Grüne Europagruppe Grüne EFA

Tierhaltung und Tierschutz

06.06.2018

Trilog Tierarzneimittel abgeschlossen: Antibiotika für Tiere strenger geregelt

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen über die neue EU-Verordnung zu Tierarzneimittel abgeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige grüne Verhandlungspartner für die neuen Regelungen. Er kommentiert:

„Antibiotikaresistenzen sind eine der drängendsten globalen Gefahren. Dabei spielt der falsche und häufige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eine große Rolle. Mit der neuen Verordnung für Tierarzneimittel haben wir jetzt ein Rechtsmittel an der Hand, die Verwendung von Antibiotika zu beschränken. Es ist ein großer Erfolg, dass Reserveantibiotika künftig den Menschen vorbehalten sein sollen. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Umfassendes Datenmaterial zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den übermäßigen Antibiotika-Einsatz. Nur so können wir gezielt ansetzen. Uns Grünen ist es gelungen, dass die neue Verordnung die Datenerhebung zur Verwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln per Bauernhof vorschreibt.
Wenig erfreut bin ich davon, dass sich die Mehrheit der Verhandlungspartner nicht darauf eingelassen hat, die Umweltauswirkungen der Arzneimittel und ihrer Herstellung zu reglementieren. So haben wir die Chance verpasst, Wasserverschmutzung oder die Freisetzung gefährlicher Substanzen einzudämmen“.


Weitere Infos folgen in einem Briefing in den nächsten Tagen.

Hintergrundinfos:

Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

2. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

3. Briefing vom 14.06.2018: EU-Tierarzneimittelverordnung aus grüner Sicht

Studie: https://www.martin-haeusling.eu/images/BroschuereAntibiotika_Neu2015_WEB.pdf

25.04.2018

Bericht vom 19.04.18: Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

„Wäre „Entwaldung“ ein Land, wäre es der drittgrößte Emittent – gleich nach den USA und China“ –  wie die deutsche Fleischindustrie die Wälder Südamerikas vernichtet und was dagegen getan werden muss

A180419 pic diskussionm 19. April 2018 diskutierten Vertreter*innen der Industrie, Wissenschaft, Politik und NGO’s in Berlin wie die Abholzung von nativen Wäldern in Lateinamerika durch den Soja-Anbau gestoppt werden kann und muss. 

19.04.2018

Öko-Verordnung: Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Die neuen Regeln für das Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zertifizierung von Bio-Lebensmitteln, strengere Kontrollen für Importe in die Europäische Union und klarere Regeln für die Produktion. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die neuen Öko-Regeln sind ein Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und die Bio-Branche. Der wachsende Wirtschaftszweig Bio erfordert, dass wir die Regeln für Bio-Produkte entstauben.

Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein. Das neue Gesetz macht Bio-Siegel zur echten Marke für Qualität und schafft Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Ein großer Erfolg ist,  dass jetzt klar ist: Importe aus Drittländern müssen endlich auch den EU-Standard einhalten. Die Regel hilft auch den europäischen Bio-Bauern, da nun gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten sollen.

Das neue Gesetz öffnet den Bio-Landwirten den Zugang zu biologischem Saatgut, schafft mehr Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller und setzt hohe Standards für den Ökolandbau.

Auch in der Tierhaltung und beim Tierschutz wird es erhebliche Verbesserungen geben, wenn auch noch mehr getan werden muss.
Verbessert und klarer sind die Regelungen gegen Verunreinigungen aus konventioneller Landwirtschaft, egal ob auf dem Feld, bei der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Transport.  Eine strengere Vorsorge soll helfen, Kontaminationen mit Pestiziden zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird bis zum Jahr 2024 prüfen, wo Kontaminationen stattfinden – auf dem Acker, beim Transport oder der Verarbeitung.
Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werde ich konstruktiv an der Ausgestaltung der Regeln für Saatgut und Tierschutz in den noch ausstehenden delegierten Akten mitarbeiten.“


Mehr Infos unter GreensEFA

Aktuelles Briefing in Englisch

 

19.04.2018

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

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ZEIT und ORT
Donnerstag, den 19. April 2018 von 18:30 bis 21 Uhr
Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin

