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Umweltgifte

12.05.2021

Aktionsplan ohne Rechtsdurchsetzung:EU-Kommission legt Papiertiger für Null-Schadstoff-Ziel vor

Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress durch Lärmbelastung zählt ebenso zu den Ursachen vieler Krankheiten wie Gifte in vielen alltäglichen Produkten. Am heutigen Mittwoch, 12. Mai 2021, stellt die EU-Kommission deshalb als Teil des Europäischen Green Deal ihren Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden vor. 

Bis 2050 soll eine giftfreie Umwelt entstehen, in der die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das nicht mehr gesundheitsschädlich oder gefährlich für natürliche Ökosysteme ist. Dieser ambitionierten Vision fehlt jedoch das Fundament. Anstatt konkrete Aktionen zur Erreichung des Ziels vorzuschlagen, beruft die EU-Kommission sich auf die bessere Umsetzung bereits beschlossener Gesetze und zuvor im Europäischen Green Deal oder der Biodiversitäts- und Chemikalienstrategie angekündigter Maßnahmen. So soll durch die vollständige Umsetzung aller bestehenden Regeln zur Luftqualität die Zahl der vorzeitigen Todesfälle um 55% bis 2030 gegenüber 2005 reduziert werden. Doch wie die heutige mangelhafte Umsetzung verbessert werden soll - dafür legt die Kommission keinen konkreten Plan vor. 

Mit diesen Ankündigungen bleibt die EU-Kommission in vielen Teilen weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück. Wir haben in den letzten Wochen drei ambitionierte Entschlüsse bzgl. Verschmutzung von Luft, Gewässern und Böden gefasst. Neben vielen wichtigen Details fordern wir unter anderem: 

  • die Anpassung der EU-Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan will die Luftqualitätsnormen nur stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen, aber nicht komplett angleichen. 
  • verbindliche Regeln hinsichtlich Dekontaminierung unserer Böden. Die EU-Kommission will die Wiederherstellung verschmutzter Bodenökosysteme nur prüfen.  
  • die konsequente Umsetzung aller EU-Umweltgesetze in allen Mitgliedstaaten. Wir erwarten von der EU-Kommission zügig und systematisch Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen EU-Umweltrecht einzuleiten. Der Aktionsplan erwähnt Vertragsverletzungsverfahren nicht und verspricht nur verbesserte Kooperation mit den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von EU-Recht. 

 

 

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der verantwortliche Grüne Berichterstatter für den Null-Schadstoff-Aktionsplan:

„Die Namensgebung ist ambitioniert: In einer Welt, in der man Pestizidrückstände auf Gletschern in den Alpen und in der Arktis findet, Feinstaub so gut wie überall in der Luft und hormonverändernde Substanzen in Alltagsgegenständen, hätte man die Absicht, eine moderne Industriegesellschaft auf „Null-Verschmutzung“ umzustellen vor Jahren noch extremen Öko-Aktivismus genannt.

Doch die Nachrichten aus der Wissenschaft über den Zustand unserer Ökosysteme und deren schwindende Artenvielfalt, über den Zustand von Wasser, Luft und Boden müssen letztendlich Konsequenzen haben. Nun präsentiert die Kommission den schon im Green Deal angekündigten Zero Pollution Action Plan. Ganz so ambitioniert, wie der Titel es verheißt, ist der Plan dann aber nicht. Die Nullverschmutzungsziele für 2030 sind zwar begrüßenswert, basieren aber größtenteils auf bereits rechtlich vereinbarten oder kürzlich angekündigten Zielen.

Für Wasser und Luft gibt es schon Regelwerke zu ihrem Schutz. Hier werden allerdings die Zielwerte zur Feinstaubreduktion und Gewässergüte in den Mitgliedstaaten immer wieder gerissen. Das müsste konsequenter geahndet werden. 

Vom Medium Boden ist im Aktionsplan besonders viel die Rede. Gibt es doch hier noch keine EU-weite Regelung zu seinem Schutz. Und es liegt viel im Argen: Durch Düngung, Pestizide und Medikamente aus der Tierhaltung wird er tagtäglich trotz angeblich „guter fachlicher Praxis“ massiv belastet. Hier müssten konsequenterweise Regelungen angepasst werden, denn das was in der Agrarpolitik nach wie vor erlaubt ist, ist schon lange keine gute fachliche Praxis mehr.

Eine konsequente Umsetzung des Zero-Pollution-Prinzips bedeutet letztendlich ein Umsteuern der gesamten Produktionskette unserer Gesellschaft bis hin zu einem Cradle-to-Cradle-Prinzip, also einer schadstofffreien Kreislaufproduktion. Das ist ambitioniert. Es ist wichtig, dass die Kommission in den nächsten Jahren konkreter wird und Regelungsvorschläge zur Transformation unserer Wirtschaft auf naturbasierte Lösungen vorlegt. Es darf nicht bei hellgrünen Rhetorikmaßnahmen mit bombastischen Titeln bleiben.“

 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Berichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für Luftqualität und die Chemiewende, erklärt:

“Der Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU-Kommission legt den Finger auf die offene Wunde der EU-Umweltpolitik. Zehntausende Todesfälle könnten jedes Jahr vermieden werden, wenn EU-Umweltrecht von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wäre. Er wird seinem Namen jedoch nicht gerecht: Handfeste Aktionen finden sich nur spärlich. Wenn ein Aktionsplan steht und fällt mit der verbesserten Durchsetzung von EU-Recht, müssen Vertragsverletzungsverfahren entschieden vorangetrieben werden. Die zauderhafte Linie der Kommission bei der Durchsetzung des Umweltrechts gefährdet unsere Gesundheit und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deals. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder sind lange überfällig, etwa wegen der chemischen Belastung unserer Gewässer und hoher Ammoniakemissionen. Wo Verfahren schon eröffnet sind, muss die Kommission diese schneller zu einem Abschluss vor dem Europäischen Gerichtshof bringen.

