Grüne Europagruppe Grüne EFA

Plastikmüll

26.08.2019

Briefing zu EU-Plastik-Strategie (aktualisiert 24.10.18)

Mit unserem achtlosen Umgang mit Plastik haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Klar ist, das Problem der ausufernden Plastikflut muss dringend gelöst werden.

plastic bagsAktuell wird dazu im Rahmen der EU-Plastikstrategie der Vorschlag der Europäischen Kommission ‚zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt‘ bearbeitet.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 10.10.2018 in seiner Abstimmung dazu positioniert.

Mit diesem Plastik-Briefing möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen geben sowie die entsprechenden EU-Lösungsansätze und grüne Position dazu vorstellen.

26.08.2019

Die Zeichen stehen auf grün: Weniger Wegwerf-Plastik in der EU

Die große Mehrheit des Europa-Parlaments hat sich heute für weniger Einweg-Plastik ausgesprochen. Der Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ist Teil der EU-Plastikstrategie. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Es kann nur begrüßenswert sein, dass die EU-Länder mit der heute abgestimmten Richtlinie zu Einwegplastik ein Werkzeug in die Hand bekommen, um der ausufernden Plastikflut Einhalt zu gebieten. Vor allem, wenn es sich um Produkte handelt, für die es ohnehin bereits plastikfreie Alternativen gibt, wie Plastikbesteck und Plastiktüten, sollten uns die Umwelt und unsere Gesundheit den kleinen Mehr-Aufwand allemal wert sein.
Dennoch kann die neue Richtlinie nur ein Anfang sein. Handlungsdevise muss sein Reduzieren, Wiederverwenden, Recyceln. Auch unseren Verbrauch anderer Plastikartikel müssen wir dringend runterfahren. Und wenn schon Plastik, dann wiederverwendbar oder recycelbar.
Mit unserem achtlosen Umgang mit Plastik haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Seit gestern wissen wir, dass sich Kleinstplastik-Teile sogar in unseren Körpern wiederfinden. Plastik ist unkaputtbar - einmal in die Welt gesetzt ist es schwer, es wieder los zu kriegen. Besonders tückisch ist das Mikroplastik, das wir Menschen über Nahrung und Pflegeprodukte aufnehmen und das unser Bodenleben stört. Wie genau sich das Mikroplastik auf Gesundheit und Boden auswirken ist bislang wenig erforscht, aber so viel ist sicher: gesund ist es ganz sicher nicht.
Die verheerenden Auswirkungen unseres Umgangs mit Plastik als Wegwerfartikel zeigen sich aber schon deutlich: verschmutzte Straßenränder und Strände, aber auch verendete Seetiere, den Bauch voller Plastikmüll.“

Ausführliches Briefing von Martin Häusling zu Plastik: https://www.martin-haeusling.eu/images/181024_Briefing_Plastik_update_Martin_H%C3%A4usling.pdf

Weitere PMs von Martin Häusling zum Thema:
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2106-mandat-fuer-weniger-plastikmuell-ist-erfolg-fuer-umwelt-und-meere.html
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2062-eu-strategie-fuer-kreislaufwirtschaft-plastikpest-bekaempft-man-nicht-mit-symbolpolitik.html

26.08.2019

EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft: „Plastikpest“ bekämpft man nicht mit Symbolpolitik

Das Europäische Parlament hat heute seine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, Plastikabfälle einzudämmen, sowie die Recyclingrate von Plastik zu erhöhen. Martin Häusling, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Kunststoffstrategie nimmt sich eines augenscheinlichen Problems an: Viel zu viel Plastikmüll landet in der Umwelt - sei es in unseren Weltmeeren oder unseren Böden. Die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik ist sehr gering. Weniger als 30% unseres Plastikabfalls werden recycelt. Über ein Drittel unserer Plastikabfälle landet auf Müllhalden oder wird verbrannt.

