Am frühen Morgen des 30. März endeten die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat zur Überarbeitung der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (Trilog). Diese regelt auch die energetische Nutzung von Holzbiomasse. Ob das Verbrennen von Holz zur Wärme- oder Stromerzeugung als Erzeugung erneuerbarer Energie zählen sollte und wenn ja, entsprechend subventioniert werden soll, war zuvor monatelang heiß debattiert worden. Die Positionen gehen zum Thema weit auseinander. Auch war – vor allem in Veröffentlichungen der Wald- und Forstindustrie – immer wieder fälschlicherweise kolportiert worden, dass das Verbrennen von Holz in privaten Pellet- und Hackschnitzelanlagen sowie in kommunalen Biomasse-Werken verboten werden solle. Dies stand zu keinem Zeitpunkt auf der Agenda, sorgte aber für viele Ängste und Unmut. Betroffen von den neuen Regelungen in der RED sind lediglich Industrieanlagen ab einer Leistung von 7,5 MW.

Aus meiner Sicht ist das finale Trilog-Ergebnis enttäuschend. Es bleibt weit hinter der Position des Umweltausschusses zurück – für den ich als grüner Verhandlungsführer für die Positionsfindung zuständig war - und besagt, dass Holzverbrennung weiterhin als Erzeugung nachhaltiger Energie gilt und auch entsprechend finanziell bezuschusst werden kann. Fatal für unsere Wälder!

Konkret bedeutet das, dass alle EU-Länder, die in Industrieanlagen Holz zur Wärmeerzeugung verbrennen, dies unter dem Label „nachhaltige Energieerzeugung“ in ihrem Energie-Mix verbuchen können. Es wäre verwunderlich, wenn dies nicht auf Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien Sonne und Wind gehen würde. Auch die finanzielle Förderung der Holzverbrennung in Kraftwerken soll weiter finanziert werden. Die Ausnahmen von diesen grundlegenden Regelungen sind zahnlose Tiger: einzig Rundholz in Industriequalität soll im Fall der energetischen Nutzung von direkter finanzieller Unterstützung ausgenommen bleiben – als ob dieses nicht ohnehin lukrativer als Bau- oder Werkholz Verwendung fände. Auch das Einschränken der Holzernte in Primärwäldern und sehr artenreichen Wäldern soll abhängig sein von den jeweiligen Definitionen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Mit diesem Trilog-Ergebnis steht es zu befürchten, dass Europas Wälder weiterhin zur Holzernte stark beansprucht werden. Dabei sind sie – bis auf wenige, lokal begrenzte Ausnahmen – insgesamt schon in einem schlechten Zustand. Das weitere großflächige Beernten der Wälder für die Holzverbrennung in Großanlagen ist kontraproduktiv im Sinne des Klima- und Naturschutzes.

Aktuell finden letzte technische Treffen zur RED statt, voraussichtlich im September wird der finale Text vorliegen.

Mehr Informationen zum Thema gibt es hier:

Pressemitteilung vom 30. März zum Trilog-Ergebnis.

Faktencheck Holzenergie vom 1.3.23: „Was wirklich verhandelt wird Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien Richtlinie“ 

Energetische Nutzung von Holz- und Agrotreibstoffen: „Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9.2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie“ 

Im Rahmen des Treffens der Grünen BAG Wald am 22.04.23 habe ich diese Präsentation mit dem Titel "Holzenergie im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien Richtline (RED)" gehalten.

Am frühen Morgen des 30. März endeten die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat zur Überarbeitung der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (Trilog). Diese regelt auch die energetische Nutzung von Holzbiomasse. Ob das Verbrennen von Holz zur Wärme- oder Stromerzeugung als Erzeugung erneuerbarer Energie zählen sollte und wenn ja, entsprechend subventioniert werden soll, war zuvor monatelang heiß debattiert worden. Die Positionen gehen zum Thema weit auseinander. Auch war – vor allem in Veröffentlichungen der Wald- und Forstindustrie – immer wieder fälschlicherweise kolportiert worden, dass das Verbrennen von Holz in privaten Pellet- und Hackschnitzelanlagen sowie in kommunalen Biomasse-Werken verboten werden solle. Dies stand zu keinem Zeitpunkt auf der Agenda, sorgte aber für viele Ängste und Unmut. Betroffen von den neuen Regelungen in der RED sind lediglich Industrieanlagen ab einer Leistung von 7,5 MW.

Aus meiner Sicht ist das finale Trilog-Ergebnis enttäuschend. Es bleibt weit hinter der Position des Umweltausschusses zurück – für den ich als grüner Verhandlungsführer für die Positionsfindung zuständig war - und besagt, dass Holzverbrennung weiterhin als Erzeugung nachhaltiger Energie gilt und auch entsprechend finanziell bezuschusst werden kann. Fatal für unsere Wälder!

Konkret bedeutet das, dass alle EU-Länder, die in Industrieanlagen Holz zur Wärmeerzeugung verbrennen, dies unter dem Label „nachhaltige Energieerzeugung“ in ihrem Energie-Mix verbuchen können. Es wäre verwunderlich, wenn dies nicht auf Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien Sonne und Wind gehen würde. Auch die finanzielle Förderung der Holzverbrennung in Kraftwerken soll weiter finanziert werden. Die Ausnahmen von diesen grundlegenden Regelungen sind zahnlose Tiger: einzig Rundholz in Industriequalität soll im Fall der energetischen Nutzung von direkter finanzieller Unterstützung ausgenommen bleiben – als ob dieses nicht ohnehin lukrativer als Bau- oder Werkholz Verwendung fände. Auch das Einschränken der Holzernte in Primärwäldern und sehr artenreichen Wäldern soll abhängig sein von den jeweiligen Definitionen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Mit diesem Trilog-Ergebnis steht es zu befürchten, dass Europas Wälder weiterhin zur Holzernte stark beansprucht werden. Dabei sind sie – bis auf wenige, lokal begrenzte Ausnahmen – insgesamt schon in einem schlechten Zustand. Das weitere großflächige Beernten der Wälder für die Holzverbrennung in Großanlagen ist kontraproduktiv im Sinne des Klima- und Naturschutzes.

Aktuell finden letzte technische Treffen zur RED statt, voraussichtlich im September wird der finale Text vorliegen.

Mehr Informationen zum Thema gibt es hier:

Pressemitteilung vom 30. März zum Trilog-Ergebnis.