Einladung mit Programm

Anmeldung und weitere Informationen:
Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

13.03.2018

Solidarität mit den Wanderschäfern - Julia Klöckner muss ein Zeichen setzen für eine naturorientierte Landwirtschaft

Zur heutigen Demonstration der von der Agrarpolitik „vergessenen“ Wanderschäfer vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) könnte, wenn sie am morgigen Mittwoch ihr neues Amt antritt, ein Zeichen setzen für eine umweltgerechte, naturverträgliche und dem Tierwohl dienende Politik: Sie muss lediglich ein Versäumnis der bisherigen Regierung korrigieren und die Arbeit der wenigen verbliebenen deutschen Berufsschäfer mit der Weideprämie honorieren. Denn obwohl die Wanderschäfer aufgrund der Billigkonkurrenz aus Übersee unter hohem ökonomischen Druck stehen, leisten sie zugleich aber einen unschätzbaren Beitrag für Artenvielfalt, Klimaschutz und Landschaftsbewahrung, wofür sie bislang in Deutschland keine Unterstützung erfahren haben.
Während 22 andere EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weideprämie, wie sie das EU-Recht ausdrücklich vorsieht, die Schäferei fördern, gehen sie hierzulande leer aus. Und keiner weiß so recht, warum. Denn der gesamtgesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit macht sie zum Vorbild für eine am Tierwohl und am Schutz der Natur orientierten Landwirtschaft. Diesem Ziel sollte sich auch eine konservative Bundeslandwirtschaftsministerin  verschreiben.“


Im Hintergrund:
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

08.03.2018

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

07.03.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss mit der Geheimniskrämerei im Deal Autos gegen Rindfleisch

Glaubt man dem paraguayischen Außenminister, dann stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten unmittelbar vor dem Abschluss. Warum aber schweigt die EU-Kommission? Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, verlangt sofortige Transparenz:

„Die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen entwickeln sich immer mehr zu einem skandalösen Mysterium. Wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit fühlen uns von der EU-Kommission verschaukelt. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion vor Journalisten darüber plaudert, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll.
Ich verlange von der Kommission, endlich das EU-Parlament über die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur offen zu informieren. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Details dieses Freihandelspakts unter Verschluss gehalten werden, nur weil die Öffentlichkeit davon weniger Notiz zu nehmen scheint, als dies bei CETA oder TTIP der Fall war.
Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben.
Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können.
Ich fordere die Kommission deshalb ultimativ auf, endlich den Stand der Verhandlungen offenzulegen.“

Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise (Herbst 2017): Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

22.02.2018

Ekelfleisch aus Übersee: EU-Kommission muss Konsequenzen aus US-Fleischskandal ziehen

Vor dem Hintergrund von Enthüllungen über katastrophale Zustände in der US-amerikanischen Fleischindustrie verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, Konsequenzen für den Import von Fleisch aus den USA in die EU:

„Es sind ekelhafte Zustände in der US-amerikanischen Fleischerzeugung, über die die britische Tageszeitung The Guardian aus bislang unveröffentlichten US-amerikanischen Regierungsdokumenten heute berichtet. Offenbar tragen Schlampereien, sorgloser Umgang mit kranken Tieren, mangelhafte Hygiene und eine Verseuchung mit Fäkalien in der Fleischproduktion dazu bei, dass jeder siebte US-Amerikaner jedes Jahr an einer Lebensmittelinfektion erkrankt. Das ist erheblich mehr als bei uns in Europa und nicht hinnehmbar.
Das kommt dabei heraus, wenn man den Verbraucherschutz nicht ernst nimmt und die Landwirtschaft bis in den letzten Winkel industrialisiert.
Da nicht ausgeschlossen ist, dass derart produziertes Fleisch aus den USA auch nach Europa gelangt, erhebt sich die Frage, welche Konsequenzen die EU nun unternimmt. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, dass diese unhaltbaren Zustände offenbar schon Jahre anhalten und unter Umständen auch den EU-Behörden wenigstens ansatzweise bekannt sein müssten.
Aus meiner Sicht muss die Kommission jetzt ernsthaft über Import-Beschränkungen für Schweine-, Hühner- und Rindfleisch aus den USA nachdenken.
Wenn sich bestätigt, dass die Zustände schon länger bestehen, muss die Kommission in jedem Fall umfassender reagieren, als beim brasilianischen Gammelfleischskandal. Damals verhängte die EU nur für einzelne Betriebe einen Importstopp. Die EU muss die Verbraucher vor Ekelfleisch aus Übersee wirksam schützen!“

01.02.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss machen mit der Geheimniskrämerei!

