Pressemitteilungen

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Neuen Gentechnik (NGTs) mit einer finalen Abstimmung besiegelt. Damit übergibt sie diese Position an das zukünftige Verhandlungsteam, das diese in der nächsten Legislatur als Grundlage für die finale Positionsfindung mit der EU-Kommission und dem Rat für eine Neuregelung der Nutzung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen nutzen wird. Martin...

Heute stimmt das Europäische Parlament in der letzten Plenarwoche dieser Legislatur im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens über die Rücknahme von Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert: „Die heutige Abstimmung zur Entkernung der...

Zur Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)Der Schutz von Umwelt und Artenvielfalt in der Gemeinsamen Europäischen Landwirtschaftspolitik steht auf der Kippe. Heute (Donnerstag, 11. April) entscheiden die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das vom Landwirtschaftsausschuss beantragte Dringlichkeitsverfahren ab, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Rücknahme von Umweltauflagen...

Zur Abstimmung im EU-Parlament zur Bodenüberwachungs-Richtlinie Gestern hat das EU-Parlament über das Bodenüberwachungsgesetz abgestimmt. Was als ambitionierte Bodenstrategie gestartet war, wurde schon im Kommissionsvorschlag auf eine Bodenüberwachungs-Richtlinie reduziert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und...

Treffen der EU-Agrarminister Fatale Entwicklung: Entkernung der GAP von Umweltauflagen Heute findet in Brüssel das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister statt. Als ersten Tagesordnungspunkt billigten die Mitgliedsstaaten kommentarlos die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese hätten eine Aussetzung und Aufweichung von...

Tierschutz in der EU-Landwirtschaft kommt nicht voranHeute wird im Europäischen Parlament über den Tierschutz debattiert. Die Kommission hatte in dieser Legislatur vier Gesetze zum Tierschutz vorlegen wollen, aber bisher nur zu Tiertransporten geliefert, was aber voraussichtlich vor der Europawahl nicht mehr entschieden werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im...

Legislative Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Kosten der NaturAm morgigen Freitag wird die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu legislativen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen. Damit sollen die Ökologisierung der GAP und andere wichtige Rechtsvorschriften abgeschwächt werden, angeblich um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Martin Häusling,...

Nach Verhandlungen im Trilog: Europaparlament stimmt ab über Naturwiederherstellungsgesetz Heute stimmte das Europaparlament im Plenum über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zum Naturwiederherstellungsgesetz ab. Das Gesetz wurde - auch ohne die Stimmen der Konservativen - angenommen und hat damit eine weitere entscheidende Hürde genommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der...

EU-Ministerrat für Landwirtschaft (AGRIFISH) tagt zur Vereinfachung der GAPHeute tagt der EU-Ministerrat für Landwirtschaft (AGRIFISH) zur Vereinfachung der GAP bzw. Bürokratieabbau. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:"Offenbar will man jetzt versuchen, im Windschatten der Bauernproteste...

Gestern hat das EU-Parlament seine Position zur Neuregelung Neuer Gentechnik abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag ist höchst umstritten und wurde maßgeblich von der konservativen Fraktion vorangetrieben. Bei der Plenarabstimmung gab es jetzt aber bei zwei zentralen Elementen des Gesetzes - Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit - überraschend einen Punktgewinn für die von der grünen Fraktion und den...

EP-Abstimmung stimmt für neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung  Heute hat das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abgestimmt. Zuvor waren eindringliche Warnungen vor einer Lockerung der Regeln, Missachtung wissenschaftlicher Bedenken und des Wählerwillens laut geworden, wurden aber weitgehend ignoriert. Martin...

Vor dem Hintergrund der protestierenden Landwirtinnen und Landwirte debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 7. Februar) über die europäische Agrarpolitik. Die Grünen/EFA fordern seit langem eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und haben im Jahr 2020 gegen die GAP gestimmt. Die europäische Agrarpolitik muss faire Preise für Lebensmittel...

Heute (Dienstag, 6. Februar) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Parlamentsposition zum Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen, am Mittwoch (7. Februar) folgt die Abstimmung. Die Agrarindustrie fordert den Gesetzesvorschlag wegen angeblicher Vorteile, gentechnisch veränderte Pflanzen sind jedoch mit einer Reihe von Unsicherheiten und Risiken...

Heute (Dienstag, 6. Februar) verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung (SUR, Sustainable Use Regulation) zurückzieht. Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen neuen, mehrheitsfähigen Plan zur Pestizidreduktion...

Abstimmung im EP am 7. Februar zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung Am Mittwoch, den 7. Februar wird das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abstimmen (Polfjärd-Bericht). Vorbereitend hatte bereits der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar seine Position dazu abgestimmt und sich...

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zu Neuer Gentechnik bei Pflanzen abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses sowie zuständiger Verhandlungsführer für die Grünen/EFA im Umweltausschuss, kommentiert: „Das Ergebnis ist eine mittlere...

Abstimmung im Umweltausschuss zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung In der bevorstehenden Abstimmung im Umweltausschuss (ENVI) am 24. Januar zur geplanten Verordnung  neuer genomischer Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung stimmen die Mitglieder des Ausschusses ihre Position ab. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und...

Deregulierung der Neuen Gentechnik Im Eiltempo wird aktuell auf EU-Ebene ein Gesetzesvorschlag durchgeschoben, der maßgeblich über die Ausgestaltung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der EU entscheidet: Die Deregulierung der Neuen Gentechnik wie CrisprCas. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss...

Landwirte protestieren mit Straßenblockaden gegen SubventionsstreichungenZum heutigen Beginn der angekündigten Protestaktionen des Bauernverbandes gegen die schrittweisen Streichungen von Subventionen für Agrardiesel erklärte Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: „Der Bauernverband darf nicht aus dem Blick verlieren, was...

Die Streichung der Beihilfe zum Agrarsprit ist ein falsches Signal für die Zukunft der Landwirtschaft - Kurskorrektur ist dringend nötig Auf Bundesebene wird die Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft diskutiert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt-...