Faktencheck Holzenergie vom 1.3.23: „Was wirklich verhandelt wird Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien Richtlinie“ 

Energetische Nutzung von Holz- und Agrotreibstoffen: „Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9.2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie“ 

Im Rahmen des Treffens der Grünen BAG Wald am 22.04.23 habe ich diese Präsentation mit dem Titel "Holzenergie im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien Richtline (RED)" gehalten.

Am heutigen Nachmittag startet in Brüssel die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde über die zukünftigen Regelungen zu Erneuerbaren Energien (RED III). Dabei wird es auch um die Nutzung von Holz als Biomasse gehen - ob und wie Holzverbrennung in Zukunft als Erzeugung erneuerbarer Energie gezählt und gefördert werden kann. Ein Verhandlungsergebnis wird frühestens in den Morgenstunden des Donnerstages erwartet.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, hat für die Grünen die Verhandlungen im Umweltausschuss zu diesem Thema geführt:

„Es ist kein Zufall, dass die Frage der großflächigen Holzverbrennung erst heute in der letzten Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat (Trilog) abschließend geklärt werden soll. Das Thema ist ein heißes Eisen, mit sehr unterschiedlichen Positionen und viel Lobbydruck.

Schweden hat den Rats-Vorsitz inne und prägt mit seiner dogmatischen Haltung zur energetischen Nutzung von Holz die Verhandlungen. Bislang haben die Schweden wenig Entgegenkommen gezeigt beim Versuch, die Verbrennung von Holz strenger zu regulieren. Ginge es nach ihnen, so bliebe alles wie bisher: großflächige Holzverbrennung, die noch dazu als Erzeugung erneuerbarer Energie gerechnet und entsprechend subventioniert werden kann.

Diese Position ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, sie wird den Erfordernissen unserer Zeit in Bezug auf Klimakrise und Artenverlust nicht gerecht. Der jüngsteIPCC-Bericht hat uns wieder mal drastisch vor Augen geführt, wie schlimm es um die Zukunft unseres Planeten steht, wenn wir unseren CO2-Ausstoss nicht schleunigst und drastisch reduzieren. Wälder spielen für die Kohlenstoff-Speicherung eine Schlüsselrolle. Die bisherige EU-Förderpolitik, die die energetische Nutzung von Holz gefördert hat, hat zu einem Anstieg der Holzernte geführt. Dabei ist ein Großteil unserer Wälder eh schon in einem miserablen Zustand.

Das Europäische Parlament hat sich deshalb auch gegen die Subventionierung des Holzverbrennens in Kraftwerken ausgesprochen. Es hat außerdem gefordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Holz-Anteil an ihrem Erneuerbaren-Mix bis 2030 reduzieren.

Die Erneuerbaren Energien müssen schleunigst ausgebaut werden - Holz gehört aber nicht dazu. Statt weiter Gelder und Kapazitäten zu binden, muss die industrielle Holzverbrennung zugunsten der wahrhaft Erneuerbaren Sonne und Wind reduziert werden. Sollten die heutigen Verhandlungen nicht in diese Richtung gehen, wäre eine Vertagung der Verhandlungen auf die zweite Jahreshälfte, wenn Spanien den Ratsvorsitz führt, eine valide Option.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Martin Häusling zur Position des Europäischen Parlaments zur Holzverbrennung
Faktencheck Holzenergie - was wirklich verhandelt wird im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren- Energien-Richtlinie (RED III)
Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Die trotz eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren weitergehenden illegalen Abholzungen in Rumänien müssen dringend gestoppt werden, so der dringende Appellan die Schlüsselpersonen der EU-Kommission anlässlich des Internationalen Tag des Waldes. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Jeder zweite Baum in Rumänien wird illegal gefällt. Obwohl die EU-Kommission im Februar 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet hat, gehen die Abholzungen weiter. Unersetzliche Primärwälder gehen verloren, Arten- und Klimaschutz bleiben auf der Strecke.

Mit meinen Parlamentskolleginnen Anna Deparnay-Grunenberg und Delara Burkhardt sowie dem slowakischen Abgeordneten Michal Wiezik habe ich den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius deshalb dringend aufgefordert, endlich durchzugreifen.

Ganz offensichtlich wird das Vertragsverletzungsverfahren auf rumänischer Seite nicht ernst genommen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Holzmafia weiterhin ihr Unwesen treiben kann, Kahlschlag auch in Natura 2000 Gebieten stattfindet und internationale Firmen mit illegal geschlagenen Hölzern handeln.

Die EU-Kommission darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Brüsseler Diplomatie hin oder her, die illegale Abholzung muss jetzt ein Ende finden.“

Weitere Infos zum Thema:

Pressemitteilung von Martin Häusling vom 2. März 2023: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2956-wald-unter-wirtschaftlichem-druck-eu-kommission-muss-handeln-und-das-oekosystem-wald-vor-wirtschaftlichen-interessen-schuetzen.html

Pressemitteilung von Martin Häusling vom 5. März 2021: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2697-raubbau-in-karpaten-geht-weiter-vertragsverletzungsverfahren-muss-ernst-genommen-werden.html

International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zu internationaler Abholzung: https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/

Am Montag, 12. Dezember fand die Online-Veranstaltung von Martin Häusling MdEP mit der Premiere des Kurzfilms „Welche Zukunft hat unser Wald“ statt.

Kurzfilm auf Youtube „Welche Zukunft hat unser Wald

Aufzeichnung der Online-Veranstaltung

 Programm

Die Erwartungen an unsere Wälder haben in Zeiten des Klimawandels und der Biodiversitätskrise weiter zugenommen. Sie sollen CO2-Senke sein, Klimapuffer, Biodiversitätsschutzraum, sauberes Trinkwasser garantieren und nicht zuletzt Quelle für nachwachsende Ressourcen sein. Diesen vielfältigen Ansprüchen kann der Wald nicht gerecht werden. Besonders nicht nach den Dürrejahren und bei ständig neuen Rekordtemperaturen. Allein in den letzten fünf Jahren sind in Deutschland 400.000 ha Wald der Klimakrise zum Opfer gefallen, das entspricht einem Verlust von vier Prozent der Waldfläche.

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum Ausbau erneuerbarer Energien abgestimmt. Zentrale Rolle spielte dabei die Frage, ob das industrielle Verbrennen von Holz als Erzeugung erneuerbarer Energie gewertet werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, hat die Verhandlungen von Seiten des Umweltausschusses mitgeleitet. Er kommentiert:

„Holzverbrennen in Kraftwerken soll nicht weiter subventioniert werden. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten den Holz-Anteil an ihrem Erneuerbaren-Mix bis 2030 reduzieren. Das sind im Kern die zwei Hauptpositionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die energetische Nutzung von Holz.