Plastik von vornherein zu vermeiden ist daher besser als Plastik wiederzuverwenden.  Zumal nicht jeder Kunststoff recycelt werden kann. Wenn aber schon Plastik, dann muss dieses frei von gesundheitsschädigenden Stoffen, wie beispielsweise hormonverändernden Stoffen sein. Auch das umwelt- und gesundheitszerstörende Mikroplastik muss schnellstens aus Kosmetika und Reinigungsprodukten herausgenommen werden. Auch Wegwerfartikel aus Plastik, wie Picknickbesteck oder Strohhalme, müssen aus dem Verkehr gezogen werden bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission bestimmtes Einweg-Plastik zu verbieten, geht aber noch lange nicht weit genug. Statt symbolträchtig 10 Produkte zu verbieten, brauchen wir einen Mix aus Regulierungen, Steuern und kreativen Alternativen um der Plastikpest Herr zu werden.“

26.08.2019

Mandat für weniger Plastikmüll ist Erfolg für Umwelt und Meere

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments will den Plastikmüll in Umwelt und Meeren angehen und die Flut an Plastikhalmen, Plastikbesteck und Lebensmittelverpackungen aus dem Kunststoff Polystyrol verringern. Im heute abgestimmten Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) fordern die Abgeordneten auch Zielmarken für weniger Einwegbecher und Lebensmittelbehälter. Die Verwendung von als biologisch abbaubar gekennzeichneten Kunststoffen, die in Mikroplastik zerfallen, soll stark eingeschränkt werden.

Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Plastikmüll muss raus aus den Meeren. Mikroplastik tötet Tiere im Meer und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Ein starkes Mandat für weniger Plastikmüll in Meeren und Umwelt ist ein guter Anfang. Die EU-Länder müssen auf ökologische Alternativen zu Verpackungen, Flaschen und Plastikbesteck setzen. Auch in Boden und Luft wollen wir keine Plastikpartikel. Die Europäische Union muss strenge Ziele für weniger Plastik vorgeben.“

Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Das Plastikzeitalter muss ein Ende haben. Wir können Plastikmüllberge und die Vermüllung der Meere mit weniger Einwegprodukten und besserem Produktdesign eindämmen. Wir brauchen auch die Plastiksteuer, um Anreize für innovative Produkte und weniger Plastikverpackungen zu setzen."

Hintergrund
Die Plenarabstimmung folgt am 23. Oktober, anschließend beginnen die Verhandlungen. Der Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ist Teil der EU-Plastikstrategie.

Siehe auch Plastik-Briefing vom 10.10.2018

26.08.2019

Mikroplastik in Wasserflaschen: EU-Kommission darf die Augen vor wachsendem Problem nicht länger verschließen

Mit jedem Schluck Wasser aus Plastikflaschen trinken wir auch eine unbekannt große Menge möglicherweise problematischer Mikroplastikpartikel. Mit unbekannten gesundheitlichen Folgen. Eine jetzt veröffentlichte Studie mit Beispielen aus elf Ländern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die von der Journalisten-Organisation Orb Media bei Wissenschaftlern der State University of New York in Auftrag gegebenen Studieoffenbart, was viele nicht wahrhaben wollen: Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein. Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen. 90 Prozent der Flaschen sind belastet.
Dieses Wasser aber wird uns als Premiumprodukt verkauft. Nun aber zeigt sich, was die Hersteller zum Teil auch einräumen: Mikroplastik ist so weit verbreitet, dass auch das Wasser aus Flaschen damit erheblich kontaminiert sein kann.
Die Studie zeigt, dass im Schnitt 325 Plastikpartikel je Liter gefunden wurden, in der Spitze waren es 10 000. Gekauft in den USA, China, Brasilien, Kenia oder Thailand, produziert von Nestle, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Leider beginnt die Forschung gerade erst, die Folgen dieser Plastik-Emissionen für die menschliche Gesundheit zu erforschen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dürfen  vor diesem brisanten Thema nicht länger die Augen verschließen. Das gesundheitliche Risiko, das von den Plastikpartikeln ausgeht, ist womöglich größer als bislang angenommen, zumal die aufgenommene Menge von entscheidender Bedeutung ist. Ich fordere deshalb die Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.
Der nicht nachlassende Verbrauch von Plastik lässt darauf schließen und befürchten, dass hier ein neues, vor allem wachsendes Problem für unsere Gesundheit auf uns zukommt. Es bestehender dringender Handlungsbedarf, um Schaden abzuwenden.“

Mehr Informationen:
Guardian-Artikel Microplastics found in more than 90% of bottled water, study says vom 15.03.18
ZDF heute - Strategie gegen Abfall - Der Plastikmüll, das Meer und die EU vom 16.01.18.