Ungeachtet der Kritik aus EU-Parlament und Umwelt- sowie Bauernorganisationen verhandelt die EU-Kommission weiter über das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), und zwar hinter verschlossenen Türen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks!
Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika. Ihre Rechte werden etwa in Brasilien von einer immer korrupteren Regierung ausgeblendet. Kommt das Handelsabkommen zustande, werden gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung europäische Märkte für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch geöffnet. Eine Kommission, die dies zulässt und sogar noch mit Verve betreibt, ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und in Südamerika.
Ich fordere die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei endlich zu beenden und transparent über die Gespräche zu informieren.“


Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen.
Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

16.11.2017

Darmstädter Echo: Hochleistung von der Industriekuh

Darmstädter Echo 14.11.2017/  Von Bettina Bergstedt

170920 Filmplakat System Milch„SYSTEM MILCH“ Prominente Gäste bei Veranstaltung im Hofgut Oberfeld / Diskussion und Film

OBERFELD - Die Produktion von Milch ist nur noch für wenige, oftmals Bio-Bauern, eine Herzensangelegenheit, aber auch, wie für fast alle Milchbauern, reiner Überlebenskampf – für die Industrie dagegen ein milliardenschweres globales Geschäft. Grimme-Preisträger Andreas Pichler drehte einen Dokumentarfilm darüber. Zur Filmvorführung („Das System Milch“) und Podiumsdiskussion hatte am Sonntag die Initiative Domäne Oberfeld in Kooperation mit dem Programmkino Rex eingeladen.

Vielleicht war es Galgenhumor, der es den Gesprächsteilnehmern erlaubte, ihren schlagfertigen Witz trotz wenig spaßiger Lage nicht zu verlieren. Immer mehr Höfe geben auf, das Einkommen ist gering. „Die Milchbauern sind das schwächste Glied in der Kette“, sagte Martin Häusling,

26.09.2017

heute - EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

heute- Sondertreffen der EU-Agrarminister: EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

Zwei Monate nach Beginn des Fipronil-Skandals beraten EU-Experten heute über mögliche  Konsequenzen. Betroffen sind laut EU-Kommission mittlerweile 26 Mitgliedstaaten sowie 19 weitere Länder, die teils Einfuhrverbote für die mit Giftstoffen belasteten Eier verhängt haben.

Diese Frage stellen sich mittlerweile acht betroffene Länder. Vor allem belgische und holländische Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten geschlafen. Die zeigen sich nun entschlossen, melden Razzien und Festnahmen.


Das heutige Sondertreffen der Agrarminister wurde im August auf dem Höhepunkt der Fipronil-Krise einberufen. Angekündigt wurde damals: Mit zeitlichen Abstand und mehr Untersuchungsergebnissen wolle man Lehren ziehen.

Trotz Fipronil-Nachweis bleiben Eier im Handel

Rückblick: Anfang Juni meldet ein Geflügelzuchtbetrieb aus dem belgischen St. Niklaas das Insektizid Fipronil in Eiern. Die Agentur für Sicherheit der Lebensmittelkette, FAVV, informiert die Staatsanwaltschaft und man ermittelt erstmal. Belgische Tests ergeben, dass die Konzentration von Fipronil unter den für den Menschen gefährlichen Werten liegt.

Darum werden zunächst keine Eier aus dem Handel genommen, auch keine Betriebe blockiert und die Öffentlichkeit wird schon gar nicht informiert. Dabei hatten die Belgier schnell die niederländische Reinigungsfirma Chickfriend in Verdacht, mit Fipronil hunderte Hühnerställe gereinigt zu haben. Im Juni forderten sie dreimal vergeblich die Kundenliste von den niederländischen Behörden. Am 6. Juli geben sie ihre Anfrage offiziell über die AAC-Informationsplattform ein. Erst am 20. Juli informieren die Belgier über das Schnellwarnsystem ihre europäischen Partner.