Die industrielle Verbrennung von Holz zur Energieerzeugung ist alles andere als nachhaltig, entgegen der lautstarken Behauptungen der Konservativen und Liberalen. Wir haben uns im Europäischen Parlament erbitterte Auseinandersetzungen geliefert beim Ringen um die Einordnung von Holz im Erneuerbaren-Mix. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verbessert und ein Schritt in eine grünere Zukunft ist.

Klar ist, dass der Ausbau der Erneuerbarer Energien dringend und vehement vorangetrieben werden muss! Die Klimakrise und der Ukraine-Krieg zeigen uns nur allzu deutlich auf, dass die Zukunft der Erneuerbaren Sonne und Wind sind und sie nicht länger ein Schattendasein fristen dürfen. Holz gehört nicht in Kraftwerke.

Wälder sind komplexe Ökosysteme und in Zeiten des Klimawandels ist es dringender denn je, dass sie intakt sind. Wir brauchen sie dringend als Kohlenstoffsenken, Wasserspeicher, als lokale Klimaanlage, Lebensraum von Pflanzen und Tieren und als Naherholungsort.

Unsere Wälder stehen unter enormen Stress – durch Klimawandel, Waldbrände, Borkenkäfer, Wildschäden - ihr Zustand ist besorgniserregend. Auch aus diesem Grund ist es illusorisch zu glauben, dass wir sie munter weiter für die Energieerzeugung beernten können. Bei den nun folgenden Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat werden wir Grüne nun alles daransetzen, dass es keine weiteren Ausnahmen für die industrielle Holzverbrennung geben wird.

Denn wer auf großflächige Holzverbrennung zur Energieerzeugung setzt, setzt aufs falsche Pferd. Holz wächst nach, seine Verbrennung ist deshalb aber noch lange nicht ökologisch. Bei der Holzverbrennung wird vergleichsweise mehr CO2 freigesetzt als beim Verbrennen fossiler Energien. Beim Verbrennen wird außerdem gesundheitsschädlicher Feinstaub produziert.

Positiv hervorzuheben ist, dass in Zukunft neben Palmöl auch Sojaöl nicht mehr im Tank unserer Autos landet.“

Weitere Informationen:

Link zur Plenums-Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-09-14_DE.html

Link zum zur Abstimmung stehenden Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0208_DE.html

Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Hintergrundpapier zur Waldnutzung: Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament seine Position zur EU-Waldstrategie abgestimmt. Diese gibt die Ausrichtung für zukünftige EU-Politik in Bezug auf Wälder vor. Die vorgelegte Waldstrategie wurde mit großer Mehrheit angenommen, die Grünen konnten den Positionen nicht zustimmen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die Stellungnahme des Umweltausschusses für die Waldstrategie mitverhandelt. Er kommentiert:

„Das schmerzt. Unsere Wälder sind massiv vom Klimawandel bedroht und leiden unter Dürre, Feuern und Borkenkäfern. Mit der Waldstrategie hätte es jetzt ein ganz konkretes Instrument gegeben, unseren Umgang mit den Wäldern neu zu kalibrieren. Diese Chance haben vor allem die Konservativen im Parlament vergeigt.

Der Vorschlag, den die EU-Kommission im Juli 2021 auf den Tisch gelegt hatte, hatte das Potential dafür ein echter Game Changer im Umgang mit unseren Wäldern zu werden. Erstmals ging es um mehr als um Holzproduktion; das Ökosystem Wald und seine zentrale Bedeutung für Biodiversität und Klimaschutz wurden prominent abgebildet.

Der federführende Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat den Kommissions-Vorschlag aber dermaßen umgestaltet, dass er trotz einiger noch immer guten Elemente die Akzente falsch setzt. Aus Sicht der Konservativen ist mit unseren Wäldern alles in Ordnung, ihre Nutzung als Bau- und Energieholz-Lieferant quasi per definitionem nachhaltig. Den WaldbesitzerInnen und ForstwirtInnen schreiben sie zu, am besten zu wissen, was für ‚ihre Wälder‘ richtig ist und verwehren sich vehement dagegen, dass EU-weit Regelungen zum Umgang mit Wäldern erlassen werden.

Dringend benötigtes Umsteuern für den europäischen Wald ist so nicht zu bekommen. Die Parlamentsposition läuft darauf hinaus, dass naturnahe Waldbewirtschaftung zwar als Goldstandard bezeichnet wird, seine Umsetzung aber freiwillig bleiben soll und somit wohl weiterhin ein Nischendasein fristen wird. Die Grünen im Europäischen Parlament konnten dieser Ausgestaltung der EU-Waldstrategie so nicht zustimmen.“

Weitere Informationen:

PM vom 12.9.22: EU-Waldstrategie so nicht tragbar

Link zur Plenums-Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document//OJQ-9-2022-09-13_DE.html#V-79

Link zum zur Abstimmung stehenden Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0225_DE.html

PM zur Tagung „Waldzukunft/Zukunftswald am 9.9.22: Unsere Wälder stehen unter massivem Druck, dem sie nicht mehr gerecht werden können!

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über den Gesetzesentwurfs „entwaldungsfreie Lieferketten“ abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments war Schattenberichterstatter im Agrarausschuss. Er kommentiert:

„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der internationalen Wälder!

Wermutstropfen bleibt, dass Savannen wie der Serrado nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung fallen und die Prüfung der Aufnahme dieser wertvollen Ökosysteme erst nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen soll. Dennoch ist die Position des Parlaments im Großen und Ganzen nun sehr ambitioniert. Positiv hervorzuheben ist auch, dass wir die Banken mit in die Verantwortung genommen haben.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Rat der EU-Mitgliedsländer entschlossen mitgeht! Ohne die Rettung der Wälder lässt sich die Klimakrise nicht aufhalten. Das müssen sich alle Beteiligten bewusst machen.“

Weitere Informationen:

Debriefing zur Plenarabstimmung am 14.9.2022: Entwaldungsfreie Lieferketten

PM vom 12.9.22: Entwaldung weltweit stoppen!

PM zur Tagung „Waldzukunft/Zukunftswald am 9.9.22: Unsere Wälder stehen unter massivem Druck, dem sie nicht mehr gerecht werden können!