Der Aktionsplan der EU-Kommission verkümmert an den entscheidenden Stellen zum Papiertiger und die EU-Kommission bleibt so leider hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurück. Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für eine saubere Umwelt in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende des Gifts in unserem alltäglichen Leben. 

Dabei zeigt der Plan deutlich, wo die Schwächen des aktuellen EU-Rechts liegen. Selbst mit der angekündigten Reduktion der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung um 55% bis 2030 müssten wir weiterhin knapp 300.000 Tote jedes Jahr beklagen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Luft in Europa weiterhin so schlecht ist. Die EU-Kommission muss deshalb ihren Kurs korrigieren und der Forderung des Europaparlaments folgen. Wenn das Null-Schadstoff-Ziel nicht schon an Tag 1 scheitern soll, müssen die europäischen Luftqualitätsstandards vollständig an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Auch beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens muss die Kommission mehr als nur guten Willen zeigen. Das Parlament hat ganz konkrete Ziele zur Minimierung der Bodenversiegelung, Vermeidung der Bodenverschlechterung bis 2030 und Dekontaminierung schadstoffbelasteter Standorte genannt.Diese müssen durch die EU-Kommission umgesetzt werden.”

15.12.2020

Notfallzulassungen für Neonikotinoide: Ministerin Klöckner knickt schon wieder ein und ist wortbrüchig

Die Entscheidung, in Deutschland örtlich wieder hochgiftige Neonikotinoide im Rübenanbau zuzulassen, muss sofort zurückgenommen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments:

„Neonikotinoide sind die gefährlichsten Gifte, die wir im Ackerbau kennen. Deshalb war es völlig richtig und konsequent, wenn die EU diese Stoffklasse 2018 aus dem Verkehr zog. Doch Deutschland unterläuft diese Entscheidung entgegen allen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nichts mehr zuzulassen, was Bienen gefährlich werden könnte. Wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nun per Notfallzulassung das Gift Thiamethoxam für Intensivackerzonen in Nordrhein-Westfalen freigab, dann ist dies nicht allein ein Tabubruch. Es ist auch ein Wortbruch der Ministerin, zu dem sie noch nicht einmal steht, da sie die letzte Entscheidung über den Einsatz der Mittel an die Bundesländer abschiebt. Das nenne ich feige.
Derart gefährliche Gifte haben in der Landwirtschaft nichts mehr verloren. Das Argument, Neonikotinoide seien im Rübenanbau in Bezug auf Bienen unproblematisch, da die Ernte vor der Blüte erfolge, sticht keineswegs. Es ist sattsam bekannt, dass die Pflanze nur einen kleinen Teil des Gifts überhaupt aufnimmt – der große Rest gelangt in den Boden und ins Wasser und taucht später in ganz anderen Pflanzen wieder auf. Mitunter sogar, und das ist wissenschaftlich belegt, in den extra für Bienen und andere nützliche Insekten angesäten Blühstreifen.
Ministerin Klöckner ist, und das bei weitem nicht zum ersten Mal, mal wieder der Lobby auf den Leim gegangen und eingeknickt. Sie untergräbt das EU-Recht und ignoriert alle europaweiten Bemühungen, die Artenvielfalt zu sichern. Diese Entscheidung ist von dem allgegenwärtigen Risiko begleitet, dass sich diese Gifte erneut in der Umwelt ausbreiten.
Anders als Ministerin Klöckner hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA das Problem auf dem Schirm. Unter Hinweis auf die Biodiversitätsstrategie der EU bog die EFSA Anfang des Jahres Versuche der Agrarchemielobby, Neonikotinoide als Saatgutbeize wieder zuzulassen, ab. Das erwarte ich von der EFSA auch jetzt, wenn sie die in einigen EU-Staaten erlassenen Notfallzulassungen überprüft. Schon in früheren Jahren entlarvte diese Behörde Notfallzulassungen in hoher Zahl als völlig überflüssig und wies nach, dass es genügend Alternativen zu diesen Extrem-Giften gibt.“

 

29.10.2020

Bleimunition: Hindernis aus dem Weg geräumt - auch Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist für Verbot

Nachdem sich im September die EU-Mitgliedsstaaten nach zähem Ringen mehrheitlich dazu durchgerungen hatten, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten, hat sich heute auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für das Verbot ausgesprochen. Vorausgegangen waren die Einsprüche von vier Parlamentariern, die das Verbot aushebeln wollten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Gut, dass sich die Mehrheit des Umweltausschusses für das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ausgesprochen hat. Nichts anderes dürfte man von einem Umwelt- und Gesundheitsausschuss erwarten. Schließlich ist Blei hochgiftig und aus diesem Grund schon lange aus Farben, Wasser und Treibstoff verbannt. Dass Blei immer noch zur Jagd eingesetzt wird und jedes Jahr etwa 1 Million Wildvögel an Blei verenden, obwohl es längst Alternativen gibt, ist ein umweltpolitischer Skandal.
Jedes Jahr landen rund 20 000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Das Totalverbot von Bleimunition ist längst überfällig.
Nachdenklich stimmt aber, dass sich trotz klarer Fakten vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments nicht zu schade dafür waren, Einspruch gegen das Verbot zu erheben. Die Argumente, die sie dafür herangezogen haben, lassen an Fadenscheinigkeit nicht zu wünschen übrig. Sie führen so beispielsweise an, dass die Definition von Feuchtgebieten nicht ausreichend geklärt sei - als ob Jäger nicht wüssten, ob sie sich in einem solchen befinden oder nicht. Auch sprechen sie sich gegen ein Verbot von Bleimunition an Schießständen aus - gerade hier aber lässt sich doch spielend darauf verzichten. Klar ist, die vorgeschobenen Argumente sollten den Jagd- und Munitionsliebhabern Zeit kaufen. Zeit um weiter unbehelligt Blei einzusetzen. Bei der Plenarabstimmung darf es nur ein klares Nein zu Bleimunition in Feuchtgebieten geben.“