Inzwischen ist klar: Die niederländischen Behörden hatten schon im November 2016 einen anonymen Tipp bekommen, dass mit Fipronil Ställe gereinigt wurden. Diese Warnungen wurden aber nicht ernst genug genommen und auch da wurde das Schnellwarnsystem nicht aktiviert.

"Schnellwarnsystem ist nicht das Kernproblem"

Fest steht, dass das Schnellwarnsystem in diesem Fall seinen Namen nicht verdient hat. "Das Schnellwarnsystem ist hier nicht das Kernproblem, sondern was im Vorfeld passierte, ist ein Skandal. Belgien und die Niederlande haben Informationen nicht weitergegeben. Das darf nicht mehr passieren", kritisiert Martin Häusling, der für Bündnis90/Die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sitzt, und fordert, die EU-Kommission müsse hier scharf durchgreifen.

Geschaffen wurde das RASFF (Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel) schon 1979 und seitdem immer wieder überarbeitet. Stellt ein Mitgliedsstaat eine Gesundheitsgefahr fest, informiert er die anderen Länder über das betreffende Produkt und alle bereits getroffenen Maßnahmen wie beispielsweise Verbot, Rückruf, Beschlagnahmung, Seriennummern. Die anderen Länder können kontrollieren, ob und wo das Produkt bei ihnen angekommen ist, Rückrufaktionen starten und die Öffentlichkeit informieren.

Besteht der Verdacht auf Betrug und Verstoß gegen geltendes Recht, dann wird das FFN (Food-Fraud-Netzwerk) eingeschaltet. Das wurde 2013 nach dem Pferdefleischskandal eingerichtet. Damit der Informationsaustausch schneller geht, wurde im August 2016 hier eine Datenplattform geschaffen, auf der sich Mitgliedsstaaten bilateral austauschen können. Die Datenplattform trägt den Namen AAC (System für Amtshilfe und Zusammenarbeit). Über eben jene Plattform haben die Belgier ihre erste offizielle Anfrage gestellt. Doch dieses System kann nicht von allen eingesehen werden, sondern nur vom Sender und Empfänger einer Anfrage.

EU-Kommissar Andriukaitis fordert gemeinse Plattform

Schnellwarn- und Informationssystem müssen überarbeitet und besser vernetzt werden, darin sind sich alle einig. Ziel sei "eine gemeinsame Plattform für diese Systeme", versprach der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis unlängst vor dem Europaparlament. Darum sollen nun eindeutige Kriterien regeln, ab wann genau ein Problem gemeldet werden muss. Genau das fordern die Minister aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich in einem Brief, den sie im Vorfeld des heutigen Treffens an die EU-Kommission geschrieben haben.

Außerdem wollen sie einen sogenannten "Chief Food Safety Officer" einsetzen, eine fachlich versierte und vertrauensvolle Kontaktperson, als Ansprechpartner für die aktuellen Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Grünen-Abgeordneter fordert mehr Druck auf EU-Staaten

"Eine neue Stelle zu schaffen, wird das Problem nicht lösen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Häusling. "Die Kommission muss Druck auf die Mitgliedsstaaten machen, Verdachtsfälle zu melden. Wenn in einer Produktionskette Glassplitter vermutet werden, dann wartet man ja auch nicht, bis man die Splitter gefunden hat, sondern ruft die ganze Charge zurück. Darum müssen schärfere Maßstäbe angelegt werden und die Kommission muss sie auch durchsetzen können."

Zu vermuten ist, dass dieser Posten bei der EU-Kommission angesiedelt wird, nicht umsonst hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt immer wieder darauf gedrungen, die Rolle der EU-Kommission in der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen Anfang September forderte er außerdem, dass europaweit bei Risikobewertung und Forschung enger zusammengearbeitet werden müsse.

von     Ina D'hondt, Brüssel

12.09.2017

Fipronil-Skandal - EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten


Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Regierungen der EU-Staaten müssen Lebensmittelkontrollen ernst nehmen. Gerade in einem so betrugsanfälligen System der industrialisierten Landwirtschaft wie der Eierproduktion muss es mehr unangekündigte Kontrollen geben. Dafür müssen die Mitgliedstaaten das nötige Geld und die Mittel einsetzen um unsere Nahrungskette zu sichern. Ausserdem müssen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes giftige ‚Hilfsmittel‘ der industrialisierten Landwirtschaft, wie Fipronil, komplett vom Markt genommen werden.
Zudem brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit. Niederlande und Belgien haben kostbare Zeit verstreichen lassen, bevor sie die EU-Behörden informiert haben (1). Es ist gut, dass die EU über ein "Schnellwarnsystem" verfügt. Es wird aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch schnell und entschlossen handeln."