Heute findet in Bad Zwesten die Tagung "Waldzukunft / Zukunftswald“ statt. Mit namhaften Referentinnen und Referenten wurde über diverse Themen in Bezug auf Wald diskutiert, neben einer Bestandsaufnahme wurde über das Spannungsfeld von Naturschutz und Ressourcen-Nutzung sowie über die Hindernisse für eine klimaangepasste Wald-Verjüngung diskutiert und darüber gesprochen, wie die Politik den Waldumbau unterstützen kann. Dazu kommentiert Gastgeber Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„In Europa und auch weltweit setzen wir hohe Erwartungen an den Wald: Er soll CO2-Senke sein, Klimapuffer, Schutzraum für die Biodiversität und nicht zuletzt Quelle für nachwachsende Ressourcen. Doch wenn wir in die deutschen und europäischen Wälder schauen, zeigt sich uns ein ganz anderes Bild – Dürreschäden durch die ständig neuen Rekordtemperaturen und Hitzesommer, der Borkenkäfer und überhöhte Wildbestände sowie die immer intensivere Nutzung für Bauen oder Heizen haben ihm stark zugesetzt. Dieses Jahr folgte in Deutschland und in Europa ein Waldbrand auf den nächsten, aktuell brennt es im Harz. Unsere artenarmen Wälder sind anfällig geworden und können dem Stress kaum widerstehen.

Wir müssen ehrlich auf unsere Wälder schauen und darauf, was sie leisten können. Die Wälder können in ihrem jetzigen Zustand den vielfältigen Ansprüchen nicht annährend gerecht werden. Die Rechnung der klimaneutralen Nutzung des Waldes ist weit ab der Realität und die Pläne, den Wald noch stärker in die energetische Nutzung zu nehmen, verschließen sich jeglicher Wirklichkeit. Wir müssen politisch umsteuern! Wir brauchen einen artenreichen Umbau der Wälder, aber auch Rückzugsgebiete mit weniger Nutzung.

Wenn wir Wald aus der Nutzung nehmen oder die Nutzung stark herunterfahren, müssen wir auch ehrlich darüber sprechen, wie wir die Waldeigentümer dafür entschädigen können. Dazu müssen wir politische wie gesellschaftliche Lösungen finden. Wir müssen dabei aus unseren Fehlern bei der Landwirtschaftspolitik lernen und nicht einfach den Besitz von Wald, also die Fläche, fördern, sondern eine nachhaltige Bewirtschaftung.“

Prof. Dr. Pierre Ibischvon der Hochschule Eberswalde kommentiert: „Den Wald zu erhalten sollte unsere oberste Priorität sein. Die Art, wie wir den Wald nutzen, ist dabei natürlich sehr relevant. Klimatisch können wir uns auf nichts mehr verlassen, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Böden, die wir noch haben möglichst lange intakt bleiben und nicht einfach wahllos Bäume pflanzen, die dem Standort nicht gerecht werden.“

Jana Ballenthien, Waldreferentin bei Robin Wood, merkt an, dass unsere Verantwortung für den Wald nicht an den deutschen Grenzen endet. Denn Holzverfeuerung findet in Europa bereits statt. „Pellets, die in Kohlekraftwerke gehen, sind ein globales Phänomen und ein Desaster für unsere Wälder.“ Insgesamt brauche es eine größere Wertschätzung des Wertstoffes Holz und eine gesellschaftliche verankerte Holzsuffizienz.

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen, ist sich sicher, dass es ohne den Wald als Klimapuffer in der Klimakrise nicht gehen wird. „Dazu müssen wir die Nutzung runterfahren und die Waldbesitzer dafür entschädigen.“

Matthias Schickhofer, Strategic Consultant, erklärt: „Wir rechnen uns viel schön, z.B. wenn Fläche, die kahlgeschlagen wurde, weiter als Wald gerechnet wird. Waldnutzung ist nicht klimaneutral, wir zerstören mit der Art, wie wir momentan mit unseren Wäldern umgehen, die Lebensgrundlage unserer Kinder. Wir müssen uns endlich auch im Wald an die Systemgrenzen halten.“

Manuel Schweiger, Leiter des Nationalpark Kellerwald, sieht in seinen Wäldern eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber der diesjährigen Hitze und Dürre. „Im Kellerwald haben wir noch Urwald-ähnliche Waldstücke. Diese Systeme mit geschlossenen Kronendächern überstehen Wetterextreme besser und passen sich besser an neue Bedingungen an.“

Die Hessische Umweltministerin, Priska Hinz, zeigt bei der Tagung Lösungen auf: „Wir machen den Wald in Hessen klimastabil. Zehn Prozent des hessischen Staatswaldes haben wir aus der Nutzung genommen. Hier können sich seltene Arten ungestört entwickeln und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wird gestärkt.“

Weitere Informationen:

Mehr Infos zur heutigen Tagung: https://www.martin-haeusling.eu/termine/2850-tagung-zur-zukunft-des-waldes.html

PM vom 14.07.22: Verfeuern von Holz in Kraftwerken und Industrie ist keine Option!

PM vom 21.03.22: Der Wald als Klimapuffer geht verloren!

Die anhaltende Trockenheit dieses Frühjahrs, die Dürresommer der vergangenen Jahre- das bleibt nicht ohne Folgen für den Wald, mindestens örtlich herrschen dramatische Zustände, die an ein Waldsterben 2.0 erinnern. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Lage des deutschen Waldes ist weiter verheerend. Wir stehen immer stärker vor der Frage, inwieweit die übliche kommerzielle Nutzung von Holz aus Wäldern in Zeiten des Klimawandel noch praktikabel bleibt. Ist sie weiter möglich und verantwortbar oder ökologisch nur noch eingeschränkt vertretbar?
Vor allem in alten Buchenwäldern ist der Einschlag aus meiner Sicht zunehmend problematisch. Hessen beispielsweise geht den richtigen Weg, wenn es zuletzt den Einschlagsstopp in alten Buchenbeständen der europaweit geschützten FFH-Gebiete um ein Jahr verlängerte. Aber längst geht es nicht mehr um die Frage, ob man unter Schutz stehende Wälder verschont, sondern diese Frage stellt sich zunehmend auch für andere Wälder.
Wir müssen uns darüber klar werden: Längst verliert der Wald seine ökologische Rolle als Klimapuffer und damit als kühlender Hort, der Temperaturspitzen brechen hilft. Denn die Bestände sind lückig, dürr, aufgerissen. Der Wald ist inzwischen oftmals keine CO2-Senke mehr, der bei der Bewältigung der Klimakatastrophe hilft, sondern er ist selbst zum Emittenten geworden.
Das ist die Realität, und sie zwingt uns, mehr und deutlich stärker als bisher den Klimawandel zu bekämpfen. Auf allen Ebenen. Das ist in schwierigen Zeiten wie den heutigen umso wichtiger. Wenn uns der Wald als Stabilisator fehlt, dann ist dieser Kampf fast aussichtslos.“

