Grüne Europagruppe Grüne EFA

Pestizide

16.01.2019

Pestizid-Zulassung: Verfahren müssen transparent, Risikobewertungen unabhängig sein

Für verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit ausgesprochen. Es hat sich damit dem Votum des Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren für Pestizide angeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Die heutige Abstimmung ist ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Sie soll endlich unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel aber sollte sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen. Dazu bedarf es mehr Forschung und Förderung von Alternativen.
Jetzt kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen. Exzellentes Mittel der Wahl dafür ist die zukünftige ’EU-Verordnung zur Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette‘.
Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben, wie Bürgerinnen und Bürger leichter auf die Informationen zugreifen können, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. So soll transparenter werden, mit welchen wissenschaftlichen Studien Antragsteller aus der Industrie die vermeintliche Sicherheit ihrer Wirkstoffe, darunter Pestizide oder Lebensmittelzusatzstoffe, belegen wollen.
Diese Woche haben die Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Transparenz-Verordnung begonnen. Ich werde als zuständiger grüner Verhandlungsführer weiterhin alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Umwelt im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und nicht die Geschäftsinteressen der Industrie.“

Link zum Briefing ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

11.12.2018

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht

 

05.12.2018

Notfallgenehmigungen für Neonikotinoide: Knickt Deutschland vor der Agrarlobby ein?

Deutschland und andere EU-Länder wollen den Weg für die gerade verbotenen Insektizide mit bienengefährlichen Neonikotinoiden als Wirkstoff mindestens auf dem Rübenacker wieder frei machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es ist krass, wie schnell gerade in Deutschland hehre Ziele über Bord geworfen werden. Kaum hat die EU in einem mühsamen Prozess die drei für Bienen und andere nützliche Insekten gefährlichsten Neonikotinoide im Freiland verboten, da drängt die Bauernlobby ihre Minister zu Ausnahmen. Und die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner CDU spielt natürlich mit, wenn auch sie hierzulande eine Notfallgenehmigung für Neonikotinoide auf Rübenäckern beantragt.
Über Notfallgenehmigungen wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder gefährliche Pestizide zugelassen, und in etlichen Fällen hat die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa später attestiert: Das war unnötig, es hätte ausreichend gefahrlose Alternativen gegeben.
Überflüssig und gefährlich ist es auch in diesem Fall: Es liegt überhaupt kein Notfall vor. Der Rübenanbau ist in keiner Weise gefährdet, es geht allenfalls darum, den letzten zusätzlichen Doppelzentner vom Acker zu kitzeln.
Wir haben sie noch im Ohr, Klöckners Versprechungen zum Regierungsantritt: Nichts, was Bienen gefährden könnte, käme mit ihr auf die Felder. Womit sie locker die Unwahrheit spricht. Während im Umweltministerium ein Aktionsprogramm Insektenschutz aufgelegt wird, lässt die Agrarministerin die Gifte frei. Das ist ein handfester Skandal.
Falls jemand nun behauptet, Rüben würden, da zweijährig, hierzulande nicht zur Blüte kommen und deshalb kämen Bienen mit den Giften nicht in Kontakt, dann irrt er. Denn die Gifte werden von der Pflanze auch über Tautropfen (sie werden von Insekten aufgenommen) oder über den Boden ausgeschieden und richten auf diese Weise einen eklatanten Schaden an der Umwelt an.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung, die anderen betroffenen Länder wie Tschechien, Ungarn oder Polen und die EU-Kommission auf, derartige Anträge auf Notfallgenehmigung unverzüglich zurückzunehmen respektive nicht zu gewähren.“

29.09.2018

11. Naturschutztagen a.d. Elbe 2018 des BUND

190929 naturschutztage

BUND "Naturschutztage a.d. Elbe 2018"

Zeit: Samstag, 29. September 2018
Ort: Burg Lenzen, Burgstr. 3. 19309 Lenzen

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. – Prof. Dr. Hubert Weiger – lädt jährlich zu den Naturschutztagen an der Elbe auf Burg Lenzen ein und richtet sich mit der Veranstaltung an die natur- und umweltinteressierte Öffentlichkeit: Hier wird informiert zu aktuellen Natur- und Umweltthemen und fördern Erfahrungsaustausch und Vernetzung.

In diesem Jahr steht die Verantwortung der Landwirtschaft als Naturschutzakteur im Mittelpunkt mit Vorträgen und Diskussion

u.a. 11.30 Uhr Naturschutz muss in die Fläche! Warum Inseln nicht genug bringen
Martin Häusling, MdEP, Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA, Bio-Landwirt

Weitere Infos zur Veranstaltung, zur Anfahrt und das Programm finden Sie hier.

13.09.2018

EU-Pflanzenschutzverordnung hat erhebliche Mängel

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe. Martin Häusling, Mitglied des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und zuständiger grüner Schattenberichterstatter für diesen Durchführungsbericht kommentiert:

„Auch wenn meine konservativen Kollegen sich immer wieder gerne damit brüsten, dass die EU die weltweit strengsten Auflagen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat, ist das noch lange kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Die Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung zeigt, dass diese gravierende Mängel aufweist: Die Zulassung von Pestiziden ist intransparent und zudem werden - realitätsfern - Kombinationseffekte von verschiedenen Pestiziden nicht überprüft. Auch die Auswirkungen der Pestizide auf die biologische Vielfalt spielen keine Rolle bei der Zulassung.

