Meine Fraktionskollegin und Berichterstatterin im EU-Umweltausschuss, Sarah Wiener, hat ihren Bericht zum Kommissionsvorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) vorgelegt.

Zur Erläuterung dieses parlamentarischen Verfahrens hat Sarah Wiener als Berichterstatterin ein Übersichts-Briefing mit FAQs erstellt -> zum Briefing.

Brüssel und Berlin, 2. März 2023

Verordnung über nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln:
Pestizidreduktion muss kommen - Berichterstatterin Wiener geht den richtigen Weg

Zur Vorstellung des Entwurfs der Parlamentsposition zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) im EU-Umweltausschuss (ENVI) erklären Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, und Karl Bär, MdB, Obmann im Agrarausschuss des Bundestages:

„Der Berichtsentwurf zur SUR im Europäischen Parlament ist ein intelligenter Vorschlag. Er entschärft den Konflikt um die sensiblen Gebiete; macht klar, dass eine Halbierung des Pestizideinsatzes nicht pauschal erfolgen soll, sondern die besonders giftigen Stoffe stärker reduziert werden müssen und er gibt eine Linie vor, wie das Ziel erreicht werden kann.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, in "sensiblen Gebieten" den Einsatz sämtlicher Pestizide zu verbieten und dabei auch Schutzgebiete eingeschlossen, die weder den Schutz der Artenvielfalt zum Ziel haben, noch den Eintrag von Chemikalien in Gewässer verhindern sollen. Der Vorschlag der Berichterstatterin Sarah Wiener sieht nun vor, dass diese Gebiete ausgenommen werden und z.B. Landschaftsschutzgebiete nicht unter die Verordnung fallen sollen, in denen der Naturschutz keine explizite Rolle spielt. Außerdem sollen Mittel, die im Bio-Landbau zugelassen sind, auch in sensiblen Gebieten erlaubt sein. Der größte Konflikt in der Debatte wäre damit entschärft.
Der Entwurf der Grünen Berichterstatterin verbessert zudem die Bewertung des Risikos von Pestiziden. Die Berechnungsweise im Kommissionsentwurf hätte den Verlauf des Risikoindikators schön gerechnet und einige Mittel, die im Bio-Landbau zum Einsatz kommen, stark benachteiligt, weil diese oft aufgrund ihrer geringeren Wirksamkeit höhere Aufwandmengen benötigen. Zusammen mit dem Vorschlag, bei besonders giftigen Stoffen das Reduktionsziel auf 80% zu setzen, macht das die Ziele der SUR spezifischer: Reduziert werden muss vor allem, was besonders schädlich ist.
Das Ziel, den Pestizideinsatz insgesamt zu halbieren, kann nur mit einer Änderung in den Anbausystemen erreicht werden. Diese Erkenntnis aus dem Scheitern der bisherigen Vorgaben zur "Integrierten Schädlingsbekämpfung" setzt der Entwurf im Europäischen Parlament konsequent um. Agrarökologische, systematische Maßnahmen wie Fruchtfolgen und Sortenwahl, mechanische und biologische Schädlingsbekämpfung müssen vor dem Einsatz chemischer Ackergifte ausgeschöpft sein. Darin liegt nach wie vor ein riesiges Potential. Klare Vorgaben schaffen so mehr Umweltschutz und eine faire Wettbewerbssituation für die Landwirt*innen.“

Die Mitgliedstaaten beschließen heute, wie es mit der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) weiter gehen soll. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will die neue Verordnung zur Pestizidreduktion so lange wie möglich verzögern. Mittel zum Zweck soll eine Folgeabschätzungsstudie sein. Sollte diese die Verhandlungen stark verzögern, wäre den Mitgliedstaaten und vielen Konservativen ihre Kampagne gegen Farm-to-Fork geglückt, die sie schon seit längeren fahren. Pestizidreduktion ist ein wichtiges Kernstück der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der Kommission. Ein Wegfall würde diese aushöhlen.

Ich fordere die ab Januar die Ratsverhandlungen führende schwedische Präsidentschaft auf, ambitioniert am Gesetzestext weiter zu arbeiten

Wir Grüne im Europäischen Parlament werden mit unserer Berichterstatterin Sarah Wiener im EU-Umweltausschuss weiter konsequent am Bericht arbeiten. Alle wissenschaftlichen Umwelt- und Gesundheitsdaten zeigen deutlich, dass eine Pestizidreduktion dringend notwendig ist. Weitere Verzögerungen sind unverantwortlich!“

Mein Briefing zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden.                                 

Zum besseren Verständnis des EU-Kommissionsvorschlag bzgl. einer neuen Verordnung zum Nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR - sustainalbe use of pesticides regulation) habe ich das folgende Briefing erstellt:

Zum Download des Briefings

Die EU-Kommission hat für Verhandlungen über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) einen Vorstoß formuliert, der nur an den EU-Rat ging. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss erklärt dazu:

„Es ist ein einmaliger und irritierender Vorgang, dass die Kommission dem Rat Änderungsangebote zu ihrem eigenen offiziellen Gesetzesvorschlag offeriert und damit am Europäischen Parlament vorbei agiert.
Auf diese Weise wird eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene eröffnet. Rat und Parlament haben somit verschiedene Verlautbarungen der Kommission an denen sich die Verhandlungen orientieren, das ist völlig inakzeptabel.
Aber nicht nur die Vorgehensweise ist kritikwürdig, auch der Inhalt des sogenannten „Non-Papers“ wirft Fragen auf. Die Kommission kommt den Kritikern der SUR im Rat derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für den Umgang mit Pestiziden in sensiblen Gebieten übrigbleiben.
Änderungen des zum Teil unlogischen und über das Ziel hinausschießenden Kommissionsvorschlages waren nötig und sind richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise!“