Mehr Informationen:
Dossier im Auftrag von Martin Häusling "Die Vergebliche Suche nach dem Superbaum"

Satellitenaufnahmen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigen, dass der Klimawandel dem Wald viel stärker zusetzt als bislang angenommen: Fast fünf Prozent der Wälder gingen zwischen 2018 und 2021 durch Hitze und Dürre verloren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert das Desaster:

„Die aktuelle Auswertung der Daten durch das Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt zeichnet ein erschreckendes Bild. Die Analyse übertrifft in ihrer Dramatik alle bisherigen Aussagen. Der Deutsche Wald hat einen schier irreparablen Schaden erlitten.
Die Bilder zeigen, dass vor allem in einem mittleren West-Ost-Gürtel Deutschlands die Verluste besonders hoch sind: Von der Eifel, übers Sauerland, die nordhessischen Wälder sowie Harz und Thüringer Wald bis in die Sächsische Schweiz sind extrem betroffen. Meistens sind es die in der Nachkriegszeit gepflanzten Fichtenforsten, aber nicht nur. Allein Nordrhein-Westfalen verlor innerhalb von drei Jahren mehr als ein Viertel seiner Fichtenwälder, in einigen Landkreisen waren es sogar mehr als zwei Drittel.
Längst sind auch Buche und Kiefer oder seltenere Baumarten wie Esche oder Bergahorn unter den abgängigen Hölzern. Insgesamt ging eine halbe Million Hektar Wald der 11,4 Millionen Hektar verloren. Mögen sich einige Teile der Laubwälder auch regenerieren können, die Fichtenwälder sind auf riesigen Flächen verloren. Damit aber verlieren wir einen bedeutenden Baustofflieferanten.
Dieser Katastrophe dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen oder sie als vorübergehend, weniger wichtig betrachten! Zumal eines immer deutlicher wird: Wenn in der Klimadebatte der Wald als CO2-Speicher und damit als ein Rettungsanker betrachtet wird, so zeichnen die aktuellen Daten ein gänzlich anderes Bild. Längst ist angesichts der großflächigen Verluste der Wald zum Emittenten geworden, statt zum Puffer. Der kühle, das Klima bewahrende Wald: Das war einmal.“

Worum es geht: Das Europäische Klimagesetz verlangt Klimaneutralität bis 2050. Das bedeutet, dass sich die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen (THG) innerhalb der Europäischen Union bis spätestens 2050 ausgleichen sollen. Dafür soll, laut Kommissionsmitteilung, auch Kohlenstoff (C) aus dem Kreislauf entnommen und festgelegt werden. Die EU-Kommission strebt an, dies sowohl durch naturbasierte (nature based) als auch industrielle Techniken zu erreichen, letztendlich scheint aber mehr Gewicht auf den technischen Lösungen zu liegen, als auf ökosystem-angepassten (ecosystem based) Lösungen.

Zur heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen (Sustainable Carbon Cycles), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Ziele für den Klimaschutz sind eine große Herausforderung. Ich begrüße, dass die Kommission den Moorschutz an prominenter Stelle nennt und das Potential naturbasierter Techniken, wie Aufforstung, nachhaltige Waldbewirtschaftung, Agroforstwirtschaft und Verwendung von Zwischenfrüchten für ein klimafreundliches humusaufbauendes Management von Forst- und Agrarsystemen anerkennt. Was sich die Kommission von konservierender Bodenbearbeitung in diesem Zusammenhang erhofft, bleibt allerdings schleierhaft, denn seit Jahren ist bekannt, dass diese keinen Humusaufbau mit sich bringt und sogar zu vermehrten Lachgasemissionen führen kann.

Insgesamt bleibt die Vision der Kommission zur Klimaneutralität jedoch in zu eng gefassten Konzepten und zu großen Erwartungen an technologische Lösungspotentiale hängen. Hier ist zum einen der verengte Fokus und Förderzuschnitt auf das sogenannte „carbon farming“ im landwirtschaftlichen Bereich zu kritisieren, obwohl auch der Kommission bekannt ist, dass dieses Konzept nur eine geringe Klimarelevanz hat, im Vergleich zu einem Verzicht auf den klimaschädlichen Mineraldünger oder zum Abbau der Tierzahlen. Auch die Schwächen dieses Konzeptes sind der Kommission durchaus bewusst, wie man in ihrer Carbon Farming Initiative nachlesen kann: Humusaufbau in ackerbaulich genutzten Böden ist nur sehr langsam möglich, ist über die Zeit abnehmend und ist reversibel. Ökonomische und rechtliche Fragen von sogenannten CO2 Zertifikaten sind nicht geklärt und Betriebe, die schon lange humusaufbauend arbeiten (wie zB. Biobetriebe), können zuvor erfolgte Leistungen nicht angemessen vergütet bekommen, d.h. wer lange gewartet hat, mit nachhaltiger Humuswirtschaft, wird dafür jetzt belohnt.

Der zweite äußerst kritische Aspekt der Mitteilung ist die aus meiner Sicht deutlich zu positive Einschätzung der Potentiale der Bioökonomie, die die fossile Ökonomie ersetzen soll.  Hier stellt sich ganz massiv die Flächenfrage. In den meisten Modellen zur Bioökonomie werden nämlich die begrenzten Flächenpotentiale nicht berücksichtigt, so dass der Planet mehrmals verplant wird (siehe Ausführungen vom UBA).

Aufgrund der faktisch existierenden Flächenknappheit, erzeugt die Forcierung der Bioökonomie einen größeren Nutzungsdruck auf die land- und forstwirtschaftlichen Ökosysteme, deren Nutzung seitens der Wissenschaft in den letzten Jahren schon mehrfach als zu intensiv eingestuft wurde.

Um einen solchen zusätzlichen Druck zu vermeiden, bedürfte es einer klaren Zielangabe zu einer Konsumreduktion (Suffizienz). Diese fehlt aber in allen aktuellen Strategien der Kommission.