Hintergrund:
Einsprüche gegen das Verbot von Bleimunition:
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216385_Bernhuber_Knotek_Slabakov_EN.pdf
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216386_Dreosto_EN.pdf
Rede Martin Häusling im Umweltausschuss zum heute diskutierten Einspruch: https://twitter.com/i/status/1321755257974771713
Pressemitteilung Martin Häusling zum Verbot von Bleimunition vom 03.09.2020: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2582-bleimunition-endlich-verbot-in-feuchtgebieten.html

 

08.09.2020

Südtiroler Pestizideinsatzes im Apfelanbau: Maulkorb gegen die Wahrheit? Das geht zu weit!

Zur Anklage des Südtiroler Landesrats Schuler gegen mehrere Personen wegen des öffentlichen Anprangerns des intensiven Pestizideinsatzes im Apfelanbau erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Anklage, die der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler gegen den Referenten für Agrar- und Handelspolitik des Umweltinstituts München e.V. Karl Bär und den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel, losgetreten hat, ist ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa und ein Feldzug gegen alle Menschen, die pestizidfrei leben und ihre Umwelt nicht länger vergiftet sehen möchten. Die beiden hatten wahrheitsgemäß und auf Untersuchungen fußend den enormen Pestizideinsatz im südtiroler Apfelanbau kritisiert.
Landesrat Schuler will hier per Gerichtsbeschuss engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft einen Maulkorb verpassen, denen die Schönheit der Natur Südtirols und die Gesundheit von Einheimischen und Touristen am Herzen liegen.
Wie abwegig die Vorwürfe sind, zeigt auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft in München, die die Bitte um Zusammenarbeit aus Südtirol verweigerte – mit Verweis auf das in Artikel 11 der Charta der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Unterstützung. Es ist schon schlimm genug, sich dauernd von Ewig-Gestrigen anhören zu müssen, Lebensmittel zu produzieren ginge nicht ohne Pestizide, aber das hier geht zu weit, das ist undemokratische Machtanmaßung!“

Hintergrund:
Die Obstplantagen im Vinschgau werden massiv mit Chemie behandelt. Das hat zahlreiche negative Effekte für die Umwelt, für Biobauern, die ihre Produkte nicht mehr vermarkten können sowie für Milchbauern, deren Heu nicht mehr verfüttert werden kann. Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen.
Der Anklage gegen das Umweltinstitut schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen an. Bei Alexander Schiebel sind es mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Doch knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher der Forderung an, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Mehr dazu: https://www.youtube.com/watch?v=q7T8KTOwAIg
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/2444-der-vinschger-gruppe-malser-weg-in-bruessel.html

03.09.2020

Bleimunition: Endlich Verbot in Feuchtgebieten!

Bleimunition in Feuchtgebieten wird in zwei Jahren verboten sein. Die überwiegende Mehrheit der EU-Länder hat sich soeben darauf geeinigt. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen und Blockade von Seiten der deutschen Bundesregierung. In einer Petition von Martin Häusling und Sven Giegold hatten binnen 72 Stunden fast 25.000 Bürgerinnen und Bürger Ministerin Klöckner aufgefordert für ein Verbot von Bleimunition zu stimmen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Geschafft! Der öffentliche Druck wurde wohl zu groß, Landwirtschaftsministerin Klöckner ließ heute Deutschland für das Verbot stimmen. Wenn nicht, hätte sie sich völlig unglaubwürdig gemacht, die Argumente liegen klar auf der Hand: Bleimunition ist giftig, jedes Jahr landen 20 000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Das Verbot in Feuchtgebieten kann nur ein erster Schritt sein, wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Totalverbot! Schließlich machen Feuchtgebiete nur zwei Prozent aller Jagdgebiete in der EU aus.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
„Unsere Eil-Petition hat gewirkt! In nur drei Tagen haben mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben und sich klar gegen Bleimunition positioniert. Dieser öffentliche Druck war wichtig, Deutschland war bei der heutigen Abstimmung das Zünglein an der Waage. Im Juli noch hatte Landwirtschaftsministerin Klöckner die Abstimmung platzen lassen, weil sie eine Verlängerung der Auslaufzeit bleihaltiger Munition erzwingen wollte. Dass heute der Anfang vom Ende der Bleimunition eingeleitet wurde, ist ein großer Erfolg für die Tiere, unsere Gesundheit und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft. Wir bleiben dran. Denn giftiges Blei muss nun überall aus der Jagdmunition verschwinden.“

Mehr Informationen:
Link zur Eil-Petition: www.change.org/bleimunition 
Pressemitteilung von Martin Häusling vom 27.08.20: Bleimunition: Abstimmung über Verbot

 

25.06.2020

Gekipptes Verbot von Bleimunition: Klöckner übt schon wieder den Kniefall vor der Lobby

Mehr als eine Million Wasservögel und unzählige Seeadler verenden jährlich an europäischen Gewässern infolge einer Vergiftung mit Blei. Doch Deutschland bleibt stur und verhindert ein Verbot bleihaltiger Munition. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert diesen Skandal:

„Seit Jahrzehnten machen Naturschützer auf die irrsinnig hohe Zahl von Kollateralschäden bei der an sich bereits fragwürdigen Jagd auf Enten und Gänse aufmerksam. Während Nachbarländer wie Dänemark die Geschosse schon vor 25 Jahren untersagten, kann sich in Deutschland die Jagdlobby bei der zuständigen CDU-Ministerin Julia Klöckner immer noch durchsetzen.
Tatsächlich ist die EU-Kommission auf dem besten Weg, die Verwendung dieser Munition europaweit zu untersagen und scheint selbst Länder mit starker Jagdlobby wie Frankreich hinter sich zu wissen. Doch ohne die Zustimmung Deutschlands zum Verbot lässt sich keine qualifizierte Mehrheit erreichen.
Dabei geht es im Augenblick lediglich darum, die Jagd mit Blei-Kaliber an Feuchtgebieten zu verbieten. Doch schon bei dieser vergleichsweise winzigen Frage obsiegt die Unvernunft, wenn Ministerin Klöckner sich querlegte und damit die Enthaltung in der Abstimmung im EU-Umweltausschuss erzwang.
Bei der Frage bleifreier oder bleihaltiger Munition geht es selten um die als Ziel ausgemachte Gans oder Ente: Auf der Strecke bleibt mindestens eine Million von Wasservögeln, die bleihaltige Munitionsreste beim Gründeln oder Picken aufnehmen und dann in einem qualvollen Kampf gegen das auch für den Menschen extrem gefährliche Gift verenden. Adler, die totes Enten- oder Gänse-Aas aufnehmen, sterben ebenfalls einen schrecklichen Tod. Kein Wunder, denn die Bleireste der jährlich mehrere hundert Millionen in der EU abgefeuerten Schrotpatronen summieren sich auf fast 20 000 Tonnen, die als Partikel auf Wiesen, Feldern, Wäldern und Gewässern landen – und dort als heimliche Killer für unendlich viele Tiere lauern.
Ich verlange, dass dieser Unfug unverzüglich beendet wird, denn es gibt, wie andernorts bewiesen wird, gleichwertigen Ersatz bei der Munition. Die richtet dann wenigstens keine Kollateralschäden mehr an. Diese unendliche Geschichte darf nicht weiter künstlich in die Länge gezogen werden, nur weil eine einsame Ministerin nicht den Hauch eines Verständnisses für die Belange der Natur zu entwickeln im Stande ist. Im nun folgenden schriftlichen Abstimmungsprozess hat Deutschland jetzt drei Wochen Zeit, seine Position zu überdenken. Was hoffentlich im Sinne von Tier- und Menschenschutz geschieht.“

 

17.02.2020

Pestizid-Rückstände: Giftige Lebensmittelimporte?

Ein heute veröffentlichter Bericht von Corporate Europe Observatory legt den Verdacht nahe, dass die Europäische Kommission, auf Druck Deutschlands, auf Importe von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern andere Maßstäbe bei Pestizid-Rückständen anlegen will als auf in der EU erzeugte Lebensmittel. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Da hat die Pestizid-Industrie mal wieder ganze Arbeit geleistet. In ihrem Spiel über Bande mit Nicht-EU-Staaten wie den USA und Kanada hat sie es erreicht, dass die EU-Kommission kurz davor steht, Lebensmittelimporte in die EU zu genehmigen, die höhere Rückstandswerte von Pestiziden aufweisen als in der EU erlaubt. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Klöckner ist munter mit von der Partie und setzt sich für eine ‚risikoorientierte Bewertung von Rückständen‘ ein. Dass diese Pestizide aus gutem Grund verboten sind in der EU - schließlich können sie Krebs verursachen, das Erbgut schädigen, Fortpflanzung beeinträchtigen und das Hormonsystem stören - ignoriert sie geflissentlich. Dieser Kniefall vor der Chemielobby ist empörend und zutiefst fahrlässig gegenüber Verbrauchen und Landwirten.

Die Europäische Kommission muss jetzt zeigen, dass es ihr Ernst ist mit dem Green New Deal und einer Farm to Fork - Strategie, die tatsächlich zu einem ökologischeren und gesünderen Europa führt. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie in ihrer aktuellen Überprüfung der Pestizidgesetzgebung dafür Sorge trägt, dass die Grenzwerte für Pestizide in Importwaren nicht gelockert werden.

Auch am morgigen Dienstag wird es haarig: bei einem Treffen der EU-Staaten in Brüssel geht es um das Importverbot von Chlorpyrifos. Dies ist ein Insektizid, das der zuständige Ausschuss der Mitgliedsländer aus gutem Grund im Dezember verboten hatte: Es ist potentiell hirnschädigend. Käme es zu einer Absenkung der Standards, hätten wir auch dieses Gift zukünftig wieder in unserem Essen.
Dagegen müssen wir in aller Entschiedenheit vorgehen!“

Weiterführende Links:
Bericht von Corporate Europe Observatory ‚Toxic residues through the back door‘: https://corporateeurope.org/en/2020/02/toxic-residues-through-back-door
TAZ-Artikel ‘Ministerin Klöckner für Giftimporte’: https://taz.de/Essen-mit-gefaehrlichen-Pestiziden/!5663710/
Informationen Martin Häusling zu Artenschutz & Pestiziden: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html
Pressemitteilung Martin Häusling zu Chlorpyrifos: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2449-entscheidung-der-mitgliedsstaaten-zu-chlorpyrifos-ein-guter-tag-fuer-umwelt-und-verbraucher.html

03.12.2019

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Bestäubende Insekten müssen mehr in den Fokus genommen werden!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die EU-Initiative für Bestäuber abgestimmt. Ziel der Initiative ist es, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen. Die Mitglieder des Umweltausschusses positionierten sich mit der heutigen Abstimmung zu den Veränderungen des Kommissionsvorschlages durch die Mitglieder des Umweltausschusses. Eine große Mehrheit hat den Änderungen zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, war der verantwortliche Grüne für die Verbesserung der Bestäuber-Initiative. Er kommentiert:

„Die Dringlichkeit des Insektenschutzes ist mittlerweile in allen Köpfen angekommen. Jetzt geht es darum, von bloßen Beileidsbekundungen über das Insektensterben wegzukommen hin zu ganz konkreten Taten. Die EU-Initiative für Bestäuber ist so ein konkreter Schritt hin zu mehr Insektenschutz. Richtigerweise widmet sich die Initiative speziell den Wildbestäubern, die oft nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie nötig haben.
Der EU-Umweltausschuss hat klare Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist überfällig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU insektenfreundliche Formen der Landbewirtschaftung fördert. Mit dem vom Umweltausschuss geforderten Indikator-Tool, das die Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Bestäuber dokumentiert und finanzielle Anreize für bestäuberfreundliche Landbewirtschaftung setzt, haben wir heute einen konkreten Weg aufgezeigt, Insektenschutz ernster zu nehmen. Ein Schlüsselelement ist dabei natürlich die Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel. Der Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr in die Pflicht genommen werden müssen, ihren Pestizideinsatz auf ein Minimalniveau herunterzufahren.
Besonders wichtig ist mir, dass strengste Kriterien bei der Pestizidzulassung gelten. Ich freue mich daher sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten meinem Vorschlag gefolgt ist, die vollständige Umsetzung der Bienenleitlinien von 2013 einzufordern: Pestizidzulassungen dürfen nur erfolgen, wenn sie nachgewiesenermaßen keine chronischen Auswirkungen auf Bienen haben.“

 

Link zur EU-Bestäuber-Initiative:
https://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/pollinators/pdf/ENV-19-003-LeafletPollinators-DE-web.pdf
Redebeitrag Martin Häusling zur Bestäuber-Initiative im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
https://www.youtube.com/watch?v=uIhyrJFT7bk

23.10.2019

Erfolg für die Bienen: Europäisches Parlament fordert Überarbeitung der Bienenleitlinien

Das Europäische Parlament hat sich heute mit absoluter Mehrheit gegen eine Veränderung der ‚EU-Verordnung zu einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln‘ ausgesprochen[1]. Und zwar aus sehr gutem Grund, wie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, meint:

„Die zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedsstaaten auch abgesegneten Änderungen sahen zwar eine Verbesserung der Bewertung der akuten Toxizität vor. Doch in dem Entwurf fehlten völlig konkrete Aussagen zur chronischen Toxizität. Das ist schon deshalb ärgerlich, weil eine solche Bewertung seit der Revision der Pflanzenschutzverordnung von 2009 vorgeschrieben ist! Die entsprechenden wissenschaftlichen Leitlinien für die Berücksichtigung chronischer Auswirkungen gibt es seit 2013. Sie waren auch die Grundlage für das Verbot dreier Neonikotinoide im Jahr 2018. Mit ihrem Vorgehen verzögert die Kommission de facto die komplette Umsetzung der Leitlinien und erweist dem Bienen- und Insektenschutz einen Bärendienst.

Die Entscheidung des Parlaments ist also völlig richtig, die Mini-Revision der Europäischen Kommission musste zurückgewiesen werden.

Denn das Entscheidende fehlt: klare Vorgaben zur Bewertung der Langzeitwirkung von Pestiziden für Bienen. Es reicht nicht, ein bisschen an der akuten Toxizität rumzuschrauben, und weiterhin das Hauptproblem der chronischen Toxizität ungeregelt zu lassen. Die Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 sind gut und würden sie EU-weit angewandt, hätten alle was davon: Bienen, Artenvielfalt und nicht zuletzt wir Menschen.

Es besteht auch wissenschaftlich kein Zweifel mehr daran, dass Pestizide wesentlich verantwortlich sind für den Insektenschwund. Die Menschen in Europa kämpfen gegen das Insektensterben. Das spiegelt sich wider in den zahlreichen Volksbegehren und Initiativen zu Insektenschutz und Artenvielfalt. Die Positionierung des Europäischen Parlaments heute nimmt den Bürgerwillen auf. Die Kommission und die Mitgliedsländer sind damit aufgefordert, in puncto Bienenschutz endlich ernst zu machen. Ziel ist, dass die Bienenleitlinien von 2013 endlich vollständig und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Europäischen Kommission hat mit der heutigen Abstimmung die klare Aufforderung des Europäischen Parlaments, einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen, der es ernst meint mit dem Bienenschutz. Die Mitgliedsländer fordere ich dringend auf, das Überfällige zu tun und sich der vollständigen Umsetzung der Bienenleitlinien nicht länger zu verweigern.“

Mehr Infos zu den Bienenleitlinien: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2363-neue-vorgaben-es-sieht-duester-aus-fuer-die-bienen.html

[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0149_DE.html

01.04.2019

Pilzmittel vor Verbot, Neonikotinoid vor Verlängerung: Irritierender Schlingerkurs der EU-Kommission bei Pflanzenschutzmitteln