(1) Weder die Niederlande noch Belgien, wo die meisten Betriebe gesperrt wurden, haben das RASFF schnell benachrichtigt. Wir wissen, dass die belgischen Behörden bereits am 2. Juni 2017 darüber informiert wurden, dass bei einer Laborkontrolle am 15. Mai erhöhte Fipronil-Werte in Eiern festgestellt wurden (die Werte lagen mit 1,2 mg/kg deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 0,005 mg/kg). Mitte Juni wussten die belgischen Behörden, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zu den Niederlanden gab. Trotzdem haben sie noch bis zum 20. Juli gewartet, bevor sie die entsprechenden Daten in das RASFF-System eingespeist haben. Die zuständigen Minister wurden dann erst am 24. Juli 2017 benachrichtigt.


Livestream der Debatte ab heute ca. 10:45 Uhr
unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=12-09-2017

14.03.2017

Tierschutz - Schluss mit dem Käfig für Nutzkaninchen

Für bessere Haltungsbedingungen von Nutzkaninchen hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag plädiert. Die Parlamentarier haben die Kommission aufgefordert, mehr für den Schutz dieser oft unter desaströsen Bedingungen gehaltenen Tiere zu unternehmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Kaninchen gehören zu einer der am häufigsten gezüchteten Nutztierarten im landwirtschaftlichen Bereich. Ein Großteil der Millionen von Kaninchen, die jedes Jahr in der EU gezüchtet und geschlachtet werden, hatte nur ein sehr kurzes und grausames Leben in winzigen Gitterkäfigen. Ihre natürliche Verhaltensweise können die Kaninchen in den Käfigen nicht ausleben, was häufig zu Verletzungen und gesundheitlichen Problemen führt. Jedes fünfte Kaninchen stirbt einige Zeit vor dem eigentlichen Ende der Mast. Die EU schaut tatenlos zu, eine Regelung der Kaninchenhaltung gibt es bisher nicht. Mit dem heute abgestimmten Bericht fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, den Schutz von Mast- und Zuchtkaninchen zu verbessern und ein Minimum an Haltungsstandards zu gewährleisten.

Wir Grünen begrüßen den Bericht und fordern die EU-Kommission dazu auf, die Mast- und Zuchtkaninchen in den Schutz für landwirtschaftliche Nutztiere mit aufzunehmen und somit deren Käfigzeitalter zu beenden. Weitergehende gesetzliche Regelungen für Nutzkaninchen sind dringend nötig, um die Probleme der aktuellen Produktionsbedingungen anzugehen und eine artgemäße Haltungsweise zu garantieren.

 

Weitere Informationen:
Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen

Greens/EFA-Blog: Rabbits and animal welfare: No to factory farming!

08.02.2017

Europäische Finanzierungen nur wenn Tierschutzstandards gewahrt werden

Gegen Investitionen in grausame Tierhaltungsformen, die zwar außerhalb der EU stattfinden, aber mit Geldern der Union gefördert werden, haben sich bei der Debatte „Investing in animal suffering“ (Investitionen in Leiden von Tieren) die Europaabgeordneten Martin Häusling (Greens/EFA, Deutschland) und Isabella de Monte (S&D, Italien) ausgesprochen. Bei der am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Human Society International HSI arrangierten Podiumsdiskussion stellte die Organisation einen aktualisierten Bericht vor, der auf weiterhin bestehende Defizite in der Investitionsförderung und Anlagenpolitik internationaler Finanzinstitute und Exportkredit-agenturen der EU-Mitgliedstaaten hinweist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die Veranstaltung:

„Der Folgebericht von Human Society International zeigt deutlich, dass Tierschutznormen als Kriterien für Investitionen in die Tierhaltung außerhalb der EU gelten müssen. Trotz einiger Fortschritte finanzieren immer noch die Steuerzahler landwirtschaftliche Betriebe außerhalb der EU, deren Tierhaltungsanlagen fatale Defizite ausweisen. Es darf nicht sein, dass öffentliche EU-Gelder in Drittländern eine grausame Tierhaltung unterstützen, die in der EU längst strafbar ist. Batteriekäfige für Legehennen und andere Haltungsmethoden, die nicht den Tierschutzstandards entsprechen, dürfen nicht mit EU-Geldern finanziert werden.
Die EU-Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten sollten dem Beispiel der österreichischen Regierung folgen. Österreich hat klare Leitlinien verfasst, um die Förderung ausländischer Agrarprojekte an europäische Tierschutzstandards zu koppeln. Aufgabe internationaler Finanzinstitute muss sein, Anreize für Tierschutzstandards im Agrarsektor auch außerhalb der EU zu schaffen. Dabei ist für unsere Landwirte ebenfalls von Bedeutung, dass sie nicht mit Herstellern konkurrieren müssen, die Nutztiere unter unzumutbaren Bedingungen halten. Ein einheitlicher Umgang mit öffentlichen Geldern wäre ein wichtiger Schritt, um der prekären Lage von Nutztieren in Nicht-EU Ländern den Garaus zu machen.“

16.12.2016

EU-Fleisch- und Tier-Exporte - Verheerende Rekordbilanz: mehr Bauernsterben, mehr Massentierhaltung, mehr Tierleid!

Die neuesten Zahlen über die Tier- und Fleischexporte der EU kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„In welchem Ausmaß die aktuelle EU-Agrarpolitik zur Agrarkrise beiträgt, lässt sich im Jahr 2016 an drei Rekorden messen: Nie zuvor mussten so viele bäuerliche Betriebe aufgeben, nie zuvor hat die EU so viele Tiere und Fleisch exportiert und auch der Umsatzzuwachs beim Export von stolzen 22 Prozent war bisher noch nicht erreicht worden.
Die verheerende Bilanz: Die EU-Agrarexport-Politik stellt sich nicht schützend vor die Betriebe, sondern sie heizt den Strukturwandel an und provoziert den Wechsel von einer bäuerlichen zu einer agrarindustriellen Ausrichtung in einem ungekannten Ausmaß. Und das schdet nicht nur Bauerbn in Europa. Diese Politik nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit ihre lokalen Märkte und Existenzgrundlagen.

Diese EU-Agrarpolitik geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Eine artgerechtere Tierhaltung gibt es nur mit einer anderen Agrarpolitik, die konsequent auf Umwelt-und Tierschutz setzt und eine Qualität zu Preisen liefert von der die Produzenten auch leben können.“

10.10.2016

Hogan wirbt für ungesund hohen Fleischverzehr und ignoriert Klimaschutz

EU-Agrarkommissar auf Werbetour

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirbt für mehr Fleischverzehr innerhalb der Europäischen Union und will zugleich den Fleischexport ankurbeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Satte 15 Millionen Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan in eine Werbe-Kampagne stecken, damit wir alle mehr Fleisch-, vor allem aber mehr Rindfleisch essen. „Taste Europe“, schmecke Europa, heißt sein Programm, aus dem er seine Werbebotschaft bezahlt. Ein Programm, das an sich schon fragwürdig ist, denn es enthält keinerlei Kriterien zur Erzeugung und bezieht sich allein auf die europäische Herkunft des Produkt.

Hogan ignoriert den Zeitgeist, er blendet die aktuelle Diskussion um die Reduzierung von Fleisch in der Nahrung aus und übergeht sämtliche Anforderungen, die die Gesellschaft heute an die Landwirtschaftspolitik stellt. Klimaschutz, Tierwohl, aber auch die menschliche Gesundheit haben bei Hogan, der Mann mit dem Tunnelblick, keinen Platz. Während einerseits die Landwirtschaft vor der Herausforderung steht, ihren Anteil an den Treibhausgasen zu senken, schlägt der Agrarkommissar den umgekehrten Weg vor und will den Absatz von Fleisch steigern. Wohl wissend, dass damit ein Mehr an Treibhausgasen entsteht, zumal dieses Fleisch in der Regel aus klimaproblematischer Massenerzeugung stammt.