26.08.2019

STERN: Studie weist teils große Plastikpartikel-Mengen in Wasser in Plastikflaschen nach

Stern- Eine zum Teil erhebliche Konzentration von Mikro-Plastikpartikeln in Trinkwasser aus Plastikflaschen hat eine US-Studie nachgewiesen. Die Plastikteilchen gelangen offenbar beim Abfüllprozess ins Wasser, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der State University of New York heißt. Gefunden wurden Rückstände in Produkten führender Abfüller.

Wissenschaftler testeten 250 Flaschen in den USA, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kenia, Mexiko, Thailand und dem Libanon. Darunter waren Produkte namhafter Marken wie Evian, Nestlé Pure Life, San Pellegrino, Aqua, Aquafina und Desani sowie Gerolsteiner, Epura, Bisleri, Minalba und Wahaha.

Demnach wurden in 93 Prozent der Wasserproben Plastikrückstände wie Polypropylen, Nylon und Polyethylenterephthalat (PET) gefunden. Die Konzentration reichte demnach von null bis über 10.000 Partikel in einer einzigen Flasche. Durchschnittlich wurden 10,4 Mikro- Plastikteilchen (0,10 Millimeter) pro Liter nachgewiesen; noch kleinere Partikel fanden sich in noch größeren Mengen von durchschnittlich 325 pro Liter.

Die Gesundheitsrisiken seien zwar unklar, sie stünden aber möglicherweise in Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko bei bestimmten Krebserkrankungen, der Verstärkung der Symptomatik bei ADHS und Autismus sowie einer geringeren Spermienproduktion, hieß es weiter. Die Studie wurde von Orb Media, einem gemeinnützigen Medienverbund, veröffentlicht.

65 Prozent der gefundenen Partikel seien "Fragmente und keine Fasern" gewesen, sagte Mikroplastik-Experte Sherri Mason von der State University of New York. Das lasse den Schluss zu, dass sie offenbar aus dem industriellen Abfüllprozess stammten - von den Flaschen selbst oder deren Verschlüssen.

"Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein", erklärte Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament. "Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen", das "uns als Premiumprodukt verkauft wird" - produziert von Nestlé, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Häusling forderte die EU-Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.

Eine weitere am Donnerstag veröffentlichte Studie zur Mikroplastik-Belastung deutscher Gewässer kommt zu dem Schluss, dass Plastikpartikel praktisch in allen west- und süddeutschen Flüssen zu finden sind. In allen 52 Proben aus 25 Flüssen waren demnach kleine Kunststofffragmente nachweisbar, heißt es in der großangelegten Untersuchung der Umweltämter von fünf Bundesländern.

Hauptsächlich handelte es sich demnach um unregelmäßig geformte Partikel mit Durchmessern zwischen 0,3 und 0,002 Millimetern, die von größeren Plastikobjekten stammen könnten. Zu fast 90 Prozent bestanden sie aus den Kunststoffsorten Polyethylen und Polypropylen. Aus diesen bestehen die meisten Verpackungen und andere verbreitete Gebrauchsgegenstände aus Plastik.

"Es kann von einer zivilisatorischen Grundlast von Kunststoffpartikeln in den Gewässern ausgegangen werden", erklärten die Umweltämter von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ihre Ergebnisse deckten sich mit denen anderer vergleichbarer Untersuchungen von Flüssen in Europa und Nordamerika.

"Im Sinne des Vorsorgeprinzips" sollten daher "frühzeitig Maßnahmen zur Reduktion weiterer Einträge eingeleitet werden", betonten die Ämter. Wissenschaftliche Erkenntnisse der ökologischen Folgen fehlten bislang aber noch weitgehend. Es seien weitere großangelegte Forschungsvorhaben notwendig.

Die Untersuchung war nach Angaben der Beteiligten die erste ihrer Art. Ziel war es, einen umfassenden Datensatz zur Mikroplastikbelastung über ein größeres Gebiet zu erhalten. Analysiert wurden daher zahlreiche Flüsse im Einzugsbereich von Rhein und Donau. Die Proben wurden an der Universität Bayreuth mit einem Infrarotspektrometer untersucht.
AFP

26.08.2019

Süddeutsche Ztg. - Kunststoffe: Leicht verpackt

Süddeutsche Ztg/ Von Janis Beenen und Silvia Liebrich

Die EU will das Problem mit dem Plastikabfall vor allem durch mehr Recycling lösen. Das allein wird jedoch nicht reichen, meinen Kritiker.