Nach dem Verbot von drei Neonikotinoiden und der Intervention gegenüber den Mitgliedsstaaten bei offensichtlich unnötigen Notfallzulassungen scheint die EU-Kommission einerseits wachsamer geworden zu sein. So plant sie, in wenigen Wochen das weitverbreitete Fungizid Chlorothalonil vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Andererseits steht ein Pestizid mit einem Neonikotinoid als Wirkstoff offenbar vor der Verlängerung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf neueste Erkenntnisse reagiert und selbst dann einen Wirkstoff verbieten will, wenn der schon seit 50 Jahren auf dem Markt ist. Chlorothalonil gehört zu den wichtigsten Pilzbekämpfungsmitteln in Weizen, Gerste, aber auch in Kartoffeln, Bohnen und Erbsen.
Doch im Dezember stellte sich heraus, dass das Mittel bei weitem nicht so harmlos ist wie lange Zeit gedacht: Offenbar zeichnet dieses Fungizid für die horrenden Verluste unter den Hummelpopulationen verantwortlich, wie US-Forscher im Dezember verlautbarten. Seine Abbauprodukte können offenbar die Erbsubstanz schädigen. Außerdem sind Amphibien und Fische hochgradig gefährdet.
In einigen Ländern wie den USA, Großbritannien, Irland, den Niederlanden ist der Wirkstoff das überhaupt am meisten verwendete Pestizid, es wird aber auch in Deutschland in bedeutenden Mengen verwendet. Doch Fungizide hatte bisher niemand auf dem Schirm, wenn es um die Artenerosion geht.
Wenn jedoch zutrifft, was die TAZ am Wochenende berichtete, konterkariert die Kommission ihren neuen Kurs. Offenbar beabsichtigt sie, die Zulassung für ein Pestizid des Bayer-Konzerns mit dem derzeit grundsätzlich noch nicht verbotenen, möglicherweise reproduktionstoxischen Wirkstoff Thiacloprid verlängern zu wollen. Dieses Verhalten der Kommission nenne ich doppelzüngig. Denn es gilt für Thiacloprid im Kern dasselbe wie für andere Neonikotinoide: Sie sind für die Natur und den Menschen ein ernsthaftes Problem und gehörten komplett verboten.
Es zeigt sich immer wieder, dass der chemische Krieg auf dem Acker nicht ohne enorme Kollateralschäden zu gewinnen ist. Ob DDT, Lindan oder Neonikotinoide und nun Chlorothalonil: Wir brauchen eine Pestizid-freie Landwirtschaft, wenn wir unsere Natur und Umwelt lebenswert erhalten wollen. Solche Mittel und auch die verbliebenen Neonikotinoide vom Markt zu nehmen, das ist alternativlos.“

28.03.2019

Weitere Zulassung von Neonikotinoiden: Volle Fahrt Richtung Artensterben

Die Notfallzulassung für das Insektizid Carnadine mit dem Wirkstoff Acetamiprid, einem Neonikotinoid, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für 120 Tage im Zuckerrübenanbau kommentieren Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Martin Häusling MdEP: „Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner sang- und klanglos einen weiteren Bienenkiller zulässt, grenzt an einen Skandal. Die Zulassung des Gifts widerspricht der Ansage der Ministerin: ‚Was der Biene schadet, muss vom Markt‘. Trotz deutlicher Warnungen renommierter Wissenschaftler, trotz des Freilandverbots für drei verwandte Neonikotinoide, trotz Millionen von Menschen, die sich im bayerischen Volksbegehren für den Schutz von Insekten eingesetzt haben und, zu guter Letzt, trotz der Empfehlung des Umweltministeriums und Umweltbundesamts, steuert Klöckner ohne Rücksicht auf Artenverluste weiter durch gefährliche Fahrwasser. Mit der einen Hand hält sie sich das Ohr zu, mit der anderen hält sie das Steuer und manövriert unbeirrt in die ökologische Katastrophe. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wer flüstert ihr diesen Kurs zu? Ich wiederhole noch einmal meinen Appell: Sämtliche Substanzen, die Bestäuber gefährden, dürfen nicht weiter zugelassen werden, nur um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Die Europäische Kommission muss endlich gegen die Erteilung von Notfallzulassungen vorgehen!“

Harald Ebner MdB: „Was der Biene schadet, wird genehmigt‘ – so lautet offenbar das neue Motto von Julia Klöckner. Denn würde sie ihre Sprüche von ‚systemrelevanten Bienen‘ ernstnehmen, müsste sie ein umfassendes Freilandverbot für alle Neonikotinoide im Freiland erlassen, wie es in Frankreich bereits gilt, das fordern auch die Imkerverbände. Stattdessen lassen Klöckners Behörden jetzt sogar weitere Neonikotinoid-Produkte und Nachfolge-Gifte mit gleicher Wirkungsweise zu. Die drei Bienengift-Verbote vom letzten Jahr dürfen keine einmalige Ausnahme sein, wie Bayer es sich wünscht. Der Konzern lobbyiert massiv dafür, die Bienenschutzregeln der EU abzuschwächen – und leider sieht es ganz danach aus, als würde die Bundesregierung ihm auf den Leim gehen.“


Mehr Infos

Pressemitteilung des NABU
https://www.nabu.de/news/2019/03/26106.html

Notfallzulassungen des BVL
https://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/01_ZugelPSM/02_Genehmigungen/psm_ZugelPSM_notfallzulassungen_node.html

07.03.2019

Erfolg auf ganzer Linie: Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein bahnbrechendes Urteil gefällt: die Studien, die die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat behandeln, hätten öffentlich gemacht werden müssen. Darauf hatten vier Europa-Abgeordnete der Grünen geklagt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion verantwortlich für die Ausgestaltung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelsektor kommentiert:

„Was gab es nicht für lange Debatten um die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat. Nein, nein, keinerlei wissenschaftliche Belege gäbe es dafür, dass dieser krebserregend sein könne. Die angeblichen wissenschaftlichen Studien, die diese Unbedenklichkeit nachweisen sollten, wollte Monsanto dann aber doch nicht rausgeben. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) waren rechtlich nicht dazu verpflichtet, die sagenumwobenen Dokumente öffentlich zu machen. Moralisch war das schon immer falsch, die rechtliche Bestätigung dazu aber fehlte - bis heute.
Das EuGH-Urteil ist ein Sieg für Gesundheit und Umwelt. Jetzt wird ans Tageslicht kommen, was die Geschäftemacher uns vorenthalten wollten. Wir müssen jetzt auf sofortige Herausgabe aller Studien drängen und diese umgehend analysieren. Wenn sich die vermuteten Belege dafür finden, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, wäre das ein Skandal mit weitreichenden Veränderungen: Glyphosat müsste sofort verboten werden.
Das heutige Urteil gibt uns auch Rückenwind für die Umsetzung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelbereich, nach der Antragsteller, die Studien, mit denen sie die Unbedenklichkeit ihres Produktes belegen, öffentlich machen müssen. Die Pestizid-Hersteller müssen sich in Zukunft warm anziehen.