Aber Hogan geht noch einen Schritt weiter und verweist auf seine umfänglichen Markterkundungsreisen, ob nach Vietnam, Kolumbien oder die Türkei, um auch dort nach Absatzmärkten europäischer Produkte zu schielen. Statt Millionen in sinnlose Werbeaussagen zu versenken, statt die Welt mit billigen Massenprodukten aus Europa  beglücken zu wollen, sollte Hogan sein Augenmerk auf die Erzeugung von Qualitätsprodukten richten. Die Welt braucht diese austauschbaren, auf dem Rücken der Umwelt produzierte Güter nicht, die im Zweifel überdies dann auch noch lokale Märkte zerstören.“


Weitere Informationen:
Schweizerbauer vom 10.10.16: Agrarkommissar will Fleischkonsum ankurbeln
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/agrarkommissar-will-fleischkonsum-ankurbeln-31306.html

Martin Häusling: Kommentar zur Agrarkrise - Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/1355-kommentar-zur-agrarkrise-agrarvertreter-on-tour-alles-muss-raus.html

11.07.2016

ARD - Tierschutz egal: Wie die EU ihre eigenen Regeln torpediert

160710 ARD Europamagazin KäfigeierARD Europamagazin: 10.07.16 | 06:04 Min. - Käfighaltung bei Hühnern ist in der EU so gut wie verboten. Nach und nach haben die Landwirte ihre Betriebe auf Freiland- und Bodenhaltung umgestellt. Eigentlich eine gute Idee.
O-Ton ab 5:00 min.

15.03.2016

Milchkrise - Hogan erwacht und lässt einen Luftballon aufsteigen

Zur Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, zur Beruhigung des Milchmarkts einen freiwilligen Lieferverzicht zuzulassen,  erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist schon erstaunlich, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Jahr gebraucht hat, um die Milchmarktkrise überhaupt nur wahrzunehmen. Ernst zu nehmen scheint er sie immer noch nicht vollständig, denn die Inhalte seines  Maßnahmenpakets sind halbherzig. Freiwillige Mengenabsprachen und freiwillige Mengensteuerung mögen  ein positiver Ansatz sein. Doch ohne staatliche Lenkung und Hilfe gibt es keine Garantie, um die Preiskrise, die Tausende von Bauern in den Ruin zu treiben droht oder bereits getrieben hat, wirksam zu bekämpfen. Statt eine diffuse Erlaubnis  auf freiwilliger Basis  zu initiieren, schlagen wir vor, dass die EU oder die Mitgliedsstaaten den Milcherzeugern, die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene beteiligen, zusätzlich einen Bonus in gleicher Höhe (zum Beispiel zwei Cent) auszahlen. Das wäre ein wirksamer Ansatz.

Geradezu aberwitzig wird es, wenn Hogan nichts anderes mehr einfällt, als weiter in Liquiditätshilfen für Landwirte einen Ausweg zu sehen. Damit geraten Landwirte immer stärker in die Abhängigkeit. Dahinter steckt nichts anderes als eine  Fortsetzung der Politik des „Wachsens oder Weichen“,  denn sie treibt Bauern immer weiter in die Verschuldung.
Dass Hogan den Ernst der Lage nicht begreift, wird klar,  wenn er in seiner Exportstrategie das Allheilmittel zur Bewältigung der Krise sieht. Es hat überhaupt keinen Sinn, mit der Flutung von Billigprodukten für den Weltmarkt in Konkurrenz mit Ländern wie Neuseeland oder den USA zu treten, die zu ungleich geringeren Kosten produzieren können. Das ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Darunter leiden nicht nur die Bauern in Entwicklungsländern, sondern auch Europa selbst, da dies die Preisspirale nach unten fortsetzt.“

10.03.2016

Tierarzneimittel: Weniger Antibiotika und Stärkung von Homöopathie

Straßburg -  Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die neue EU-Verordnung für Tierarzneimittel abgestimmt. Dabei geht es um den Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:
 
