Grüne Europagruppe Grüne EFA

Regenwald

16.10.2019

Einigung beim MERCOSUR-Abkommen: EU stellt Interessen der Autoindustrie über Umweltschutz

Der EU-Kommissionschef auf Abruf, Jean-Claude Juncker, spricht vom größten Deal in der Geschichte der EU: In Wahrheit aber wird das am Rande des G20-Gipfels verabredete Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien auf dem Rücken der europäischen Rinderhalter, der südamerikanischen Kleinbauern und der Natur ausgetragen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

„Das ist eine wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte! Es ist für mich ein Rätsel, wie eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann. Dem Brasilianer sind die Umwelt und die Menschenrechte völlig egal!

Dieser Vertrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann. Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik.

Juncker und Co haben komplett ausgeblendet, dass Brasilien gerade 33 Pestizide zugelassen hat, die in Europa keine Chance auf Zulassung haben dürften. Wenn auch das Abkommen verspricht, die internationalen Klimaziele anzuerkennen, so weiß doch jeder, dass solche Bekundungen in Brasilien nichts zählen: Bolsonaro hat seinen Klimaetat gerade um 90 Prozent gekürzt. Wie kann man mit einem derartigen Ignoranten Verträge abschließen? 

Nach dem Motto, Autos gegen Rinder, hat nun die eher extensiv arbeitende Rinderhaltung in Europa das Nachsehen. Importchancen für Milch, Wein oder Oliven können nicht ausgleichen, wenn plötzlich der Markt mit 100 000 zusätzlichen Tonnen Rindfleisch überschwemmt wird. Ungewissheit herrscht derweil bei Brasiliens Kleinbauern, die wiederum Billig-Importe der europäischen Milchindustrie fürchten müssen.

Wir sagen „Nein“ zu diesem Vertrag, der eine historische Dimension lediglich in einer Hinsicht haben dürfte: Hier operiert die EU mit einer Politik von gestern. Wir Grünen werden alles in unserer Macht stehende tun, um die fatale Entscheidung dieser abgewählten Kommission im Parlament noch aufzuhalten.​“​

16.10.2019

enorm/SPON - Indonesien: Das schmutzige Geschäft der Palmöl-Produzenten

SPON/ Aus dem Wirtschaftsmagazin "enorm" von Kathrin Hartmann
Palmöl ist ein begehrter Rohstoff, doch die Produktion ist umstritten. Indonesische Konzerne roden riesige Regenwaldflächen, Einheimische werden gewaltsam aus ihren Dörfern vertrieben. Und was macht die EU?

16.10.2019

Mercosur-Verhandlungen: Schluss machen mit der Geheimniskrämerei!

Ungeachtet der Kritik aus EU-Parlament und Umwelt- sowie Bauernorganisationen verhandelt die EU-Kommission weiter über das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), und zwar hinter verschlossenen Türen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks!
Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika. Ihre Rechte werden etwa in Brasilien von einer immer korrupteren Regierung ausgeblendet. Kommt das Handelsabkommen zustande, werden gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung europäische Märkte für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch geöffnet. Eine Kommission, die dies zulässt und sogar noch mit Verve betreibt, ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und in Südamerika.
Ich fordere die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei endlich zu beenden und transparent über die Gespräche zu informieren.“


Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen.
Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

16.10.2019

Mercosur-Verhandlungen: Schluss mit der Geheimniskrämerei im Deal Autos gegen Rindfleisch

Glaubt man dem paraguayischen Außenminister, dann stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten unmittelbar vor dem Abschluss. Warum aber schweigt die EU-Kommission? Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, verlangt sofortige Transparenz:

„Die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen entwickeln sich immer mehr zu einem skandalösen Mysterium. Wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit fühlen uns von der EU-Kommission verschaukelt. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion vor Journalisten darüber plaudert, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll.
Ich verlange von der Kommission, endlich das EU-Parlament über die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur offen zu informieren. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Details dieses Freihandelspakts unter Verschluss gehalten werden, nur weil die Öffentlichkeit davon weniger Notiz zu nehmen scheint, als dies bei CETA oder TTIP der Fall war.
Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben.
Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können.
Ich fordere die Kommission deshalb ultimativ auf, endlich den Stand der Verhandlungen offenzulegen.“

Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise (Herbst 2017): Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

16.10.2019

PALMÖL: Fluch für den Regenwald und das Klima

palm 1464654 640Palmöl gehört zu den wichtigsten Rohstoffen der Lebensmittel- und Kraftstoffindustrie. Mehr als zwei Millionen Hektar Tropenland beansprucht Europas Palmöl-Hunger – bei ungebremster Nachfrage. Der Anbau ist zumeist ein ökologisches Desaster: Für Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat das zum Thema gemacht und fordert strenge Produktions- und Exportkriterien. Stimmt das Plenum (voraussichtlich im April) dem Bericht zu, ist die EU-Kommission gefordert, daraus ein Gesetz zu machen.

16.10.2019

Regenwald in Flammen: Mercosur entfacht Umweltkatastrophe, und die G7-Staaten antworten mit Show

Die Aktionen Brasiliens und die vermeintlichen Hilfen der G7-Staaten gegen die verheerenden Brände in den brasilianischen Amazonas-Wäldern sind reine Kosmetik. Sie werden weder die Feuer löschen noch die Gründe für dieses Umweltdesaster antasten, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ist das alles? Da wird ein bisschen technische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, und dann sollen zwei Löschflugzeuge und 1500 Feuerwehrleute auf einer Fläche von der Größe Frankreichs die katastrophalen Feuer in der Lunge der Welt löschen? Während die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Biarritz mit einer Show antworten und wirkliche Aktionen nur vortäuschen, rührt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro praktisch keinen Finger, um die Wald-fressenden Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Europa muss sich endlich klar machen, dass diese Feuer in diesem Ausmaß ein Teil der Politik Bolsonaros sind. Das Freihandelsabkommen Mercosur bestätigt sich jetzt als ein Treiber dieser wütenden Brände. Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie unzähligen Hühnern. Das braucht Platz. Hinzukommen die 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in die EU zusätzlich fließen sollen und zusätzlich klimaschädlich sind.
Gleichzeitig muss sich Europa darüber klar sein, welche zusätzlichen Umwelt- und Gesundheitsschäden die Art der Produktion dort bewirkt. In den vergangenen drei Jahren wurden dort mehr als 1200 Pestizide zugelassen, von denen mindestens 193 Produkte Wirkstoffe enthalten, die bei uns verboten sind. Das belastet Menschen und Umwelt gleichermaßen.
Die von der EU-Kommission behaupteten gleichen Umweltstandards dies- und jenseits des Atlantiks bestehen nicht. Die Gifte aber werden nicht nur mit dem Flugzeug in Brasilien auch über Menschen versprüht, sie kommen demnächst per Frachter auch in Deutschland an. Deshalb verlange ich erneut: Die Fleisch- und Agrospritimporte müssen aufgehalten, und das Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden.“