Die angepeilten Ziele beinhalten daher die Gefahr einer weiteren Intensivierung der Nutzung, statt einer Entlastung der Ökosysteme. Das wäre fatal für die europäischen Ziele beim Arten-, Wasser- und Bodenschutz.

Der dritte kritische Punkt aus meiner Sicht ist die Proklamation des sogenannten Geoengineering zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Das Umweltbundesamt warnt in einer Analyse von 2011 zum Geoengineering vor unkalkulierbaren Risiken. Auch wenn es Sinn machen kann, die mögliche Speicherung von CO2 im Grundgestein weiterhin zu untersuchen, ist solcherlei Großtechnik mit äußerster Vorsicht zu behandeln und mit konsequent dem Vorsorgeprinzip verpflichteter Risikoforschung zu begleiten. Keinesfalls sollte man die Klimaverträglichkeit unseres Wirtschaftssystems von solchen Großtechniken abhängig machen.

Was wir brauchen ist nicht der Ersatz unseres klimaschädlichen fossilen Konsummodells durch ein biobasiertes mit End-of-Pipe-Lösungen, was wir brauchen ist eine Entwicklung hin zu einem Wirtschaften, das an die planetaren Grenzen angepasst ist – und das gilt nicht nur für das Klima.“

Weitere Informationen:

Hintergrundpapier von Martin Häusling zur Kohlenstoffspeicherung im Bereich Landnutzung.

Hintergrundpapier von Martin Häusling zur Waldnutzung: Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?

Positionspapier Martin Häusling zu zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Neue Studie:  „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“

BUND: Bioökonomie – wirklich nachhaltig oder nur eine Scheinlösung?

Informationen des UBA zu Geoengineering.

Informationen des UBA zur Suffizienz

Brief von La Via Campesina an Klimakommissar Franz Timmermanns und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu carbon farming.

Die Europäische Kommission hat heute Mittag einen Gesetzesvorschlag herausgegeben, mit dem sie sicherstellen will, dass in der EU verkaufte Erzeugnisse wie Soja, Rindfleisch und Palmöl nicht zur Schädigung der Wälder in ihren Herkunftsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Dieser Gesetzesvorschlag meint es ernst mit Schutz der globalen Wälder und wird der Verantwortung der EU in der Welt gerecht. Es kann nicht angehen, dass wir auf der einen Seite der Welt munter konsumieren und dadurch auf der anderen Seite der Welt ökologische und soziale Probleme verursachen. Die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen zu verantwortungsvollem Handel haben nicht die gewünschten und gebrauchten Konsequenzen gebracht.
Im Fokus des Kommissionsvorschlages stehen sechs landwirtschaftliche Produkte: Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz. Zusammen etwa 19 Prozent der EU-Importe. Unternehmen, die diese Produkte auf den EU-Markt bringen wollen, müssen nachweisen, dass ihre Produkte nicht für Abholzung verantwortlich sind oder zur Verschlechterung von Wäldern beigetragen haben. Sowohl legale als auch illegale Abholzung sind tabu. Damit will die EU schädliche Auswirkungen ihres Verbrauchs auf die globalen Wälder und indigene Gemeinschaften reduzieren.
Dieses sechs Produkte sind ein Anfang. Fragwürdig ist, warum nicht auch gleich Kautschuk und Leder mit aufgenommen wurden in den Gesetzesvorschlag. Im Initiativbericht, den das Europäische Parlament schon vor einem Jahr verabschiedet hat, sind auch Eukalyptus-Baum-Plantagen enthalten. Auch diese müssen in den Fokus genommen werden, weil sie sehr problematisch sind. Hier sollte baldmöglichst nachgelegt werden.“

Mehr Infos:
Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/environment/publications/proposal-regulation-deforestation-free-products_en
Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Eindämmung und Umkehr der von der EU verursachten Entwaldung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0285_DE.html
Pressemitteilung von Martin Häusling zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2623-eu-parlament-stopp-der-eu-verursachten-entwaldung.html

Die von der EU-Kommission präsentierte Waldstrategie wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Ich stimme der Kommission in einem Punkt zu: Wälder sind ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Verlust der biologischen Vielfalt. Sie können die Auswirkungen des Klimawandels abfedern, können die Folgen von Hochwasserkatastrophen bremsen, die Auswirkungen von Dürren mildern und kühlend wirken.
Doch diese Wirkung setzt voraus, dass die Wälder stabil, intakt und mindestens halbwegs naturnah belassen werden. Davon sind wir oftmals weit entfernt.
Das zeigt sich etwa beim Programm, mit drei Milliarden Bäumen die Folgen der vergangenen trockenen und heißen Sommer zu übertünchen. Denn niemand weiß ernsthaft, welche Baumarten überhaupt bei weiter steigenden Temperaturen dem künftigen Klima trotzen können. Statt hektisch in teure Pflanzaktionen zu verfallen, wäre es in vielen Fällen besser, dem Wald Zeit für einen natürlichen Wandel zu lassen. Damit wäre ihm und uns langfristig viel stärker gedient.
Derzeit findet viel zu wenig ökologisch geprägter Waldumbau statt. Es entsteht der Eindruck, dass eine Plantagenform lediglich durch eine neue ersetzt wird, dass die nicht an örtliche Verhältnisse angepassten Fichten nun durch Douglasien ersetzt werden. Diese passen nicht in hiesigen Öko-Systeme.
Wir müssen uns zudem leider verabschieden von der Vorstellung, dass nur die Amazonas-Regenwälder keine CO2-Senken mehr sind, weil dort Abholzung und Brandrodung die Natur aus dem Gleichgewicht werfen. Wir stehen auch in Europa vor der akuten Gefahr, dass dies auch auf hiesige Wälder zutrifft.
Wälder mit Plantagencharakter versagen im Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen artenreiche, strukturierte, vielfältige Wälder, keine grün verputzten Bretter, von denen einst der österreichische Schriftsteller Robert Musil sprach. Hinzukommt die drohende Ausbeutung, wenn Holz in industriellem Maßstab in die Öfen bisheriger Kohlekraftwerke geworfen wird. Solche Strategien vernichten eine reiche Waldnatur und zerstören alle Hoffnung auf den wirksamen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, den wir so dringend benötigen.“

Update 07.10.21:

Brief von Martin Häusling und anderen MEPs an Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Virginijus Sinkevicius, Umweltkommissar zur weitergehenden illegalen Abholzung in Rumänien vom 7. Oktober 2021 (Englisch)

05.03.21 Trotz des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Rumänien gehen in den streng geschützten Wäldern der Karpaten die Abholzungen weiter. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangt von der EU-Kommission, diese illegalen Eingriffe zu unterbinden:

„Aktuelle Berichte der Umweltorganisationen Agent Green und Euronatur sowie die ZDF-Dokumentation Waldgold irritieren: Stimmen die Aussagen, dann richtet Rumänien trotz aller Mahnungen und Interventionen internationaler Organisationen einen unwiederbringlichen Schaden an den größten ursprünglichen europäischen Buchenwäldern an. Diese zum europaweiten Schutzgebietsnetz Natura 2000 gehörenden Wälder werden ganz offensichtlich weiter ausgebeutet und damit das Naturerbe Europas an einem der empfindlichsten Punkte zerstört.
Zwar beabsichtigt Rumänien, an einigen Stellschrauben des Waldschutzes zu drehen, doch das offenbar nur, um formal dem EU-Recht zu entsprechen. Gleichzeitig aber sollen bereits erteilte Genehmigungen zum Abholzen der Waldnatur weiter gelten. Das bedeutet im Klartext: Das radikale Vernichten der einzigartigen Wälder kann noch zehn Jahre andauern!
In einem Brief an EU-Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Umweltkommissar Sinkevičius und Generaldirektorin Fink-Hooijer mahne ich die EU-Kommission, sich nicht mit einigen wenigen Zugeständnissen Rumäniens an den Waldnaturschutz zufrieden zu geben. Die im Vertragsverletzungsverfahren aufgeführten Bedingungen müssen restlos erfüllt sein; kleine Nachbesserungen genügen nicht. Auch müssen die Holzeinschläge sofort gestoppt werden, damit nicht noch mehr einzigartige Primärwälder vernichtet werden. Dies verstößt nicht zuletzt auch gegen die Ziele der EU, wie sie im Green Deal und der Biodiversitätsstrategie verankert sind. Ganz Europa braucht die grünen Lungen Europas!“

Angesichts der Auswirkungen des Klimas auf den Wald wird auch dem Thema Jagd aktuell mehr Aufmerksamkeit gewidmet: So wird nicht nur eine Novelle des Bundesjagdgesetz vorbereitet, sondern auch der besorgniserregende Zustand des Waldes ist in den Fokus gerückt und zeigt den enormen Handlungsbedarf dort.
Das Diskussionspapierhabe ich in Auftrag gegeben, um eine breite Diskussion zur bisherigen Situation im Wald, an der sich seit Jahrzehnten nichts geändert hat, zu unterstützen.

Das Europäische Parlament hat sich im Jahr 2020 mit drei Walddossiers befasst. Im Folgenden ein kurzer Überblick mit weiterführenden Links und als pdf zu Download

A) Bericht mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur

Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung

Federführung:  Umweltausschuss (ENVI)

Stellungnahme des AGRI: Berichterstatter Martin Häusling

Plenarabstimmung:22.10.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0179_DE.html

Plenarredebeitrag Martin Häusling:hier

Zusammenfassung: Etwa 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen sind auf die weltweite Entwaldung zurückzuführen. Jedes Jahr werden etwa 13 Millionen Hektar entwaldet, hauptsächlich um aus den Waldflächen landwirtschaftliche Nutzflächen zu machen. Zerstörung von Artenvielfalt, Lebensräumen und Menschenrechtsverletzungen gehen damit einher.
Damit muss Schluss sein! Europa darf durch seinen Konsum nicht weiter Mitschuld tragen an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Kernstück der geforderten Verordnung ist deshalb die verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben und/oder zu damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird.
Freihandelsabkommen dürfen nur dann Gültigkeit haben, wenn sie Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausschließen. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben. Die Proteinversorgung unserer Nutztiere muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden.
Ausgezeichnet ist auch, dass der Bericht nicht nur die Zerstörung oder Degradierung von Wäldern, sondern auch von allen anderen Ökosystemen abdeckt. Und dass er die besondere Bedeutung von Primärwäldern hervorhebt.

B) Bericht ‚Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder der Welt‘

Federführung: Umweltausschuss (ENVI), verantwortlicher Grüner: Martin Häusling

Plenarabstimmung: 15.9.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0143_DE.html

Zusammenfassung: Der Bericht des Europäischen Parlaments ist eine Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom Sommer 2019: "Stepping up EU action against deforestation". Der Bericht fordert verbindliche Sorgfaltspflicht für Firmen, die Produkte auf den EU-Markt bringen, die möglicherweise zu Abholzung geführt haben könnten. Außerdem fordert er, dass keine EU Finanzinstitutionen an Abholzung oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein dürfen. Für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder und der Waldökosysteme werden verbindliche Ziele und ausreichende Finanzmittel gefordert. Besonderes Augenmerk liegt auf den Primärwäldern. Auch darf die EU Energiepolitik nicht zur Abholzung beitragen. Indigene Gemeinschaften, insbesondere Frauen, und auch Umweltaktivist/Innen dürfen nicht in Bedrängnis kommen.

C) Europäische Forststrategie

Bericht des federführenden Landwirtschaftsausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html

Stellungnahme des Umweltausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ENVI-AD-646939_DE.html

Plenarabstimmung: 6.10.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html

Plenarredebeitrag Martin Häusling: hier auf twitter

Zusammenfassung:Die Grünen konnten die vom Agrarausschuss vorgelegten Vorschläge nicht mittragen. Diese orientierten sich hauptsächlich an der Nutzung der Wälder, nicht an deren Bewahrung oder Renaturalisierung. Die Strategie klassifiziert Holz gemäß der Richtlinie für Erneuerbare Energie als erneuerbaren Rohstoff. Dass die Verbrennung von Holz klimaschädlich ist und zu einem starken Anstieg des Holzeinschlags geführt hat, negiert sie. Zudem ist die Plenarposition viel zu schwach in ihren Forderungen für den Waldschutz und steht damit im Widerspruch zur Biodiversitätsstrategie.

Vorausblick auf 2021:

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie bis Juni 2021 einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen wird, der die Entwaldung und Walddegradation, mitausgelöst durch Europäischen Konsum, angehen wird.