Immer mehr Menschen verzichten beim Einkaufen auf die Plastiktüte. Auch an der Frischetheke muss nicht jedes Teil ins Beutelchen. In der Gesellschaft ist ein Bewusstsein für ein globales Problem entstanden: Kunststoffabfälle. Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission das Thema für sich entdeckt. Ein Strategiepapier soll Auftakt einer groß angelegten Initiative sein. Die Zeit drängt: Seit 1960 hat sich die Plastikproduktion verzwanzigfacht. Zuletzt exportierte die EU die Hälfte des eingesammelten Plastikabfalls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China. Doch die Chinesen wollen das Zeug nicht mehr. Die Antwort der Kommission lautet in Kurzform: Mehr Recyceln, alle Verpackungen sollen bis 2030 mehrmals verwendbar sein. Doch was taugen die Ideen konkret? Und werden damit auch alle Problemfelder angegangen, die damit verbunden sind?

Defizite in Sachen Verbraucherschutz im EU-Paket bemängeln die Grünen. "Gefährliche Weichmacher, hormonell schädigende Stoffe wie Bispenol A werden zwar andiskutiert, aber es werden keine speziellen Maßnahmen vorgelegt", kritisiert Martin Häusling, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Tatsächlich wird seit Jahren über mögliche Gesundheitsschäden diskutiert, die von Plastikprodukten und -verpackungen ausgehen. Das gilt etwa für Lebensmittel wie Mineralwasser in Plastikflaschen oder Milchflaschen aus Kunststoff für Babys.

Mehr Klarheit für Verbraucher bei der Kennzeichnung von Kunststoffen fordert der Europa-Abgeordnete der CDU Karl-Heinz Florenz. "Wenn Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais oder Zuckerrüben produziert werden, sagt das noch nichts über ihre Abbaubarkeit aus." Er verlangt deshalb eine eindeutige Definition und Kennzeichnung von kompostierbaren und biologisch abbaubaren Kunststoffen. "Wir stehen hier noch am Anfang", ergänzt Florenz.

Trotz dieser Kritikpunkte stößt das EU-Vorhaben bei den Parteien der beiden Politiker im Großen und Ganzen auf Zuspruch. "Wir haben lange auf diesen Vorschlag gewartet", sagt Florenz von der CDU. "Grundsätzlich ist das ein guter Schritt nach vorn", meint auch der Grünen-Politiker Häusling. Tatsächlich gehe es nun aber darum, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und zu beschließen. Die EU will dabei auf einen Mix von unterschiedlichen Instrumenten setzen, eine wichtige Rolle sollen unter anderem freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie beim Abbau des Kunststoffverbrauchs spielen.

 
Noch ein weiterer Punkt beunruhigt Umweltschützer: Neben dem Müllproblem sorgt Plastik schon bei seiner Produktion für Umweltschäden. In der Regel entstehen Kunststoffe aus Rohöl. Bei der energieintensiven Herstellung wird das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO₂) ausgestoßen, weltweit rund 400 Millionen Tonnen jedes Jahr. Die Kommission hofft, dass mehr Recycling Abhilfe schafft. Dabei wird weniger Kohlenstoffdioxid freigesetzt als bei der Neuproduktion. Die Rechnung der Kommission: Werden eine Million Tonnen Plastik wiederverwendet, ist der Umweltschutz-Effekt vergleichbar mit der Stilllegung von einer Million Autos. Mit dem Emissionshandel existiert bereits eine Möglichkeit, um auf mehr Recycling zu drängen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung spricht von einem "sehr zielgenauen Instrument". Dennoch kommt es im Papier der Kommission nicht vor.

Verkürzt bedeutet Emissionshandel, dass Unternehmen sich Rechte zur Luftverschmutzung mit CO₂ kaufen. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid wird also belastet. "So kann einer negativen Auswirkung von Kunststoffen konkret entgegengewirkt werden", sagt Heinemann. Schließlich gehe es nicht darum, das Material generell zu bekämpfen. Damit der Emissionshandel spürbare Effekte erzielt, müsse er "umfassend" sein, so Heinemann. Kritiker bemängeln, dass Zertifikate zu billig und die Ausnahmen zu zahlreich sind. Gerade die Chemieindustrie profitiert von Sonderregelungen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten sollen. Eine Verschärfung der Regeln birgt daher eine Gefahr: Die Konzerne könnten aus der EU abwandern.

