliche Verschlechterung für das Ökosystem Regenwald im Amazonas und ist ein Schlag ins Gesicht für den internationalen Klimaschutz.“

23.10.2019

EU-Mercosur-Abkommen: „Kuh-Handel“ zu Lasten der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft

2019 10 22 ila EU Mercosur FreihandelDr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),

Wenn Ideologie die Frage nach dem Sinn verstellt

 

in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.

 

"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."

26.08.2019

Regenwald in Flammen: Mercosur entfacht Umweltkatastrophe, und die G7-Staaten antworten mit Show

Die Aktionen Brasiliens und die vermeintlichen Hilfen der G7-Staaten gegen die verheerenden Brände in den brasilianischen Amazonas-Wäldern sind reine Kosmetik. Sie werden weder die Feuer löschen noch die Gründe für dieses Umweltdesaster antasten, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ist das alles? Da wird ein bisschen technische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, und dann sollen zwei Löschflugzeuge und 1500 Feuerwehrleute auf einer Fläche von der Größe Frankreichs die katastrophalen Feuer in der Lunge der Welt löschen? Während die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Biarritz mit einer Show antworten und wirkliche Aktionen nur vortäuschen, rührt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro praktisch keinen Finger, um die Wald-fressenden Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Europa muss sich endlich klar machen, dass diese Feuer in diesem Ausmaß ein Teil der Politik Bolsonaros sind. Das Freihandelsabkommen Mercosur bestätigt sich jetzt als ein Treiber dieser wütenden Brände. Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie unzähligen Hühnern. Das braucht Platz. Hinzukommen die 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in die EU zusätzlich fließen sollen und zusätzlich klimaschädlich sind.
Gleichzeitig muss sich Europa darüber klar sein, welche zusätzlichen Umwelt- und Gesundheitsschäden die Art der Produktion dort bewirkt. In den vergangenen drei Jahren wurden dort mehr als 1200 Pestizide zugelassen, von denen mindestens 193 Produkte Wirkstoffe enthalten, die bei uns verboten sind. Das belastet Menschen und Umwelt gleichermaßen.
Die von der EU-Kommission behaupteten gleichen Umweltstandards dies- und jenseits des Atlantiks bestehen nicht. Die Gifte aber werden nicht nur mit dem Flugzeug in Brasilien auch über Menschen versprüht, sie kommen demnächst per Frachter auch in Deutschland an. Deshalb verlange ich erneut: Die Fleisch- und Agrospritimporte müssen aufgehalten, und das Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden.“

03.07.2019

Briefing zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

MercosurDas grundsätzliche Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am Rande der G20 von Osaka Ende Juni 2019 ist noch NICHT der endgültige Text. Bisher haben wir nur eine Zusammenfassung dieses Textes.

Die EU-Kommission hat alle kritischen Äußerungen und Appelle, die insbesondere in den vergangenen Monaten geäußert wurden, aufmerksam verfolgt. So finden sich in der Zusammenfassung alle Schlagworte wie „Pariser Abkommen“, „Klima“, „Vorsorgeprinzip“, „Nachhaltige Entwicklung“, „Abholzung“.

Doch nur, wenn sie in der Vereinbarung mit der Einleitung "wir sind verpflichtet,..." oder als wirklich durchsetzbare Elemente wieder auftauchen, ist das ernst zu nehmen.

Hier mein erstes Briefingzu dieser Zusammenfassung.

29.06.2019

Einigung beim MERCOSUR-Abkommen: EU stellt Interessen der Autoindustrie über Umweltschutz

Der EU-Kommissionschef auf Abruf, Jean-Claude Juncker, spricht vom größten Deal in der Geschichte der EU: In Wahrheit aber wird das am Rande des G20-Gipfels verabredete Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien auf dem Rücken der europäischen Rinderhalter, der südamerikanischen Kleinbauern und der Natur ausgetragen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

„Das ist eine wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte! Es ist für mich ein Rätsel, wie eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann. Dem Brasilianer sind die Umwelt und die Menschenrechte völlig egal!

Dieser Vertrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann. Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik.

Juncker und Co haben komplett ausgeblendet, dass Brasilien gerade 33 Pestizide zugelassen hat, die in Europa keine Chance auf Zulassung haben dürften. Wenn auch das Abkommen verspricht, die internationalen Klimaziele anzuerkennen, so weiß doch jeder, dass solche Bekundungen in Brasilien nichts zählen: Bolsonaro hat seinen Klimaetat gerade um 90 Prozent gekürzt. Wie kann man mit einem derartigen Ignoranten Verträge abschließen? 

Nach dem Motto, Autos gegen Rinder, hat nun die eher extensiv arbeitende Rinderhaltung in Europa das Nachsehen. Importchancen für Milch, Wein oder Oliven können nicht ausgleichen, wenn plötzlich der Markt mit 100 000 zusätzlichen Tonnen Rindfleisch überschwemmt wird. Ungewissheit herrscht derweil bei Brasiliens Kleinbauern, die wiederum Billig-Importe der europäischen Milchindustrie fürchten müssen.

Wir sagen „Nein“ zu diesem Vertrag, der eine historische Dimension lediglich in einer Hinsicht haben dürfte: Hier operiert die EU mit einer Politik von gestern. Wir Grünen werden alles in unserer Macht stehende tun, um die fatale Entscheidung dieser abgewählten Kommission im Parlament noch aufzuhalten.​“​