Fassungslos macht auch besonders, dass ein Wirkstoff, der aus guten Gründen in der EU verboten wird, wie unlängst drei Neonikotinoide, von einzelnen Mitgliedsländern mit dem Verweis auf einen vorliegenden Notfall, eingesetzt werden kann. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese und andere Schwachstellen der Pestizid-Verordnung eiligst ausgemerzt werden.“

 

Link zur Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.9. 2018:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20180913&detailBy=date

Link zur Plenarrede von Martin Häusling zum Thema am 13.09.2018:

https://www.martin-haeusling.eu/images/Martin_Poc_DE.mp4


13.09.2018

Rede zu Durchführungverordnung über Pflanzenschutzmittel

180913 video Rede PSM Poc

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe.

11.07.2018

Alternativen zum Einsatz von Glyphosat & Co

2018 07 11 AlternativeMethoads toGlyphosat Diese Studie zeigt 'Alternative Methoden bei der Unkrautmanagement zum Einsatz von Flyphosat und anderen Herbiziden". Der Verzicht auf Glyphosat & Co ist möglich und Gut für die Umwelt. Leider bislang noch auf Englisch.

21.03.2018

Bayer-Monsanto-Deal: Chemiehochzeit ohne Zukunft!

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto mit wenigen Auflagen zuzulassen, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Bayer hat sich entschieden, den rückwärtsgewandten Weg zu gehen. Anstatt sich konsequent aktuellen Herausforderungen der Welternährung zu stellen und auf die Entwicklung agrarökologischer Lösungsmodelle hin zu arbeiten, ballt man sich ausgerechnet mit Monsanto zusammen. Dass die EU-Kommission einen solchen Mega-Deal erlaubt, finde ich erschreckend.
Bayer-Chef Werner Baumann hat damit die größte Übernahme der deutschen Geschichte eingefädelt. Dabei hat kaum ein Konzern so einen schlechten Ruf wie Monsanto. Sogar Finanzinvestoren warnen vor einem immensen „Reputationsrisiko“ für Bayer[1].
Nicht nur, dass Bauern in Zukunft kaum noch eine Wahl haben, wo sie ihr Saatgut kaufen. Die Ausrichtung der beiden Konzerne liegt nach wie vor eher auf Gentechnik und Agrarchemie. Was das für Folgen hat, zeigen steigende Gesundheitsbelastungen von Landwirten und der dramatische weltweite Rückgang der Artenvielfalt gleichermaßen. Es ist höchste Zeit, dass wir für unsere Ernährungssysteme auf nachhaltige, agrarökologische Systeme setzen. Der „Baysanto-Deal“ macht das eher schwieriger, als leichter.“

Mehr Informationen:

[1] Im Harris Poll, einem Ranking von „America’s Most Loved and Most Hated Companies“, schneidet Monsanto oft verheerend ab. 2016 landete der Konzern auf dem fünftletzten Platz von 100. Die Umfrage gehört zu den renommiertesten Untersuchungen zur Reputation von Unternehmen.

02.03.2018

ZDF heute - EU will Neonikotionide verbieten (ab 11:05)

180301 zdf heute neonix Beitrag "EU will Neonikotionide verbieten" am 11:05 min.

01.03.2018

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition -> Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

180228 Petiton Bienenkiller NeonixAm 28.02.18 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller

28.02.2018

Efsa zu Neonikotinoiden: Sofort-Verbot für diese gefährlichen Insektizide ist zwingend!

Der neuen Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit von Insektiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide muss ein sofortiges Verbot dieser Gifte in der Landwirtschaft folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Bestätigung und Ausweitung der Erkenntnisse der Efsa zu den seit zehn Jahren in der Kritik stehenden Neonikotinoiden muss sofortige Konsequenzen haben. Ich fordere die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, unverzüglich ein komplettes Anwendungsverbot für alle Neonikotinoide zu erlassen.
Die Ausführungen der Efsa zu den drei mit teilweisen Beschränkungen versehenen Produkte Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam belegen erneut, dass diese Mittel extrem gefährlich für unsere Umwelt sind. Sie treffen eben nicht nur die Zielorganismen, sondern haben eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere  Solitärinsekten.
Damit stellen sie einen zentralen Faktor beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln dar.
Wer den Artenschwund bekämpfen will, und das ist Auftrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, der muss diese Gifte sofort vom Markt nehmen. Es reicht nicht aus, nur die eine oder andere Anwendung zu untersagen. Der Hinweis der Efsa, dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich sind, sondern auch Wasser, das Insekten von den Pflanzen aufnehmen, zeigt das Spektrum. Damit reicht es eben nicht, die Beschränkungen auf die Blühzeit zu fokussieren.
Ein Herumdoktern ist keine Lösung. Die Industrie muss sich von dieser Stoffklasse ein für alle Mal verabschieden, da andernfalls eine Wiederholung eines Umweltdesasters von der Größenordnung des DDT-Skandals droht.“

19.01.2018

Studienvorstellung: Wie kriegen wir das Gift vom Acker?

180119 VA Pestizide podium

Am 19. Januar 2018 habe ich zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine neue Studie „GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS!EIN PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT" vorgestellt. Die Studienvorstellung und Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zog trotz erschwerter Umstände durch Sturm Friederike etwa 100 Teilnehmer an.

(Foto v.l.n.r. Klaus Berend, Martin Häusling, Barbara Unmüßig, Silvia Bender, Felix Prinz zu Löwenstein)