Überraschend beteiligte sich Haushaltskommissar Günther Oettinger an der Debatte und brachte eine europaweite Plastiksteuer ins Spiel. Sicher auch, weil er das finanzielle Loch, das durch den Brexit entsteht, schließen muss. Die Idee wird es schwer haben. Sowohl Kommissionsvize Jyrki Katainen als auch Forscher zweifeln an der Lenkungswirkung und der Umsetzbarkeit. Doch ein Blick in die Fußnoten des Strategiepapiers zeigt: Ein Hintertürchen lässt sich die Kommission dennoch offen. Die Entscheidungen der Mitgliedsländer über Steuern würden eine wichtige Rolle spielen, heißt es da im Kleingedruckten.

26.08.2019

Weg mit Einweg-Plastik! Richtlinien-Vorschlag der Kommission noch lückenhaft

Die Europäische Kommission gibt heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie zur Reduzierung von Einweg-Plastik heraus. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Wen lassen sie nicht schaudern - die Fotos verendeter Meerestiere, den Bauch voller Plastikmüll? Wie kann es sein, dass wir die riesigen Plastik-Teppiche auf den Meeren und Stränden der Welt dulden? Deshalb ist es nur folgerichtig und höchste Zeit, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Reduzierung von Einweg-Plastik auf den Tisch legt, um den Plastik-Müll zu reduzieren[1].

Der voraussichtliche Vorschlag hat allerdings Mängel, da er zu viel Symbolpolitik wie das Verbot von Plastikgeschirr, aber zu wenig ernsthafte Maßnahmen gegen Verpackungsmüll enthält.
Die Reduktion von Plastik muss oberste Priorität haben. Es gibt längst ökologischere Alternativen. Wenn schon Plastik, dann wenigstens gift-frei. Weichmacher und hormonverändernde Stoffe, wie zum Beispiel Bisphenol A, haben darin nichts zu suchen!
Um eine deutliche Verringerung unserer Plastikberge zu erreichen, müssen Hersteller und Handel in die Pflicht genommen werden. Für unverzichtbar halte ich deshalb eine Plastiksteuer auf die Herstellung. Eine solche Steuer fördert die Umstellung auf plastikfreie Alternativen. An diesem Punkt muss der Kommissions-Vorschlag mit seiner sogenannten ‚Erweiterten Herstellerverantwortung’ noch verschärft werden. Dafür werden wir Grüne uns in den kommenden Wochen hier im Europäischen Parlament einsetzen.“

 

[1] Dazu gehören z.B. Einwegbesteck, Strohhalme, Q-Tips und Umverpackungen von Take away Essen.

26.08.2019

ZDF heute - Strategie gegen Abfall - Der Plastikmüll, das Meer und die EU

ZDF heute/ von  Anne Gellinek, Straßburg  

Die Plastikmüllmenge wird immer größer. Nun will die EU-Kommission mit einer neuen Strategie die Flut von Plastikabfällen bis 2030 eindämmen und die Umwelt besser schützen.

Wenn wir weiter so viel Plastik produzieren und wegwerfen wie bisher, heißt es aus der EU-Kommission, dann schwimmt in 25 Jahren mehr Müll in unseren Meeren als Fisch. Eine Horrorvorstellung - und Deutschland ist ganz vorne mit dabei beim Produzieren von Plastikmüll.

Im Jahr 2015 warf jeder Deutsche  37,4 Kilogramm Plastikverpackungen weg. Die Bundesrepublik liegt damit EU-weit nur hinter Estland (46,5 kg), Luxemburg (51,9 kg) und Irland (60,7 kg) — und alle vier Mitgliedsstaaten liegen weit über dem EU-Durchschnitt von 31,1 Kilogramm pro Kopf.

Nur knapp 30 Prozent pro Jahr recycelt

Die Plastikmüllmenge wird also immer größer, trotz deutschen Sammelns, Trennens und Recycelns. In Deutschland wuchs sie um 33 Prozent, um immerhin 12 Prozent in der gesamten EU (im Vergleich zum Zeitraum 2005 - 2015).