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Novelle des Bundesjagdgesetzes bleibt ein unzureichendes Konstrukt, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Ministerin fern von einer „großen Reform“ ist, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP:

„Alles ist möglich, also bleibt fast alles beim Alten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vermag es selbst im Angesicht des durch den Klimawandel ausgelösten Waldsterbens nicht, konsequente Schritte durchzusetzen, um eine natürliche und artenreiche Verjüngung der gestressten Wälder zu forcieren. Dazu müssen die Bestände an Rehwild und an Rothirschen in vielen Bereichen reduziert werden. Das aber ist mit dem im Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein neues Jagdrecht nur bedingt möglich. Offenbar hat sich die Jagdlobby erfolgreich durchgesetzt, um die Wildbestände hochzuhalten.
Es bleibt zwar bei dem bereits im Sommer angekündigten Mindestabschuss für Rehwild, um dem natürlichen Waldaufwuchs eine Chance zu geben und „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ zu ermöglichen, was im Prinzip eine richtige Vorgabe ist. Aber nun fügt die Novelle Obergrenzen und einen zahlenmäßigen „Korridor“ ein, innerhalb dessen die Bestände reguliert werden dürfen. Damit aber ist klar: Da im Regelfall der Wildbestand stets zu klein gerechnet wird, bleibt es auch künftig bei hohen Wildbeständen und waldschädigenden Verbiss- und Schälschäden. Sie aber verhindern den gerade im Klimawandel nötigen artenreichen Wald.
Daran werden nur im optimalen Fall die angekündigten Vegetationsgutachten oder die völlig unbestimmte „Möglichkeit“ noch ein „Lebensraumgutachten“ hinzuzuziehen, etwas ändern können. Wer erstellt diese Gutachten? Wer gibt sie in Auftrag? Und vor allem: Was sind die Kriterien, an denen sich ein Gutachter orientieren soll? Zu erwarten steht, dass lediglich Verbiss und Schälung der bekannten Hauptbaumarten, also an Fichte, Kiefer, Buche und Eiche, Grundlage sein werden. Das aber kann keinesfalls ausreichend sein. Basis muss die gesamte natürlicherweise zu erwartende Vegetation sein. Obendrein ist alles auf Freiwilligkeit ausgerichtet, die Rolle der oft wenig sachverständigen Grundstückseigner bleibt schwach, und die Rolle der Behörden steht soweit am Ende des Prozesses, dass sie wohl erst eingreifen können, wenn alles eklatant aus dem Ruder gelaufen ist.
Überdies orientiert sich das Klöckner-Papier allein am Reh- und – wegen der Afrikanischen Schweinepest - am Schwarzwild. Die örtlich ungleich größeren Probleme im Wald und auf umliegenden Feldern aber bereitet das Rotwild. Diese Wildtierart aber wird wegen der Trophäe gehätschelt und stellt besondere Lebensraumansprüche, die hierzulande kaum noch erfüllt werden können. Zu diesem mit viel Tradition und Ideologie versehenem Kapitel schweigt die Ministerin, dabei ist gerade an diesem Punkt die Antiquiertheit des deutschen Jagdrechts offenkundig. Daran will sich Klöckner nicht die Finger verbrennen. Sie bleibt, wie so oft, hinter ihren blumigen Worten mutlos.“

Die europäische Forststrategie steht im Zentrum einer Debatte des Europäischen Parlaments, die am Vormittag beginnt. Für die Grünen ist klar: Die vom Agrarausschuss vorgelegten Vorschläge für die Forststrategie sind für die Fraktion nicht tragbar. Bei der Abstimmung im Plenum werden die Grünen deshalb für die Position des Umweltausschusses stimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Unsere Wälder sind in einem katastrophalen Zustand. Nicht nur in Übersee, auch in Europa sieht es düster aus für die Wälder. Trockenheit, Schädlingsbefall und Waldbrände: Der Klimawandel ist zu einem riesigen Problem in den Wäldern geworden. Selbst bei Wäldern, die zum Natura-2000-Netz gehören, weisen nur 15 Prozent einen guten Zustand auf [1].
Die Europäische Kommission muss ihre Vorstellungen für eine Forststrategie so schnell wie möglich überarbeiten. Wir brauchen dringend zielführende gesetzliche Vorgaben, um unsere Wälder vor der weiteren Zerstörung zu schützen. Es ist auch richtig, dass das Europäische Parlament sich seinerseits mit Beiträgen zur Forststrategie beteiligt.
Die Schwerpunktsetzung im Europäischen Parlament ist, da vorwiegend an der Nutzung statt an der Bewahrung orientiert, allerdings besorgniserregend. Diese Auffassung darf so keinesfalls in die Forststrategie oder andere Waldgesetzgebung einfließen. Denn meine konservativen Kollegen sprechen gerne von ‚multifunktionaler Forstwirtschaft‘ und ‚nachhaltiger Waldbewirtschaftung‘. Im Sinn haben sie dabei aber die Nutzung der Wälder als Rohstoffquelle: Holz zur Energiegewinnung und als Bau- und Werkstoff.
Das Argument, Holz sei als nachwachsender Rohstoff klimafreundlich, ist einfach falsch. Wir dürfen nicht weiter versuchen, unsere Klimabilanz zu beschönigen, indem wir Holz in Kohlekraftwerken verfeuern. Mit jedem verheizten Baum wird auch das CO2 freigesetzt, das er gespeichert hatte. Der Klimawandel lässt grüßen und die Artenvielfalt bleibt dabei auf der Strecke. Auch lassen sich alte gefällte Bäume nicht einfach, wie gerne behauptet, durch Neupflanzungen ersetzen. Besonders alte Bäume lagern besonders viel CO2 ein und haben darüber hinaus unschätzbaren Wert für unsere Ökosysteme.
Bei der heutigen Diskussion und Abstimmung prallen also zwei Welten aufeinander. Wir Grüne haben dazu aufgerufen, nicht für die Position des Landwirtschaftsausschusses zu stimmen, der - wenn auch in schöne Worthülsen gekleidet - eine weitere fatale Überbeanspruchung unserer Wälder propagiert. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, eine Mehrheit für die Position des Umweltausschusses zu erzielen, der konstruktiv die behutsame Nutzung, aber vor allem auch den Schutz unserer Wälder erreichen will.“

[1] Hintergrundpapier Martin Häusling zur Waldnutzung

- Bericht des Landwirtschaftsausschusses zur Forststrategie

- Stellungnahme des Umweltausschusses zur Forststrategie

- Studie "Die vergebliche Suche nach dem Superbaum"