Link zur Transparenzrichtlinie: https://martin-haeusling.eu/images/themen/GFL_ENVI_Abstimmung_27112018.docx.pdf

EuGH-Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190025de.pdf

26.02.2019

Neonikotinoide: EU-Kommission zieht die Zügel an

Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission erstmals gegen zwei EU-Länder vorgehen, die die verbotenen Bienenkiller Neonikotinoide einsetzen, vorgeblich weil es sich um einen Notfall handelte. Der EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, teilte dies in einem Brief an NGOs mit.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Endlich, möchte man rufen. Endlich passiert das, was schon längst überfällig war und was gesetzlich vorgeschrieben ist: Die Europäische Kommission wird aktiv und nutzt ihre Möglichkeiten, die sogenannten Notfallgenehmigungen von Neonikotinoiden zu stoppen. Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung kann die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, so dass die Mitgliedsländer die Notfallgenehmigungen zurücknehmen oder abändern müssen. Viel zu lange hat die Kommission die EU-Länder gewähren lassen und keinen Gebrauch gemacht von ihren Möglichkeiten, diese umwelt- und gesundheits-schädigenden Mittel aus dem Verkehr zu ziehen.
Wichtig ist nun, dass es nicht bei einem einmaligen Vorgehen gegen Neonikotinoide-einsetzende Mitgliedsländer bleibt. Sollte zukünftig ein EU-Land auf die Idee kommen, die verbotenen Neonikotinoide einsetzen zu wollen, dann muss die Antwort aus Brüssel ganz eindeutig lauten: Nein!

Die EU-Länder tun gut daran, ihre Bemühungen um eine nachhaltige und artenerhaltende Landwirtschaft zu konkretisieren. Dies ist kein leichter Weg, aber ein lohnender. Eine automatische Verlängerung von Pestiziden, deren Zulassung ausgelaufen ist, nur weil es die Behörden nicht schaffen, die Anträge auf Zulassungserneuerung innerhalb der Fristen zu prüfen, ist ein Armutszeugnis für ein Land (1). Verlängerung der Zulassung potentiell giftiger Substanzen aufgrund von Behördenüberlastung, auch das muss ein Ende haben!“

 

Hintergrund:
Vier EU-Mitgliedsländer sind in einem Brief von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis aufgefordert worden, keine sogenannten Notfallgenehmigungen für die drei verbotenen Neonikotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) mehr zu erteilen. Zwei der vier Länder haben dies zugesichert. Die anderen beiden zeigten sich uneinsichtiger. Die EU-Kommission wird nun gemäß Artikel 53 (3) der Pestizidverordnung gegen diese zwei Länder vorgehen um eine weitere Notfallgenehmigung zu unterbinden.
Angaben darüber, um welche vier Länder es sich handelt, werden in dem Brief nicht gemacht. Es ist aber stark davon auszugehen, dass es sich um Rumänien, Ungarn, Litauen und Bulgarien handelt.

PM von Martin Häusling zu Notfallzulassungen von Neonikotinoiden vom 21.02.19

Brief der Verbände an EU-Kommission und Antwort von EU-Kom. Andriukaitis

(1) siehe: https://www.topagrar.com/acker/news/auslaufende-pflanzenschutzmittelzulassungen-duerften-sich-automatisch-verlaengern-10367015.html

08.11.2018

Fitness Check für hormonverändernde Stoffe: Sofortverbot statt langwierige Prüfung benötigt!

Die Europäische Kommission will ihre aktuelle EU-Gesetzgebung zu endokrinen Disruptoren (hormonverändernde Stoffe) auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es um die Frage, ob das EU-Recht die menschliche Gesundheit ausreichend schützen kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, bleibt skeptisch und verlangt ein sofortiges Verbot der Stoffe:

„Hormonverändernde Stoffe sind tückisch: Einmal in den Organismus gelangt, entfalten sie ihre Wirkung oft erst Jahre nach ihrer Aufnahme. Schon kleinste Mengen können genügen, um tiefgreifende Änderungen des Hormonsystems auszulösen. Höchste Zeit also, ihre Regulierung ressortübergreifend zu behandeln - Pestizide, Biozide, aber auch Spielzeug und Kosmetika.
Die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Überprüfung setzt zwar auf den ersten Blick die richtigen Akzente: Wir brauchen mehr Forschung zu den schädlichen Auswirkungen von endokrinen Disruptoren. Auch gegen die geplante öffentliche Konsultation ist nichts einzuwenden.
Doch damit schiebt die Kommission das Problem auf die lange Bank: Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes müssen viele Stoffe sofort vom Markt fliegen. Denn in Pestiziden, Bioziden, Kosmetik und in Kunststoff haben diese Stoffe nichts zu suchen! Ich warne vor einer Verschleppung dieses enorm wichtigen Themas.
Denn dass es heute sehr schwierig ist, hormonverändernden Stoffen aus dem Weg zu gehen, zeigt aktuell der erste europäische Haar-Test, den die Fraktion der Europa-Grünen in Auftrag gegeben hatte: Bei jedem zweiten der rund 150 Probanden aus sechs Ländern wurden Rückstände von Pestiziden gefunden, die das Hormonsystem stören können.
Zwar blieb meine eigene Haarprobe negativ, ich habe also in den letzten drei Monaten keine hormonverändernden Stoffe aufgenommen. Aber die Ergebnisse sind und bleiben erschreckend.
Diese schädlichen Substanzen müssen vom Markt und unseren Feldern. Umgehend. Und nicht irgendwann vielleicht in ferner Zukunft, nach einem mehrjährigen Fitness Check.“

Mehr Informationen:
Kommunikation der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-734-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
Factsheet der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-6285_de.htm
Erster Europäischer Haar-Test: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/pesticides-found-in-hair-samples/
Ergebnisse des ersten Europäischen Haar-Tests: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/cfade9de86b811afc90c4cbf29dccb85.pdf

 

13.09.2018

EU-Pflanzenschutzverordnung hat erhebliche Mängel

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe. Martin Häusling, Mitglied des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und zuständiger grüner Schattenberichterstatter für diesen Durchführungsbericht kommentiert:

„Auch wenn meine konservativen Kollegen sich immer wieder gerne damit brüsten, dass die EU die weltweit strengsten Auflagen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat, ist das noch lange kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Die Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung zeigt, dass diese gravierende Mängel aufweist: Die Zulassung von Pestiziden ist intransparent und zudem werden - realitätsfern - Kombinationseffekte von verschiedenen Pestiziden nicht überprüft. Auch die Auswirkungen der Pestizide auf die biologische Vielfalt spielen keine Rolle bei der Zulassung.