"Um Antibiotikaresistenzen effektiv zu begrenzen, müssen alle EU-Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Resistente Keime machen nicht an Ländergrenzen halt. Antibiotika-Einsatz muss in der Tierhaltung konkret vorliegenden Krankheitsfällen vorbehalten bleiben und darf keineswegs genutzt werden, falsche Haltungsbedingungen auszugleichen.  Der Grünen/EFA-Fraktion ist es gelungen, dass den Vorbeugemaßnahmen zum Antibiotikaeinsatz ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Die vorsorgliche Antibiotikabehandlung ganzer Herden wird nur noch in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Eine EU-weite Datenerhebung zum Verkauf und zur Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel wie vom Europäischen Parlament gefordert, kann darüber hinaus helfen, den Antibiotikaeinsatz einzudämmen.
 
Hersteller müssen in Zukunft auch prüfen, ob die Herstellung und Verwendung von Arzneimittel negative Auswirkungen auf die Umwelt hat wie zum Beispiel Wasserverschmutzung oder die Freisetzung gefährlicher Substanzen. Die Herstellung muss dann entsprechend angepasst werden. Für die meisten Krankheiten gibt es Alternativen zu Antibiotika. Es ist gut, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem grünen Änderungsantrag gefolgt ist und homöopathischen Tierarzneimitteln in der EU-Verordnung keine erschwerten Anwendungsbedingungen auferlegt wurden."


 
Briefing von Martin Häusling zum Thema: http://www.martin-haeusling.eu/images/160217_2.Briefing_zum_Stand_des_EU-Tierarzneimittelpakets_Februar_2016_FINAL.pdf
 
Redebeitrag von Martin Häusling in der gestrigen Aussprache zur Verordnung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodId=1457550881174

03.03.2016

Bericht belegt: Das Käfig-Ei kommt als Bumerang zurück!

Brüssel - Europäische Kreditvergabe-Institutionen dürfen nicht länger tierschutzwidrige Produktionsanlagen außerhalb der EU fördern!

Zur Vorstellung des von Humane Society International erstellten Berichtes zu Exportkrediten und Tierschutzstandards heute in Berlin, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der hier von Humane Society International zusammen mit dem DNR und der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt vorgestellte Bericht „Internationale Finanzinstitutionen, Exportkreditagenturen und Tierwohl in der Landwirtschaft“ belegt neben der ethischen Fragwürdigkeit ein weiteres Mal auch die strukturelle Unvernunft solcher Finanzierungs-mechanismen.

Kreditvergaben außerhalb der EU, die Massentierhaltungen fördern, die nicht einmal den EU-Tierschutz-Standard einhalten, bedeuten viel Leid für Tiere. Darüber hinaus kommen Produkte aus solchen Anlagen zu uns nach Europa zurück, was unsere Tierschutzregeln unterläuft und europäische Landwirte, die hohe Standards einhalten, unter enormen Konkurrenzdruck setzt.“

Anteilseigner der Finanzinstitutionen sind die Mitgliedstaaten. Diese müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass Kredite und Bürgschaften nur noch für Ställe bereitgestellt werden, die europäischen Tierschutzstandards entsprechen. Von der EU-Kommission fordere ich, dass sie eine koordinierende Funktion übernimmt, um eine einheitliche Politik ihrer Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit die Ziele der EU-Tierschutzstrategie nicht länger durch diese Geldvergabepraxis unterlaufen und für europäische Landwirte erschwert werden.“


Beispiel:
In der EU sind nicht-ausgestaltete Käfige verboten, in Deutschland auch ausgestaltete. Die
Herstellung dieser Systeme ist davon aber nicht betroffen und einige große Hersteller befinden sich in Deutschland, den Niederlanden, Italien und anderen EU-Staaten. Bei großen Exporten solcher Käfigsysteme in Drittstaaten müssen die Käfighersteller nicht einmal ihr wirtschaftliches Risiko tragen, sondern können es dank Exportkreditgarantien („Hermesbürgschaften“) auf die Allgemeinheit überwälzen.  

Siehe auch:
Rückblick auf die Veranstaltung „Europäische Investitionen in Tierhaltungsanlagen in Nicht-EU-Ländern“