Höchste Zeit also für europäisches Handeln, für eine EU-weite Plastikvermeidungsstrategie, die Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermanns in Straßburg vorstellt. Die Zahlen sind dramatisch: von 25 Tonnen Plastikmüll jährlich in der EU werden nur knapp 30 Prozent recycelt, der Rest landet auf legalen und illegalen Mülldeponien oder wird verbrannt.

Einwegverpackungen im Visier

Zuerst will die EU-Kommission die Einwegverpackungen ins Visier nehmen. Der Becher für den Smoothie-to-go, der in Plastik verpackte Salat in der Mittagspause, die Gurke in Cellophan. So sollen bis 2030 möglichst keine Plastikbecher und -flaschen mehr auf Deponien landen, sondern alle Verpackungen recycelt oder wiederbenutzt werden. Dabei setzt die EU nicht auf Verbote, sondern auf neue Umweltstandards, die stärker auf wiederverwertbare Komponenten setzen, auf bessere Recycling- Methoden, die hochwertiges Plastik herstellen können und auf die Industrie, die sich freiwillig verpflichten möge den Prozentsatz von recyceltem Plastik bei Neuverpackungen zu erhöhen.

Ob das klappen kann, bezweifelt der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling: "Die Zeit der Freiwilligkeit ist jetzt vorbei. Seit 30 Jahren reden wir über Müllvermeidung und die Industrie hat längst alle Verfahren, da brauchen wir jetzt auch mal politischen Druck!"

Kosmetikindustrie unter Beobachtung

Zweites Ziel der Müllvermeidung: Reduzierung oder Verbot von Mikroplastik. Diese Teilchen von unter fünf Millimeter Größe werden in der Kosmetikindustrie zum Beispiel bei  Körperpeelings und Zahnpasta verwendet oder sie entstehen durch Abrieb von Autoreifen und dem Waschen von Textilien. Sie gelangen ins Meer, werden von Fischen und Kleinstlebewesen gefressen und enden so wieder in der Nahrungskette des Menschen. Nach dem Willen der Kommission soll künftig der "absichtliche" Zusatz von Mikroplastik  in Kosmetika ganz verboten werden.

Zu spät, zu langsam kritisiert auch der Europaabgeordnete der CDU, Karl-Heinz Florenz, die EU-Kommission: "Sie hätte das schon viel eher machen sollen. Weil wir seit vielen Jahren sehen, wie sich die Kunststoffindustrie durchfummelt. Da weiß man nie, wer der Ansprechpartner ist, der Produzent, der Rohstoffhersteller, der Verpackungsproduzent? Da sind noch viele Fragen offen, und die Debatten darüber werden noch lange dauern."

Erfolg der EU-Strategie von Verbrauchern abhängig

Dritter Punkt der Plastikmüllstrategie: kein Schiffsabfall mehr in die Meere. Ab sofort sollen alle Häfen in der EU, egal ob Industrie-, Fischerei- oder Freizeithäfen, verpflichtet werden den Müll von Schiffen anzunehmen und zu entsorgen. Die Hoffnung ist, dass Kapitänen so die Entscheidung leichter fällt, den Müll nicht ins Meer zu verklappen, sondern an Land zu recyceln.

Auch die gute alte Plastiktüte bleibt nicht unerwähnt – sie bekämpft die EU schon seit einiger Zeit mit einigem Erfolg. So ist das Ziel der "Plastiktüten-Direktive" den Gebrauch von leichten Einmal-Tüten bis 2017 um 50 Prozent und bis 2019 um 80 Prozent zu reduzieren. Immerhin gaben bei einer Eurobarometer-Umfrage zwei Drittel aller EU-Bürger an, dass sie weniger oder keine Plastiktüten mehr benutzten.

Eine europäische Steuer auf Plastikverpackungen, die der deutsche EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger in den letzten Tagen immer wieder ins Gespräch bringt, hat es offenbar nicht in den Kommissionsvorschlag geschafft. Die Pläne sind noch unausgegoren und wieder ist die Frage, wo setzt man an, beim Produzenten oder dem Verbraucher?

Die Plastikstrategie der EU-Kommission ist nur ein Anfang, umsetzen müssen sie die europäischen Mitgliedsstaaten und vor allem wir. Die Verbraucher.