Fassungslos macht auch besonders, dass ein Wirkstoff, der aus guten Gründen in der EU verboten wird, wie unlängst drei Neonikotinoide, von einzelnen Mitgliedsländern mit dem Verweis auf einen vorliegenden Notfall, eingesetzt werden kann. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese und andere Schwachstellen der Pestizid-Verordnung eiligst ausgemerzt werden.“

 

Link zur Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.9. 2018:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20180913&detailBy=date

Link zur Plenarrede von Martin Häusling zum Thema am 13.09.2018:

https://www.martin-haeusling.eu/images/Martin_Poc_DE.mp4


13.09.2018

Rede zu Durchführungverordnung über Pflanzenschutzmittel

180913 video Rede PSM Poc

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe.

13.09.2018

EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft: „Plastikpest“ bekämpft man nicht mit Symbolpolitik

Das Europäische Parlament hat heute seine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, Plastikabfälle einzudämmen, sowie die Recyclingrate von Plastik zu erhöhen. Martin Häusling, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Kunststoffstrategie nimmt sich eines augenscheinlichen Problems an: Viel zu viel Plastikmüll landet in der Umwelt - sei es in unseren Weltmeeren oder unseren Böden. Die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik ist sehr gering. Weniger als 30% unseres Plastikabfalls werden recycelt. Über ein Drittel unserer Plastikabfälle landet auf Müllhalden oder wird verbrannt.

Plastik von vornherein zu vermeiden ist daher besser als Plastik wiederzuverwenden.  Zumal nicht jeder Kunststoff recycelt werden kann. Wenn aber schon Plastik, dann muss dieses frei von gesundheitsschädigenden Stoffen, wie beispielsweise hormonverändernden Stoffen sein. Auch das umwelt- und gesundheitszerstörende Mikroplastik muss schnellstens aus Kosmetika und Reinigungsprodukten herausgenommen werden. Auch Wegwerfartikel aus Plastik, wie Picknickbesteck oder Strohhalme, müssen aus dem Verkehr gezogen werden bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission bestimmtes Einweg-Plastik zu verbieten, geht aber noch lange nicht weit genug. Statt symbolträchtig 10 Produkte zu verbieten, brauchen wir einen Mix aus Regulierungen, Steuern und kreativen Alternativen um der Plastikpest Herr zu werden.“

12.04.2018

Neonikotinoide: Am 27.4. fällt die Entscheidung

Nach der verschobenen Abstimmung der EU-Mitgliedsländer über das Verbot von Neonikotinoiden im zuständigen EU-Kommissionsausschuss gibt es jetzt Neuigkeiten. Martin Häusling, agrarapolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Nachdem bislang von einer Abstimmung am 24. Mai ausgegangen worden war, hat die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission jetzt den 27. April für die Abstimmung bekannt gegeben - eine sehr gute Entscheidung, denn jeder Tag zählt im Kampf gegen die Bienenkiller. Zudem hat die Europäische Kommission in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen für Zuckerrüben geben wird, d.h. der Einsatz der drei besonders kritischen Neonikotinoide soll nach der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Kommission im Freiland für alle Pflanzen verboten werden. Ich begrüße diese klare Haltung und fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag am 27. April zuzustimmen.“
 
HINTERGRUND: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1890-neonikotinoide-mitgliedsstaaten-druecken-sich-vor-entscheidung-und-deutschland-spielt-eine-unruehmliche-rolle.html

22.02.2018

ARD PlusMiuns zu Bisphenol A

180221 plusminus bpaPlusMinus - Bisphenol A: Warum die umstrittene Chemikalie nicht verboten wurde

11.01.2018

DNR - Lebensmittelverpackungen: Weichmacher Bisphenol A bleibt erlaubt

Deutscher Naturschutzring  - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag gegen ein Verbot von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen gestimmt und damit einen Entwurf der Kommission angenommen, der eine bloße Verringerung der Grenzwerte vorsieht.

Nur 17 der 60 Parlamentarier*innen des Umweltausschusses stimmten für den Antrag, den Weichmacher Bisphenol A in Materialien mit Lebensmittelkontakt zu verbieten. BPA wurde von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA als hormonverändernd und als schädlich für die Fortpflanzung eingestuft und gilt als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) (s. EU-Umweltnews vom 22.06.2017).

Stattdessen stimmte der Umweltausschuss für den Gesetzesentwurf der Kommission. Dieser sieht vor, die Grenzwerte für BPA in Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, von 0,6 mg auf 0,05 mg pro kg zu senken.

EU-Parlamentarier Martin Häusling hatte den Verbotsantrag mitinitiiert und ist enttäuscht vom Abstimmungsergebnis: „Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen verbannt werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht […] Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen.“

Die Umweltorganisation HEAL (Health and Environment Alliance) sieht die EU in der Pflicht, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen und verweist auf bereits bekannte Alternativen zum schädlichen BPA und positive Erfahrungen in Frankreich, wo der Weichmacher in Lebensmittelverpackungen seit 2015 verboten ist. [km]

Entwurf der Kommission